Top 30 Tipps, Fragen und Antworten zur eingetragenen Lebenspartnerschaft

Mit unseren 30 Tipps zur Lebenspartnerschaft beantworten wir Fragen rund um das Thema. Erhalten Sie Tipps zur Eintragung, Tipps zur Aufhebung sowie Tipps zur Namensgebung innerhalb der Lebenspartnerschaft - und viele mehr!

Warum ist es zweckmäßig, die Lebenspartnerschaft „eintragen“ zu lassen?

Sie können mit Ihrem Lebenspartner in „wilder“ Ehe zusammenleben. Allerdings stehen Sie sich dann rechtlich wie fremde Personen gegenüber. Als bloßer Lebensgefährte haben Sie während der Zeit Ihres Zusammenlebens keinen Unterhaltsanspruch. Gehen Sie irgendwann getrennte Wege, haben sie keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich oder Versorgungsausgleich. Haben Sie gemeinsam Haushaltsgegenstände angeschafft, müssen Sie diese nach der Trennung irgendwie untereinander aufteilen. Beansprucht ein Partner das Eigentum an einem Haushaltsgegenstand, muss er sein Eigentum nachweisen.

Welche Vorteile habe ich, wenn meine Lebenspartnerschaft „eingetragen“ wird?

Lassen Sie Ihre Partnerschaft im Lebenspartnerschaftsregister eintragen, begründen Sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Diese steht der Ehe von Ehegatten gleich. Mit der Eintragung begründen Sie alle Ansprüche, die auch Ehegatten nach der Trennung und im Fall der Scheidung zustehen. Insbesondere stellen Sie damit sicher, dass Sie auch nach der Trennung und Scheidung versorgt sind. Das Lebenspartnerschaftsrecht, auf das das Eherecht weitgehend anwendbar ist, eröffnet Mittel und Wege, Ihre Trennung und Scheidung angemessen zu begleiten. Es berücksichtigt die durch die Lebenspartnerschaft begründete soziale Beziehung der Partner untereinander und sorgt für einen angemessenen Interessenausgleich.

Welche Voraussetzungen sind zur Eintragung einer Lebenspartnerschaft formal zu erfüllen?

Nach der Definition des § 1 Lebenspartnerschaftsgesetzes entsteht eine Lebenspartnerschaft, wenn zwei Personen des gleichen Geschlechts gegenseitig erklären, miteinander eine Lebenspartnerschaft unbefristet und auf Lebenszeit führen zu wollen und die Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde, in der Regel dem Standesamt, abgeben.

Welche Hindernisse können der Eintragung einer Lebenspartnerschaft entgegenstehen?

Der Standesbeamte wird die Eintragung Ihrer Lebenspartnerschaft ablehnen, wenn Sie das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit einem Ehegatten verheiratet sind oder bereits in einer anderen eingetragenen Lebenspartnerschaft leben oder in gerader Linie miteinander blutsverwandt sind.

Welche Unterlagen benötige ich zur Eintragung meiner Lebenspartnerschaft?

Sie benötigen eine möglichst aktuelle beglaubigte Kopie Ihrer Geburtsurkunde. Sie erhalten diese beim Standesamt Ihres Geburtsorts. Sie kann auch vom Standesbeamten, bei dem Sie Ihre Lebenspartnerschaft eintragen lassen wollen, angefordert werden. Sie benötigen ferner eine aktuelle Meldebescheinigung Ihres Hauptwohnsitzes sowie Ihren Personalausweis. Sind Sie geschieden oder wurde eine frühere Lebenspartnerschaft aufgehoben, benötigen Sie einen Nachweis über die Ehescheidung oder Aufhebung. Sind Sie verwitwet, benötigen Sie die Sterbeurkunde Ihres früheren Ehegatten oder Lebenspartners. Um sicher zu gehen, sollten Sie bei Ihrem Standesamt nachfragen, welche Unterlagen genau gefordert werden.

Muss ich persönlich vor dem Standesbeamten erscheinen?

Die Eingehung einer Lebenspartnerschaft ist eine sehr persönliche Angelegenheit, so dass Sie im Regelfall persönlich vor dem Standesbeamten erscheinen müssen. Ungeachtet dessen können Sie sich durch eine andere Person vertreten lassen, sofern Sie ihr eine schriftliche Vollmacht ausstellen. Die Standesämter halten dafür teils Formulare bereit. Allerdings müssen Sie im Regelfall dann dennoch nachträglich persönlich beim Standesamt erscheinen und persönlich erklären, dass Sie die Lebenspartnerschaft eingehen wollen.

