Ablauf einer Scheidung

Lebenspartnerschaften werden durch Beschluss des Familiengerichts aufgehoben. Die Lebenspartner haben es weitgehend in der Hand, den Ablauf einer Scheidung zu bestimmen. Da Scheidung und Aufhebung strategisch bedingte Abläufe sind, sollten Sie den Ablauf einer Scheidung kennen. Nur zur Klarstellung: Statt Scheidung spricht das Lebenspartnerschaftsgesetz von der Aufhebung der Lebenspartnerschaft.

Das Wichtigste zum Ablauf einer Scheidung für Sie:

  • Jede Scheidung oder Aufhebung bedarf der Vorbereitung. Je besser Sie diese Vorarbeit leisten, desto unkomplizierter ist der Ablauf einer Scheidung.
  • Das Trennungsjahr ist Voraussetzung für Scheidung und Aufhebung. Versöhnungsversuche schaden nicht. Ausnahmsweise ist im Härtefall auf das Trennungsjahr zu verzichten.
  • Lassen Sie sich vorzeitig über die richtige Strategie anwaltlich beraten.
  • Beschaffen Sie alle notwendigen Unterlagen für Ihre Scheidung.
  • Regeln Sie Scheidungsfolgen möglichst kostengünstig und unbürokratisch in einer Scheidungsfolgenvereinbarung.
  • Beantragen Sie selbst die Scheidung, benötigen Sie wegen des Anwaltszwangs einen Rechtsanwalt. Nutzen Sie die Möglichkeiten der Online-Scheidung.
  • Im Idealfall ermöglichen Sie die einvernehmliche Scheidung. Verweigert Ihr Lebenspartner seine Zustimmung, können Sie spätestens nach Ablauf von drei Jahren trotzdem geschieden werden.
  • Die Scheidung verursacht Gerichts- und Anwaltsgebühren. Bei geringem Einkommen können Sie staatliche Verfahrenskostenhilfe beantragen.
  • Ihre Scheidung bzw. Aufhebung kann das Gericht nur in einem mündlichen Verhandlungstermin bei persönlicher Anwesenheit beider Parteien beschließen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ausnahmen möglich.

Wenn Sie sich von Ihrem Lebenspartner trennen und die Lebenspartnerschaft aufheben lassen wollen, sollten Sie zwei Phasen beachten, in denen der Ablauf einer Scheidung (genauer Aufhebung Lebenspartnerschaft) zu beeinflussen ist. Dabei geht es darum, die Scheidung vorzubereiten und im Ergebnis den Scheidungsantrag beim Gericht einzureichen.

Was Sie vorher beachten sollten

Trennung:

Sie können die Aufhebung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft erst nach Ablauf eines Trennungsjahres beantragen. Erst dann geht das Gesetz davon aus, dass Ihre Lebenspartnerschaft gescheitert ist und nicht mehr zu erwarten ist, dass Sie diese wiederherstellen wollen. Kurzzeitige Versöhnungsversuche während des Trennungsjahres schaden nicht. Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn es Ihnen aus besonderen Gründen nicht zuzumuten ist, formal den Ablauf des Trennungsjahres abwarten zu müssen (Härtefall des § 1565 II BGB).

Anwaltliche Beratung:

Sie vermeiden unnötige Risiken, wenn Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten lassen. In einem anwaltlichen Beratungsgespräch können Sie sich über die Voraussetzungen informieren, die den Ablauf einer Scheidung bestimmen. Dazu gehört auch die Zuständigkeit des Gerichts sowie die Wahl des anwendbaren Rechts, wenn ein oder beide Partner Ausländer sind oder im Ausland wohnen. Wenn Sie in Kenntnis der Zusammenhänge informiert und gut beraten sind, können Sie erfahrungsgemäß unkalkulierbare Risiken vermeiden und die Weichen so stellen, dass der Ablauf der Scheidung unproblematisch ist.

Unterlagen zusammentragen:

Sie benötigen zur Stellung des Scheidungsantrags mindestens die Kopie Ihres Familienstammbruchs oder einer Heiratsurkunde. Zur Vorbereitung des Versorgungsausgleichs sollten Sie Ihre Versicherungskonten beim jeweiligen Versorgungsträger abklären.

