Ehegattensplitting / Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften

Leben Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, profitieren Sie von der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner. Sie werden bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer zusammen mit Ihrem eingetragenen Lebenspartner veranlagt und sparen bei dieser Zusammenveranlagung gegenüber der Veranlagung als Einzelperson Einkommensteuer. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 können auch eingetragene Lebenspartner nach dem Ehegattensplitting steuerlich veranlagt werden. Sie sind insoweit Ehepaaren gleichgestellt. Da diese Vorgabe rückwirkend bis auf das Jahr 2001 zur Anwendung kommt, können Sie möglicherweise zusätzliche Steuervorteile geltend machen. Eine Lebenspartnerschaft hat zudem Auswirkung auf Ihre Erbschaftssteuer. Auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft hat selbstverständlich Auswirkung auf Ihre Steuern.

Das Wichtigste zum Thema „Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften“ für Sie:

  • Nutzen Sie das „Ehegattesplitting für eine eingetragene Lebenspartnerschaft, senken Sie Ihre Einkommenssteuerbelastung. Sie werden nicht mehr nach der steuerlich ungünstigen Grundtabelle, sondern nach der steuerlich günstigeren Splittingtabelle veranlagt.
  • Das Ehegattensplitting gilt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 auch für eingetragene Lebenspartner. Die Gleichstellung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern wird damit auch einkommensteuerrechtlich vollzogen.
  • Sie können das Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner auch rückwirkend, theoretisch bis ins Jahr 2001 nutzen, indem Sie nachträglich die Besteuerung nach der Splittingtabelle beantragen. Im Regelfall kommen dafür aufgrund der Verjährungsvorschriften nur noch die letzten vier Jahre in Betracht.
  • Sofern beide Lebenspartner bereits einen rechtskräftigen Steuerbescheid erhalten haben, ist eine rückwirkende Veranlagung nach dem Ehegattensplitting für eine eingetragene Lebenspartnerschaft ausgeschlossen. Sofern ein Lebenspartner steuerlich noch nicht veranlagt wurde, kommt die nachträgliche Veranlagung nach der Splittingtabelle noch in Betracht.
  • Voraussetzung für die Anwendung des Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner ist, dass Sie nicht dauerhaft voneinander getrennt leben. Trennen Sie sich von Ihrem Lebenspartner, endet der Vorteil des Ehegattensplitting einer eingetragenenen Lebenspartnerschaft mit dem Ablauf des Jahres, in dem Sie sich trennen („Gnadensplitting“).
  • Verstirbt Ihr Lebenspartner, bleibt Ihnen auch noch im Sterbejahr und im Folgejahr der Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner erhalten („Witwensplitting“).
  • Als eingetragener Lebenspartner sind Sie nicht nur im Einkommensteuerrecht, sondern auch im Erbschaftssteuerrecht Ehepaaren gleichgestellt. Sie profitieren danach von der günstigen Besteuerung nach der Steuerklasse I und den in dieser Steuerklasse besonders günstigen Steuersätzen.

Was ist Ehegattensplitting?

Erzielen Sie durch eine selbstständige oder selbständige Tätigkeit Einkommen oder vereinnahmen Sie Mieten oder Kapitalerträge, zahlen Sie über bestimmte Freibeträge hinaus Einkommensteuer. Im Regelfall behält bei Angestellten der Arbeitgeber die Lohnsteuer vom Lohn ein und führt sie direkt an das Finanzamt ab. Sofern Sie verheiratet sind oder in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, ist diese Tatsache in Ihren Lohnsteuermerkmalen auf Ihrer (elektronischen) Lohnsteuerkarte vermerkt, so dass Ihr Arbeitgeber automatisch die dafür vorgesehene Besteuerung nach dem Ehegattensplitting, also der Zusammenveranlagung berücksichtigt und Ihre Lohnsteuer nach der dafür maßgeblichen Steuertabelle berechnet.

Sofern Sie als Angestellter hohe Werbungskosten oder außergewöhnliche Ausgaben haben oder Einnahmen aus unselbständiger Tätigkeit, Vermietung oder Kapitaleinträgen haben, müssen Sie im Regelfall eine Einkommenssteuererklärung beim Finanzamt einreichen. Für das Jahr 2016 wäre die Einkommenssteuererklärung bis 31.Mai 2017 zu erstellen. Auf Antrag wird Ihnen die Frist formlos bis 30. September verlängert. Ist ein Steuerberater beauftragt, kommen weitere Fristverlängerungen in Betracht.