Kann ich die Lebenspartnerschaft beispielsweise auf 10 Jahre befristen?

Ihre Erklärung, mit Ihrem Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft leben zu wollen, kann nicht befristet werden. Nach dem Gesetz versprechen Sie sich gegenseitig, die Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen und sind einander zur Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Eine Befristung würde diesem Zweck zuwiderlaufen. Vor allem will das Gesetz damit auch Scheinpartnerschaften vermeiden, mit denen beispielsweise die Aufenthaltserlaubnis für einen ausländischen Partner erreicht werden soll.

Kann ich die Lebenspartnerschaft mit einer Bedingung verknüpfen?

Das Gesetz stellt ausdrücklich fest, dass Sie eine Lebenspartnerschaft nicht unter einer Bedingung eingehen können. Sie können also nicht erklären, dass Sie die Lebenspartnerschaft nur eingehen wollen, wenn der Partner bereit ist, mit Ihnen eine gemeinsame Wohnung zu beziehen. Bedingungen vertragen sich nicht mit dem Zweck einer Lebenspartnerschaft.

Kann ich ein „Verlöbnis“ einklagen und den Partner zur Lebenspartnerschaft verpflichten?

Das Verlöbnis unter Ehegatten heißt im Lebenspartnerschaftsrecht „Versprechen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft“. Sie können es nicht einklagen. Es wäre schließlich unsinnig, einen Lebenspartner zwangsweise dazu zu verpflichten, mit Ihnen in einer Partnerschaft zusammen leben zu müssen. Ihr Lebenspartner macht sich allenfalls schadensersatzpflichtig, wenn er sein Versprechen grundlos kündigt und Ihnen in Erwartung der Eingehung einer Lebenspartnerschaft nachvollziehbare und nunmehr nutzlose Aufwendungen entstanden sind.

Welche Behörde beurkundet die Eintragung einer Lebenspartnerschaft?

Zuständige Behörden für die Eintragung von Lebenspartnerschaften sind im Regelfall die Standesämter. Nur in Bayern besteht die Ausnahme, dass Sie Ihre Erklärung auch vor einem Notar beurkunden lassen können. Der Notar informiert dann das Standesamt.

Was bedeutet es, dass die Lebenspartnerschaft eingetragen wird?

Haben Sie Ihre Erklärung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft wirksam abgegeben, trägt der Standesbeamte diese in das Lebenspartnerschaftsregister ein. Das Lebenspartnerschaftsregister steht gleichwertig neben dem Eheregister und registriert alle Daten, die im Zusammenhang mit der Begründung der Lebenspartnerschaft relevant sind. Soweit Sie die Erklärung in Bayern vor einem Notar abgegeben haben, trägt das Standesamt infolge der Information durch den Notar die Lebenspartnerschaft gleichfalls in das Register ein.

Erhalte ich Auskünfte aus dem Lebenspartnerschaftsregister?

Sofern Sie unmittelbar durch die Registrierung einer Partnerschaft im Lebenspartnerschaftsregister betroffen sind, haben Sie ein rechtliches Interesse, eine Auskunft darüber zu verlangen, was konkret eingetragen ist. Ihr Standesamt hält dafür meist ein Formular bereit. Bloße Neugierde genügt dafür nicht. Wenn Sie also eine Lebenspartnerschaft begründen wollen und wissen möchten, ob Ihr Lebenspartner bereits eingetragen ist, können Sie durchaus ein solches rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Welchen Namen kann ich in der Lebenspartnerschaft führen?

Das Gesetz gewährt Ihnen bei der Namensführung viele Freiheiten. Sie können beide denjenigen Namen vorführen, den Sie jeweils zum Zeitpunkt der Heirat tragen. Sie dürfen aber auch einen Lebenspartnerschaftsnamen wählen. Dazu können Sie Ihren oder den Namen Ihres Partners zum gemeinsamen Namen bestimmen sowie Ihren Nachnamen anhängen oder voranstellen. Die Namenserklärung können Sie jederzeit gegenüber dem Standesbeamten abgeben. Dreifachnamen sind allerdings unzulässig.

Was ist mit der Eintragung, wenn meine Lebenspartnerschaft im Ausland begründet wurde?

