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Fragen & Antworten

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Diese Fragen werden von unseren Kunden häufig gestellt.

 
  • Lebenspartnerschaft ist die Bezeichnung für die rechtliche Verbindung, die gleichgeschlechtliche Paare (also: Frau und Frau, Mann und Mann) bis zur Einführung der Ehe für alle im Jahr 2017 eingehen konnten. Sie ist vergleichbar mit der Ehe und seit der Öffnung der Ehe für alle werden auch nur noch Ehen begründet. Wer bereits die Lebenspartnerschaft geschlossen hat, kann diese nun kostenfrei in eine Ehe umwandeln. Von Lebenspartnerschaft und Ehe abzugrenzen ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft von Lebensgefährten. So kann ein Paar ein gemeinsames Leben führen, ohne sich vor dem Standesamt das Ja-Wort zu geben. Dann gelten die Rechte und Pflichten nicht, die das Gesetz für Ehepaare vorsieht und die Partner stehen einander rechtlich quasi wie Fremde gegenüber. 


  • Lebenspartnerschaft und Ehe sind rechtlich fast gleichgestellt. Wenn Sie Ihre Beziehung rechtlich gestalten, stellen Sie damit sicher, dass Sie auch nach der Trennung und Scheidung versorgt sind. Das Recht eröffnet Mittel und Wege, Ihre Trennung und Scheidung angemessen zu begleiten.


  • Sofern Sie unmittelbar durch die Registrierung einer Partnerschaft im Lebenspartnerschaftsregister betroffen sind, haben Sie ein rechtliches Interesse, eine Auskunft darüber zu verlangen, was konkret eingetragen ist. Ihr Standesamt hält dafür meist ein Formular bereit. Bloße Neugierde genügt dafür nicht. Wenn Sie also eine Lebenspartnerschaft begründen wollen und wissen möchten, ob Ihr Lebenspartner bereits eingetragen ist, können Sie durchaus ein solches rechtliches Interesse glaubhaft machen.


  • Sie können in Deutschland die Eintragung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft beantragen, wenn diese im Ausland rechtsgültig beurkundet wurde und nach deutschem Recht anerkennungsfähig ist. Dafür ist Voraussetzung, dass die Lebenspartnerschaft deutschen Rechtsgrundsätzen nicht widerspricht. Da hier keine pauschalen Aussagen möglich sind, sollten Sie beim deutschen Standesbeamten vorsprechen, welche Unterlagen Sie benötigen und inwieweit Ihre im Ausland begründete Partnerschaft in Deutschland anerkannt werden kann.


  • Das Gesetz stellt klar, dass Sie Ihrem Lebenspartner zur Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet sind. Sie tragen „beide füreinander Verantwortung“. Sie sind sich damit zum gegenseitigen Beistand verpflichtet, beispielsweise wenn Ihr Partner erkrankt ist und auf Ihre Hilfe angewiesen ist. Sie sind sich zum lebenspartnerschaftlichen Unterhalt verpflichtet und müssen alles tun, um Ihre Lebensgrundlage finanziell und wirtschaftlich abzusichern. Vor allem dürfen Sie keine weitere Lebenspartnerschaft begründen, solange Sie Ihre bestehende nicht formell haben aufheben lassen.


  • Ihre Rechte als eingetragener Lebenspartner bestimmen sich danach, was auch ein Ehepartner in einer Ehe an Rechten hat. Ehe und Lebenspartnerschaft stehen rechtlich einander weitestgehend gleich. Typischerweise haben Sie Anspruch auf Unterhalt während der Lebenspartnerschaft, Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall der Trennung und nicht zuletzt nachpartnerschaftlichen Unterhalt nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft.


  • Sie haften gegenüber Ihrem Lebenspartner nur mit derjenigen „Sorgfalt, die Sie auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen“. Sie haften nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Verursachen Sie auf dem Parkplatz mit dem Fahrzeug Ihres Lebenspartners einen Schaden an einem anderen Fahrzeug, haften Sie nicht. Sind jedoch stark alkoholisiert, handeln Sie grob fahrlässig und müssten ihm den Schaden ersetzen.


  • Schlüsselgewalt bedeutet, dass Sie „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ eingehen können und dadurch auch Ihren Lebenspartner rechtlich verpflichten. Lassen Sie Ihren Einkauf beim Bäcker anschreiben, kann die Bäckerei auch von Ihrem Lebenspartner Zahlung verlangen. Aus solchen Geschäften sind also beide Partner gleichermaßen verpflichtet, aber auch berechtigt. Ihr Partner könnte von der Bäckerei also auch verlangen, dass er ihm die von Ihnen beauftragte Bestellung aushändigt.