Sie können die Einkommensteuererklärung für sich allein oder zusammen mit Ihrem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner erstellen. Sie werden dann einzeln bzw. zusammen nach dem Splittingtarif veranlagt. Werden Sie einzeln veranlagt, ist die anfallende Einkommensteuer höher, als wenn Sie zusammen mit Ihrem Lebenspartner veranlagt werden. Ihre Einkommensteuer berechnet sich danach der Grundtabelle.

Voraussetzung des Ehegattensplitting?

Der Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner kommt nur in Betracht, wenn

  • Sie beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und
  • nicht dauernd getrennt voneinander leben.

In diesem Fall wird die Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner durchgeführt und die Einkommensteuer unter Anwendung der für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften günstigen Splittingtabelle berechnet. Die Anwendung des Splittingstarifs für eingetragene Lebenspartner führt dazu, dass Sie vor allem im unteren Einkommensbereich wesentlich weniger Lohnsteuer zahlen müssen, als wenn Sie in Ihrer Person einzeln und ohne Berücksichtigung Ihres eingetragenen Lebenspartners zur Einkommensteuer veranlagt werden.

Warum ist die Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner günstiger?

Die Einkommensteuer berechnet sich nach der amtlichen Einkommensteuer- und Splittingtabelle. Dort werden für ein bestimmtes zu versteuerndes Einkommen in der Grundtabelle und in der Splittingtabelle der jeweilige Steuerbetrag festgesetzt. Das zu versteuernde Einkommen beginnt für Alleinstehende für das Jahr 2016 bei 8.700 EUR und beträgt 6 EUR. Werden Sie hingegen zusammen mit Ihrem Lebenspartner nach dem Ehegattensplitting veranlagt, beginnt Ihr zu versteuerndes Einkommen für das Jahr 2016 erst bei 17.400 EUR und beträgt 12 EUR.

Die Unterschiede zwischen der Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner sind enorm. Bei einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 29.900 EUR zahlen Alleinstehende 5.436 EUR und Ehepaare sowie eingetragene Lebenspartner lediglich 2.526 EUR Einkommensteuer. Bei einem zu versteuernden Einkommen bis zu 50.000 EUR, zahlen Alleinstehende 12.636 EUR sowie Ehepaare und eingetragene Lebenspartner nur 7.914 EUR. Der Vorteil einer Zusammenveranlagung in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft schmilzt zwar mit zunehmendem Einkommen zusammen, ist aber dennoch gegenüber der Einzelveranlagung erheblich.

Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Jahr 2013, dass eingetragene Lebenspartner benachteiligt werden, wenn sie nicht nach dem Ehegattensplitting steuerlich veranlagt werden. Eingetragene Lebenspartner müssten daher Ehepaaren bei der Veranlagung zur Einkommensteuer gleichgestellt werden. In der Konsequenz führt dies dazu, dass Sie als eingetragener Lebenspartner das Ehegattensplitting, also die Zusammenveranlagung in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Anspruch nehmen können und nach der gegenüber der Grundtabelle wesentlich günstigeren Splittingtabelle besteuert werden.

Außerdem urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass diese Regelung rückwirkend für das Jahr 2001 zur Anwendung gebracht werden muss. Im Jahr 2001 war nämlich das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten. Um die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe umzusetzen, erschien es geboten, die steuerliche Gleichbehandlung rückwirkend zu gewähren.

Wie funktioniert die Splittingtabelle?

Bei Anwendung des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften wird die Einkommensteuer so berechnet, als würde jeder Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner die Hälfte der gemeinsamen Einkünfte erzielen. Dazu zählt das Finanzamt das Jahreseinkommen der Lebenspartner zusammen, halbiert den Betrag und berechnet für diesen Betrag die Einkommensteuer. Die sich daraus ergebende Einkommensteuer wird dann verdoppelt. Daraus ergibt sich der Betrag, den Sie als Einkommensteuer an das Finanzamt zahlen müssen.