Sie können in Deutschland die Eintragung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft beantragen, wenn diese im Ausland rechtsgültig beurkundet wurde und nach deutschem Recht anerkennungsfähig ist. Dafür ist Voraussetzung, dass die Lebenspartnerschaft deutschen Rechtsgrundsätzen nicht widerspricht. Da hier keine pauschalen Aussagen möglich sind, sollten Sie beim deutschen Standesbeamten vorsprechen, welche Unterlagen Sie benötigen und inwieweit Ihre im Ausland begründete Partnerschaft in Deutschland anerkannt werden kann.

Welche Pflichten habe ich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft?

Das Gesetz stellt klar, dass Sie Ihrem Lebenspartner zur Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet sind. Sie tragen „beide füreinander Verantwortung“. Sie sind sich damit zum gegenseitigen Beistand verpflichtet, beispielsweise wenn Ihr Partner erkrankt ist und auf Ihre Hilfe angewiesen ist. Sie sind sich zum lebenspartnerschaftlichen Unterhalt verpflichtet und müssen alles tun, um Ihre Lebensgrundlage finanziell und wirtschaftlich abzusichern. Vor allem dürfen Sie keine weitere Lebenspartnerschaft begründen, solange Sie Ihre bestehende nicht formell haben aufheben lassen.

Welche Rechte habe ich als eingetragener Lebenspartner?

Ihre Rechte als eingetragener Lebenspartner bestimmen sich danach, was auch ein Ehegatte in einer Ehe an Rechten hat. Ehe und Lebenspartnerschaft stehen rechtlich einander weitestgehend gleich. Typischerweise haben Sie Anspruch auf Unterhalt während der Lebenspartnerschaft, Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall der Trennung und nicht zuletzt nachpartnerschaftlichen Unterhalt nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Ihre vielfältigen Rechte bestimmen sich ansonsten im Einzelfall.

Inwieweit hafte ich für Schäden, die ich am Hausrat oder Eigentum meines Partners anrichte?

Sie haften gegenüber Ihrem Lebenspartner nur mit derjenigen „Sorgfalt, die Sie auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen“. Sie haften nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Verursachen Sie auf dem Parkplatz mit dem Fahrzeug Ihres Lebenspartners einen Schaden an einem anderen Fahrzeug, haften Sie nicht. Sind jedoch stark alkoholisiert, handeln Sie grob fahrlässig und müssten ihm den Schaden ersetzen.

Was bedeutet die Schlüsselgewalt?

Schlüsselgewalt bedeutet, dass Sie „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ eingehen können und dadurch auch Ihren Lebenspartner rechtlich verpflichten. Lassen Sie Ihren Einkauf beim Metzger anschreiben, kann der Metzger auch von Ihrem Lebenspartner Zahlung verlangen. Aus solchen Geschäften sind also beide Partner gleichermaßen verpflichtet, aber auch berechtigt. Ihr Partner könnte vom Metzger also auch verlangen, dass er ihm die von Ihnen beauftragte Bestellung aushändigt.

Welche Rechte habe ich gegenüber einem Kind, das mein Lebenspartner mit in die Beziehung einbringt?

Ein leibliches Kind Ihres Lebenspartners aus einer früheren Beziehung steht zu Ihnen in keiner rechtlichen Beziehung, es sei denn, Sie adoptieren das Kind als Stiefkind. Allerdings dürfen Sie in Angelegenheiten des täglichen Lebens mitentscheiden, beispielsweise bestimmen, was mittags auf den Tisch kommt. Insbesondere in Notsituation dürfen und müssen Sie entscheiden. Nur in Angelegenheiten, die für das Kind und Ihren Partner als Elternteil grundlegende Bedeutung haben (z.B. welche Schule soll das Kind besuchen), entscheidet der sorgeberechtigte Partner allein.

Wie ist das, wenn wir gemeinsam ein fremdes Kind adoptieren möchten?

Das Adoptionsrecht ist im Lebenspartnerschaftsrecht dem Eherecht noch nicht vollständig gleichgestellt. Sie haben allerdings das Recht der Sukzessivadoption. Sie können damit ein von Ihrem eingetragenen Lebenspartner bereits adoptiertes Kind nachträglich adoptieren. Das Kind wird Ihr gemeinsames Kind. „Sukzessiv“ bedeutet, dass Sie das Kind nicht gleichzeitig und gemeinsam adoptieren, sondern der Adoption durch den Lebenspartner zunächst nur zustimmen können.

Bin ich gegenüber meinem Lebenspartner erbberechtigt?