  • Ein leibliches Kind Ihres Lebenspartners aus einer früheren Beziehung steht zu Ihnen in keiner rechtlichen Beziehung, es sei denn, Sie adoptieren das Kind als Stiefkind. Allerdings dürfen Sie in Angelegenheiten des täglichen Lebens mitentscheiden, beispielsweise bestimmen, was mittags auf den Tisch kommt. Insbesondere in Notsituation dürfen und müssen Sie auch Grundlegendes entscheiden. Generell aber gilt: In Angelegenheiten, die für das Kind und Ihren Partner als Elternteil grundlegende Bedeutung haben (z.B. welche Schule soll das Kind besuchen), entscheidet der sorgeberechtigte Partner allein bzw. gemeinsam mit dem anderen sorgeberechtigten Elternteil.


  • Sie können das Kind Ihrer Partnerin bzw. Ihres Partners im Wege der Stiefkindadoption adoptieren oder im Wege der Sukzessivadoption gemeinsam ein fremdes Kind adoptieren. Ihr Adoptivkind wird dann rechtlich voll in Ihre Familie integriert. Ehepaaren steht sogar der Weg der gemeinsamen Adoption offen.


  • Verstirbt ein Lebenspartner, ist der andere Lebenspartner gesetzlicher Erbe. Sie erben neben dem leiblichen Kind eines verstorbenen Partners die Hälfte des Nachlasses, sofern Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Sind nur Eltern oder Geschwister vorhanden, erben Sie drei Viertel des Nachlasses. Hat Ihr Lebenspartner ein Testament errichtet und eine andere Person zum Alleinerben bestimmt, steht Ihnen immerhin der Pflichtteil und damit die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils zu. Sie können natürlich auch jederzeit ein Testament errichten und Ihren Lebenspartner als alleinigen Erben bestimmen. Sofern dann noch andere gesetzliche Erben vorhanden sind, erben diese nur den Pflichtteil.


  • Wie Ehepaare auch können Sie als eingetragene Lebenspartner ein gemeinschaftliches Testament, das herkömmlicherweise als „Berliner Testament“ bekannt ist, verfassen. Sie setzen sich dann gegenseitig zum Erben ein. Hat ein Partner ein leibliches Kind, kann das Kind zum Schlusserben eingesetzt werden, wenn der überlebende Partner verstirbt.


  • Die Scheidung heißt im Lebenspartnerschaftsrecht Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Sie müssen im Regelfall ein Jahr voneinander getrennt gelebt und Ihre häusliche Gemeinschaft aufgehoben haben. Ein Versöhnungsversuch von bis zu drei Monaten schadet der Trennungszeit nicht. Das Familiengericht prüft, ob Ihre Lebenspartnerschaft zerrüttet ist. Können Sie die „Zerrüttung“ nachweisen, kann der Richter die Aufhebung auch gegen den Willen Ihres Partners aussprechen. Leben Sie seit mehr als drei Jahren getrennt, kommt es auf die Frage der Zerrüttung nicht mehr an. Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft wird dann auf jeden Fall auf den Wunsch eines Partners hin aufgehoben.


  • In Ausnahmefällen kommt es auf das Trennungsjahr nicht an, wenn die Fortsetzung der Partnerschaft aus Gründen, die in der Person des Partners liegen, für Sie eine unzumutbare Härte darstellt. Typische Fälle sind, dass Ihr Partner beispielsweise schwere Verfehlungen gegen Sie begangen hat, indem er Sie körperlich misshandelt oder Sie betrogen hat und es Ihnen nicht zuzumuten ist, die Beziehung formal über die Trennungszeit hinaus aufrechtzuerhalten. Da die Lebenspartnerschaft letztlich jedoch nichts anderes ist als eine Formalie, sollte es möglich sein, dass Trennungsjahr einzuhalten. Sie vermeiden damit ein vielleicht schwieriges gerichtliches Verfahren, in dem Sie eine „unzumutbare Härte“ nachweisen müssten.


  • Sie müssen die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft beim Familiengericht beantragen. Dort besteht Anwaltszwang. Sie müssen also einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beauftragen, die für Sie den Aufhebungsantrag bei Gericht stellt. Über unsere Website können Sie alles Notwendige in die Wege leiten, um die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft zu betreiben.

    Stimmt Ihr Lebenspartner der Aufhebung zu, benötigt er selbst keinen eigenen Rechtsanwalt. Im Idealfall teilen Sie sich die Anwaltskosten sowie die Gerichtsgebühren. Stimmt Ihr Lebenspartner der Aufhebung jedoch nicht zu und möchte er wegen der möglichen Folgen der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft streitig verhandeln, benötigt er einen eigenen Rechtsanwalt. In diesem Fall fallen die Gebühren für die Rechtsanwälte natürlich doppelt an.


  • Sie können über unsere Website die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft online beantragen.