Technisch ist es so, dass dadurch jeder Partner den Grundfreibetrag erhält und die steuerliche Progression stark abfällt. Die steuerliche Progression bewirkt, dass Sie mit steigendem Einkommen relativ mehr Einkommensteuer zahlen. Durch den Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner wird dieser Effekt abgemildert.

Was ist formularmäßig zu beachten?

Die Einkommenssteuererklärung ist auf den dafür vorgesehenen amtlichen Formularen des Finanzamtes zu erstellen. Sie können die Steuererklärung online unter Verwendung eines speziellen Softwareprogramms (Elster) online an den Fiskus übermitteln oder in Papierform abgeben. Auf Seite 1 des Hauptformulars der Einkommensteuererklärung (Mantelbogen) kreuzen Sie statt „Einzelveranlagung“ einfach das Kästchen "Zusammenveranlagung" für eingetragene Lebenspartner an. Beachten Sie, dass beide Lebenspartner die Steuererklärung unterschreiben müssen. Sie erhalten die notwendigen Formulare meist im Eingangsbereich Ihres örtlichen Finanzamtes.

Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner nachträglich nutzen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 anzuwenden. Zumindest bis zur Entscheidung des Gerichts wurden eingetragene Lebenspartner als alleinstehende Steuerbürger betrachtet und einzeln nach der Grundtabelle veranlagt. Damit haben Sie aller Voraussicht nach mehr Steuern zahlt, als Sie nach dem Splittingtarif hätten zahlen müssen.

Das Problem dabei ist, dass Sie für die zurückliegenden Jahre möglicherweise keinerlei Unterlagen mehr besitzen und die Verjährung greift. Aufgrund der Verjährung können Sie nur noch für die zurückliegenden vier Jahre steuerliche Veränderungen bewirken. Im Einzelfall:

Beide Steuerbescheide sind rechtskräftig

Jeder Lebenspartner hat seine jährliche Einkommensteuererklärung abgegeben. Soweit Sie dafür Ihren Steuerbescheid bekommen haben, können Sie den Splittingtarif für eine eingetragene Lebenspartnerschaft leider nicht mehr nachträglich zur Anwendung bringen. Mit dem Steuerbescheid und Ihrem Verzicht auf einen Einspruch sind die Steuerbescheide rechtskräftig und endgültig geworden.

Ihre Steuererklärung ist noch offen

Ist ein Steuerbescheid allerdings noch offen, weil Sie noch keinen Steuerbescheid für das betreffende Jahr erhalten haben oder Einspruch eingelegt haben, ist Ihre Steuererklärung noch offen. Für eine noch offene Steuererklärung können Sie beantragen, für dieses Jahr steuerlich zusammen nach dem Ehegattensplitting für eine eingetragene Lebenspartnerschaft veranlagt zu werden.

Ein Lebenspartner wurde noch nicht steuerlich veranlagt

Haben Sie beide oder nur einer von Ihnen noch keine Steuererklärung abgegeben, können Sie Ihre Steuererklärung für die letzten vier Jahre beim Finanzamt einreichen. Ältere Jahre sind verjährt.

Sie benötigen dafür den Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung. Tragen Sie dort Ihre persönlichen Daten, insbesondere den Namen Ihres eingetragenen Lebenspartners ein und beantragen Sie in dem dafür vorgesehenen Kästchen in der Zeile 24 die Zusammenveranlagung. Dort wird in neueren Formularen ausdrücklich auch auf Lebenspartner verwiesen. In der Konsequenz wird ein eventuell bestehender rechtskräftiger Steuerbescheid Ihres Lebenspartners aufgehoben und die Einkommensteuer nach der Splittingtabelle neu berechnet. Sie erhalten dann einen gemeinsamen Steuerbescheid.

Splittingtabelle bei Trennung und Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Voraussetzung zur Anwendung der Splittingtabelle ist, dass Sie nicht dauernd getrennt voneinander leben und diese Voraussetzung zu Beginn des Veranlagungszeitraum vorgelegen hat. Leben Sie also dauerhaft getrennt und lassen Sie Ihre Lebenspartnerschaft aufheben, dürfen Sie noch in dem Jahr, in dem Sie sich getrennt haben, eine gemeinsame Steuererklärung abgeben und damit das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner nutzen. Danach gelten Sie wieder als alleinstehender Steuerzahler. Trennen Sie sich im Sommer 2016, können Sie also für das Jahr 2016 noch die Splittingtabelle nutzen.