Verstirbt ein Lebenspartner, ist der andere Lebenspartner gesetzlicher Erbe. Sie erben neben dem leiblichen Kind eines verstorbenen Partners die Hälfte des Nachlasses, sofern Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Sind nur Eltern oder Geschwister vorhanden, erben Sie drei Viertel des Nachlasses. Hat Ihr Lebenspartner ein Testament errichtet und eine andere Person zum Alleinerben bestimmt, steht Ihnen immerhin der Pflichtteil und damit die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils zu. Sie können natürlich auch jederzeit ein Testament errichten und Ihren Lebenspartner als alleinigen Erben bestimmen. Sofern dann noch andere gesetzliche Erben vorhanden sind, erben diese nur den Pflichtteil.

Kann ich mit meinem Lebenspartner ein gemeinsames Testament verfassen?

Wie Ehepaare auch können Sie als eingetragene Lebenspartner ein gemeinschaftliches Testament, das herkömmlicherweise als „Berliner Testament“ bekannt ist, verfassen. Sie setzen sich dann gegenseitig zum Erben ein. Hat ein Partner ein leibliches Kind, kann das Kind zum Schlusserben eingesetzt werden, wenn der überlebende Partner verstirbt.

Ich möchte mich von meinem Lebenspartner trennen. Worauf muss ich achten?

Die Scheidung heißt im Lebenspartnerschaftsrecht Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Sie müssen im Regelfall ein Jahr voneinander getrennt gelebt und Ihre häusliche Gemeinschaft aufgehoben haben. Ein Versöhnungsversuch von bis zu drei Monaten schadet der Trennungszeit nicht. Das Familiengericht prüft, ob Ihre Lebenspartnerschaft zerrüttet ist. Können Sie die „Zerrüttung“ nachweisen, kann der Richter die Aufhebung auch gegen den Willen Ihres Partners aussprechen. Leben Sie seit mehr als drei Jahren getrennt, kommt es auf die Frage der Zerrüttung nicht mehr an. Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft wird dann auf jeden Fall auf den Wunsch eines Partners hin aufgehoben.

Gibt es eine Möglichkeit die Lebenspartnerschaft vor Ablauf des Trennungsjahres aufzuheben?

In Ausnahmefällen kommt es auf das Trennungsjahr nicht an, wenn die Fortsetzung der Partnerschaft aus Gründen, die in der Person des Partners liegen, für Sie eine unzumutbare Härte darstellt. Typische Fälle sind, dass Ihr Partner beispielsweise schwere Verfehlungen gegen Sie begangen hat, indem er Sie körperlich misshandelt oder Sie betrogen hat und es Ihnen nicht zuzumuten ist, die Beziehung formal über die Trennungszeit hinaus aufrechtzuerhalten. Da die Lebenspartnerschaft letztlich jedoch nichts anderes ist als eine Formalie, sollte es möglich sein, dass Trennungsjahr einzuhalten. Sie vermeiden damit ein vielleicht schwieriges gerichtliches Verfahren, in dem Sie eine „unzumutbare Härte“ nachweisen müssten.

Wie kann ich die Aufhebung der Lebenspartnerschaft möglichst kostengünstig bewerkstelligen?

Sie müssen die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft beim Familiengericht beantragen. Dort besteht Anwaltszwang. Sie müssen also einen Rechtsanwalt beauftragen, der für Sie den Aufhebungsantrag bei Gericht stellt. Über unsere Website können Sie alles Notwendige in die Wege leiten, um die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft zu betreiben.

Stimmt Ihr Lebenspartner der Aufhebung zu, benötigt er selbst keinen eigenen Rechtsanwalt. Im Idealfall teilen Sie sich die Kosten für einen Rechtsanwalt sowie die Gerichtsgebühren. Stimmt Ihr Lebenspartner der Aufhebung jedoch nicht zu und möchte er wegen der möglichen Folgen der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft streitig verhandeln, benötigt er einen eigenen Rechtsanwalt. In diesem Fall fallen die Gebühren für die Rechtsanwälte natürlich doppelt an.

Wie verläuft die Online-Aufhebung der Lebenspartnerschaft?

Sie können über unsere Website die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft online beantragen.

Sie reichen den Aufhebungsantrag online ein. Es genügt, wenn Sie die notwendigen Unterlagen zunächst zu Hause einscannen und online übermitteln. Lebenspartnerschaft.de als Online-Aufhebungsservice kann dann für Sie den Aufhebungsantrag beim Gericht einreichen. Stimmt Ihr Lebenspartner der Aufhebung zu, wird das Familiengericht je nach seiner Auslastung nach ca. zwei bis sechs Monaten Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen. Sie müssen dann im Regelfall persönlich im Beisein Ihres Rechtsanwalts erscheinen. Ist alles geregelt, kann der Familienrichter sofort die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft aussprechen. Verzichten beide Lebenspartner auf Rechtsmittel, ist Ihre Lebenspartnerschaft endgültig beendet.