    Sie reichen den Aufhebungsantrag online ein. Es genügt, wenn Sie die notwendigen Unterlagen zunächst zu Hause einscannen und online übermitteln. Lebenspartnerschaft.de als Online-Aufhebungsservice kann dann für Sie den Aufhebungsantrag beim Gericht einreichen. Stimmt Ihr Lebenspartner der Aufhebung zu, wird das Familiengericht je nach seiner Auslastung nach ca. zwei bis sechs Monaten einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen. Sie müssen dann im Regelfall persönlich im Beisein Ihres Rechtsanwalts erscheinen. Ist alles geregelt, kann der Familienrichter sofort die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft aussprechen. Verzichten beide Lebenspartner auf Rechtsmittel, ist Ihre Lebenspartnerschaft endgültig beendet.


  • Streiten Sie sich mit Ihrem Lebenspartner oder umgekehrt über die mit der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft verbundenen Folgen, müssen Sie eine Regelung herbeiführen. Im Idealfall gehen Sie zu einem Notar Ihres Vertrauens und beurkunden dort notariell eine Aufhebungsfolgenvereinbarung. Darin regeln Sie beispielsweise, wer welchen Unterhalt zahlt, wer welchen Zugewinnausgleich beanspruchen kann, wer die bislang gemeinsam genutzte Wohnung fortan nutzt oder wer das Sorgerecht oder welche Umgangsrechte für ein gemeinsames Kind erhält. Eines muss Ihnen klar sein: Je intensiver und je länger Sie sich streiten, desto teurer wird das Aufhebungsverfahren. Umgekehrt: Je einvernehmlicher Sie alle Folgesachen regeln, desto schneller verläuft das Aufhebungsverfahren und desto kostengünstiger kommen Sie beide an Ihr Ziel.

    Alternativ zur notariellen Beurkundung können Sie eine solche Folgevereinbarung auch im mündlichen Termin vor dem Familiengericht zu Protokoll erklären. Allerdings riskieren Sie in diesem Fall, dass es sich Ihr Lebenspartner in der Zwischenzeit noch anders überlegt und sozusagen in allerletzter Sekunde eine andere Meinung äußert und die Regelung auf ein streitiges Verfahren hinausläuft. Besser ist, die Folgesachen zeitlich frühzeitig in einem notariellen Vertrag festzuschreiben.


  • Ist Ihr Lebenspartner ausländischer Staatsbürger, gilt die Rom-III-Verordnung Nr. 1259/2010 der Europäischen Union. Diese Verordnung erlaubt es Ihnen, das für das Aufhebungsverfahren maßgebliche Recht zu bestimmen. Möchten Sie die Aufhebung vor dem deutschen Familiengericht betreiben, empfiehlt es sich, deutsches Recht zu wählen. Damit kennt sich der deutsche Richter natürlich am besten aus. Treffen Sie keine solche Rechtswahl, gilt das Recht des Staates, in dem Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Leben Sie beide in Belgien, gilt belgisches Recht. Richtschnur sollte sein, dass Sie das Recht, das die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft prägt, nachvollziehen können.


  • Möchten Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft betreiben, müssen Sie mit der Antragstellung die Gerichtsgebühren bezahlen. Auch Ihr Rechtsanwalt wird Geld sehen wollen. Sind Sie selbst finanziell außerstande, die Kosten aufzubringen, ist zunächst Ihr Lebenspartner verpflichtet, Sie finanziell zu unterstützen und Ihnen einen Kostenvorschuss zu bezahlen.

    Ist auch Ihr Lebenspartner finanziell nicht leistungsfähig, können Sie über Ihren Rechtsanwalt oder Ihren Online-Aufhebungsservice bei dem Gericht einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe einreichen. Sie müssen dann Ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse offenlegen. Soweit Ihr Einkommen und Ihr Vermögen unterhalb gewisser Grenzbeträge liegen, übernimmt der Staat die Gerichts- und Anwaltsgebühren. Das dafür notwendige Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


  • Wird Ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben, ist jeder Lebenspartner für sich selbst verantwortlich und muss den eigenen Lebensunterhalt sicherstellen. Ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Zeitraum der Trennung entfällt. Ihr Lebenspartner muss Sie allerdings dann auch nach der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft unterhalten, wenn Sie aufgrund Ihrer persönlichen Lebensumstände nicht in der Lage sind, für sich selber zu sorgen, also bedürftig sind und der Lebenspartner leistungsfähig ist.

    Fälle dieser Art kommen in Betracht, wenn Sie wegen Ihres fortgeschrittenen Alters außerstande sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, Sie an einer Krankheit oder einem Gebrechen leiden und damit erwerbsunfähig sind oder Ihre Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit trotz aller Bemühungen für Ihren Unterhalt nicht ausreichen.


 
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