Ihnen wird das „Gnadensplitting“ gewährt. Voraussetzung gemäß § 32a Abs. VI Nr. 2 EStG ist, dass

  • Sie im Jahr der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft die Voraussetzungen erfüllt haben, nach denen das Ehegattensplitting für eine eingetragene Lebenspartnerschaft möglich ist,
  • Ihr bisheriger Lebenspartner im Aufhebungsjahr erneut heiratet und
  • Ihr bisheriger Lebenspartner und sein neuer Lebenspartner im Aufhebungsjahr zumindest zeitweise die Voraussetzungen zur gemeinsamen Veranlagung erfüllen.

Expertentipp:

Um die Vorteile der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner noch länger zu nutzen, besteht die Möglichkeit, dass Sie nach der Trennung Ihren ersten Wohnsitz wieder bei Ihrem Lebenspartner anmelden. Sie haben dann aus Sicht des Fiskus eine gemeinsame Wohnanschrift und können auch fortan das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner nutzen. Dafür genügt nämlich der ernsthafte Versöhnungsversuch, auch wenn er letztlich ohne Erfolg bleibt. Versuchen Sie die Versöhnung über den Jahreswechsel, bewahren Sie sich Ihren Vorteil durch den Splittingtarif für eine eingetragene Lebenspartnerschaft sogar für zwei Jahre.

Trennen Sie sich also im Jahr 2016 und versuchen, sich bis ins Jahr 2017 zu versöhnen, können Sie auch noch anno 2017 das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner zur Anwendung bringen. Begründen Sie in 2017 Ihren ersten Wohnsitz bei Ihrem Lebenspartner und trennen sich erst 2018, wenn auch nur formal, profitieren Sie auch noch in 2018 von dem Splittingtarif. Daran ändert auch nichts, dass Sie im Aufhebungstermin vor dem Familiengericht einen eventuell früheren Trennungstermin benennen, da die Scheidungsakten für den Fiskus nicht einsehbar sind.

Expertentipp:

Sofern Ihr Lebenspartner im gleichen Jahr der Trennung wieder eine neue Partnerschaft begründet, gilt für Sie das „Sondersplitting“. Auch wenn Sie dann einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, profitieren Sie zumindest im Jahr der Trennung noch von der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner, auch wenn Ihr Lebenspartner mit dem neuen Lebenspartner zusammen veranlagt wird.

Ehegattensplitting, wenn ein Partner verstirbt

Verstirbt Ihr Lebenspartner, können Sie für das Jahr, in dem er verstorben ist, noch das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner nutzen. Auch im Folgejahr werden Sie nach dem sogenannten „Witwensplitting“ versteuert und dürfen ein weiteres Jahr lang das Ehegattensplitting für eine eingetragene Lebenspartnerschaft nutzen.

Voraussetzung ist, dass im Todesjahr eine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner möglich war. Lebten Sie bereits in dem Jahr, in dem Ihr Lebenspartner verstorben ist, voneinander getrennt, können Sie das Witwensplitting im Folgejahr nicht mehr nutzen.

Steuerliche Gleichstellung auch im Erbschaftssteuerrecht

Leben Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, sind Sie auch bei der Erbschaftssteuer Ehepaaren gleichgestellt. Sie gehören damit wie Ehepartner in die Steuerklasse I. Für den Fall, dass Ihr Lebenspartner verstirbt, steht Ihnen damit ein persönlicher Freibetrag von 500.000 EUR zu. Vorher waren Sie in der Steuerklasse III mit einem Freibetrag von ursprünglich nur 5.200 EUR eingestuft.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich daraus, dass Sie in der Steuerklasse I mit den niedrigsten Steuersätzen besteuert werden. Der günstigste Steuersatz beginnt bei 7 Prozent und kommt für Nachlasswerte bis zu 75.000 EUR zur Anwendung.

Auch Ihre bislang gemeinsam genutzte Wohnimmobilie wird steuerlich besonders berücksichtigt. Sie brauchen keinerlei Erbschaftssteuern zu entrichten, wenn Sie die Wohnimmobilie nach dem Ableben Ihres Lebenspartners weiterhin für eigene Wohnzwecke 10 Jahre lang nutzen. Auf die Größe und Wohnfläche der Immobilie kommt es dabei nicht an.

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