Scheidungsfolgenvereinbarung:

Sie können sich natürlich in jedem Punkt Ihrer Scheidung mit Ihrem Lebenspartner streiten und auf Teufel hinaus prozessieren. Sie nehmen dann aber in Kauf, dass Sie sich aller Wahrscheinlichkeit auf Monate oder gar Jahre hinaus mit anwaltlichen Schriftsätzen beschäftigen müssen und selten wissen, mit welchem Ergebnis das Verfahren endet. Besser ist, wenn Sie mit Ihrem Lebenspartner eine Scheidungsfolgenvereinbarung erreichen und alle in Betracht kommenden Scheidungsfolgen einvernehmlich regeln. Sie beeinflussen damit den Ablauf einer Scheidung insoweit positiv, als das Familiengericht nur noch die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft beschließen muss. Ihre Partnerschaft lässt sich dann im günstigsten Fall innerhalb weniger Wochen aufheben.

Ablauf nach Stellung des Scheidungsantrags

Anwaltszwang:

Haben Sie das Trennungsjahr vollzogen, kann Ihr Rechtsanwalt den Scheidungsantrag beim örtlich zuständigen Familiengericht einreichen. Da vor dem Familiengericht Anwaltszwang besteht, müssen Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Beauftragung des Rechtsanwalts kann auch online erfolgen. Die Online-Scheidung ist ein besonders unkomplizierter und schneller Weg zum Ziel. Der Scheidungsantrag ist mit einer Erklärung über die Scheidungsfolgesachen zu verbinden. Soweit Sie vortragen, dass es keine regelungsbedürftigen Scheidungsfolgen gibt oder dass Sie eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen haben, kann das Gericht die Aufhebung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft beschließen.

Durchführung Versorgungsausgleich:

Das Gericht muss von Amts wegen den Versorgungsausgleich in die Wege leiten. Dazu wird es Ihnen ein amtliches Formular übersenden, in dem Sie beide Auskunft über Ihre Altersversorgung erteilen müssen. Soweit ein Lebenspartner bessergestellt ist, muss er seine Altersversorgungsansprüche insoweit teilen. Sie können den Versorgungsausgleich aber auch in einer Scheidungsfolgenvereinbarung einvernehmlich regeln.

Einvernehmliche oder streitige Scheidung:

Es kommt darauf an, ob Ihr Lebenspartner Ihrem Scheidungsantrag zustimmt oder nicht oder umgekehrt, ob Sie dem Scheidungsantrag Ihres Lebenspartners zustimmen oder nicht. Stimmt Ihr Lebenspartner Ihrem Scheidungsantrag zu, werden Sie problemlos geschieden. Ihr Lebenspartner braucht dazu keinen eigenen Rechtsanwalt zu beauftragen. Stimmt Ihr Lebenspartner Ihrem Scheidungsantrag nicht zu, kann der Richter die Scheidung nicht beschließen und wird den Termin vertagen. Spätestens nach Ablauf von drei Jahren können Sie aber auch gegen den Willen Ihres Lebenspartners endgültig geschieden werden.

Zahlung des Gerichtskostenvorschusses:

Mit Stellung des Scheidungsantrags müssen Sie einen Gerichtskostenvorschuss zahlen. Erst dann stellt das Gericht Ihren Scheidungsantrag dem Lebenspartner zu. Auch Ihr Anwalt wird einen Kostenvorschuss fordern. Ist Ihr Einkommen gering, können Sie den Scheidungsantrag mit einem Antrag auf staatliche Verfahrenskostenhilfe verbinden und die Scheidung nicht zuletzt auch davon abhängig machen, dass Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird.

Mündlicher Scheidungstermin:

Erscheinen die Voraussetzungen klar, wird das Gericht mündlichen Verhandlungstermin bestimmen. Dazu wird er Ihr persönliches Erscheinen anordnen. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann der Richter davon absehen. Im Termin wird der Richter fragen, ob Sie beide geschieden werden wollen. Ist alles klar, kann er die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft beschließen. Soweit Sie aber wegen einer Scheidungsfolge im Streit liegen, wird der Richter überlegen, ob er die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft eigenständig beschließt und den Streit über die Scheidungsfolge gesondert verhandelt. Im ungünstigsten Fall wird er den Termin vertagen. Soweit ein Lebenspartner streitig verhandelt, muss er einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen und bezahlen.

Fazit

Die Scheidung bzw. Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ist eine strategische Angelegenheit. Sich einfach mal scheiden lassen, ist ein Irrweg. Sie müssen also wohl überlegt vorgehen und die Möglichkeiten nutzen, die Ihnen das Gesetz bietet. Schließlich geht es darum, auch die vermögensrechtlichen Folgen Ihrer Trennung zu bewerkstelligen, ohne dass Ihnen daraus unabwendbare Nachteile entstehen.

Autor:  Volker Beenden

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