Was ist, wenn wir uns über die Folgen der Aufhebung streiten?

Streiten Sie sich mit Ihrem Lebenspartner oder umgekehrt über die mit der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft verbundenen Folgen, müssen Sie eine Regelung herbeiführen. Im Idealfall gehen Sie zu einem Notar Ihres Vertrauens und beurkunden dort notariell eine Aufhebungsfolgenvereinbarung. Darin regeln Sie beispielsweise, wer welchen Unterhalt zahlt, wer welchen Zugewinnausgleich beanspruchen kann, wer die bislang gemeinsam genutzte Wohnung fortan nutzt oder wer das Sorgerecht oder welche Umgangsrechte für ein gemeinsames Kind erhält. Eines muss Ihnen klar sein: Je intensiver und je länger Sie sich streiten, desto teurer wird das Aufhebungsverfahren. Umgekehrt: Je einvernehmlicher Sie alle Folgesachen regeln, desto schneller verläuft das Aufhebungsverfahren und desto kostengünstiger kommen Sie beide an Ihr Ziel.

Alternativ zur notariellen Beurkundung können Sie eine solche Folgevereinbarung auch im mündlichen Termin vor dem Familiengericht zu Protokoll erklären. Allerdings riskieren Sie in diesem Fall, dass es sich Ihr Lebenspartner in der Zwischenzeit noch anders überlegt und sozusagen in allerletzter Sekunde eine andere Meinung äußert und die Regelung auf ein streitiges Verfahren hinausläuft. Besser ist, die Folgesachen zeitlich frühzeitig in einem notariellen Vertrag festzuschreiben.

Wie verläuft die Aufhebung, wenn mein Lebenspartner Ausländer ist?

Ist Ihr Lebenspartner ausländischer Staatsbürger, gilt die Rom-III-Verordnung Nr. 1259/2010 der Europäischen Union. Diese Verordnung erlaubt es Ihnen, das für das Aufhebungsverfahren maßgebliche Recht zu bestimmen. Möchten Sie die Aufhebung vor dem deutschen Familiengericht betreiben, empfiehlt es sich, deutsches Recht zu wählen. Damit kennt sich der deutsche Richter natürlich am besten aus. Treffen Sie keine solche Rechtswahl, gilt das Recht des Staates, in dem Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Leben Sie beide in Belgien, gilt belgisches Recht. Richtschnur sollte sein, dass Sie das Recht, das die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft prägt, nachvollziehen können.

Das Aufhebungsverfahren kostet Geld. Wie soll ich das bezahlen?

Möchten Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft betreiben, müssen Sie mit der Antragstellung die Gerichtsgebühren bezahlen. Auch Ihr Rechtsanwalt wird Geld sehen wollen. Sind Sie selbst finanziell außerstande, die Kosten aufzubringen, ist zunächst Ihr Lebenspartner verpflichtet, Sie finanziell zu unterstützen und Ihnen einen Kostenvorschuss zu bezahlen.

Ist auch Ihr Lebenspartner finanziell nicht leistungsfähig, können Sie über Ihren Rechtsanwalt oder Ihren Online-Aufhebungsservice bei dem Gericht einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe einreichen. Sie müssen dann Ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse offenlegen. Soweit Ihr Einkommen und Ihr Vermögen unterhalb gewisser Grenzbeträge liegen, übernimmt der Staat die Gerichts- und Anwaltsgebühren. Das dafür notwendige Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Muss ich sofort nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft für mich selber sorgen?

Wird Ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben, ist jeder Lebenspartner für sich selbst verantwortlich und muss den eigenen Lebensunterhalt sicherstellen. Ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Zeitraum der Trennung entfällt. Ihr Lebenspartner muss Sie allerdings dann auch nach der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft unterhalten, wenn Sie aufgrund Ihrer persönlichen Lebensumstände nicht in der Lage sind, für sich selber zu sorgen, also bedürftig sind und der Lebenspartner leistungsfähig ist.

Fälle dieser Art kommen in Betracht, wenn Sie wegen Ihres fortgeschrittenen Alters außerstande sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, Sie an einer Krankheit oder einem Gebrechen leiden und damit erwerbsunfähig sind oder Ihre Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit trotz aller Bemühungen für Ihren Unterhalt nicht ausreichen.

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