Scheidungsfolgenvereinbarung

Beabsichtigen Sie, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufzuheben, gibt es drei Möglichkeiten. Sie können sich wegen der Voraussetzungen und der Aufhebungsfolgen gerichtlich auseinandersetzen und die Aufhebung „streitig“ betreiben. Dieser Weg ist erfahrungsgemäß mühselig und oft langwierig. Sie können sich aber auch im Einvernehmen mit Ihrem Partner auf eine einvernehmliche Aufhebung verständigen und küren die Trennung zur Regelung aller Aufhebungsfolgen mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung. In diesem Fall erreichen Sie die Aufhebung bereits nach einem Jahr Trennung und wissen vor allem, woran Sie sind. Die dritte Alternative besteht theoretisch darin, dass ein Lebenspartner verstirbt und die Lebenspartnerschaft allein durch das Ableben eines Partners aufgelöst wird.

Das Wichtigste zum Thema "Scheidungsfolgenvereinbarung" für Sie:

  • Es dürfte ein Klischee sein, dass eine Scheidung oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft immer streitig erfolgen müssten und es keine anderen Wege gibt, sich zu trennen.
  • Eine einvernehmliche Scheidung / Aufhebung in Verbindung mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung dürfte der einfachste Weg sein, sich kostengünstig und mit möglichst geringem Aufwand auseinanderzusetzen.
  • Eine Scheidungsfolgenvereinbarung beseitigt das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung wegen einer Scheidungsfolge.
  • Eine Scheidungsfolgenvereinbarung muss notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert werden. Nur dann stellt sie einen vollstreckbaren Titel dar.
  • Da Zugewinnausgleichsansprüche oft hohe Streitwerte mit entsprechenden Gebühren verursachen, bietet gerade die Scheidungsfolgenvereinbarung einen Weg, die Vermögensauseinandersetzung finanziell erträglich zu gestalten.

Streitige Scheidung: Klischee oder Wirklichkeit?

Wer von Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft spricht, hat oft die Vorstellung, man müsse um sein persönliches und wirtschaftliches Überleben kämpfen. Es dürfte aber eher ein Klischee sein, dass die streitige Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft wirklich immer bis in letzter Konsequenz gerichtlich ausgetragen werden muss. Klar ist, dass man am Ende immer schlauer ist. Hätte man gewusst, dass es auch andere Wege gibt, hätte man sich vielleicht viel Ärger, Zeit und Kosten ersparen können. Ein Weg, der genau diese Optionen bietet, ist die Scheidungsfolgenvereinbarung.

Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ergänzt die einvernehmliche Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Darin regeln Sie alle Aspekte, die Sie aus Anlass der Aufhebung der Lebenspartnerschaft für regelungsbedürftig halten. Meist geht es darum, dass der nachpartnerschaftliche Unterhalt geregelt werden, eine Regelung über den Zugewinnausgleich erfolgen oder eine Absprache über den Versorgungsausgleich getroffen werden soll.

Welche Vorteile bietet eine Scheidungsfolgenvereinbarung?

Die Vorteile einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung bestehen darin, dass Sie sich die gerichtliche Auseinandersetzung wegen einer Scheidungsfolge sparen

Die Vorteile einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung bestehen darin, dass Sie sich die gerichtliche Auseinandersetzung wegen einer Scheidungsfolge sparen

Die Vorteile einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung bestehen darin, dass Sie sich die gerichtliche Auseinandersetzung wegen einer Scheidungsfolge sparen. Sollten Sie sich z.B. wegen eventueller Unterhaltsansprüche nämlich gerichtlich auseinandersetzen müssen oder wollen, erhöhen Sie damit den Verfahrenswert des Aufhebungsverfahrens, nach dem Gericht und Anwalt ihre Gebühren berechnen. Noch teurer wird es, wenn Sie eine solche Scheidungsfolge eigenständig und nach Abschluss der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft gerichtlich anhängig machen. Dann zahlen Sie in Abhängigkeit von den jeweiligen Verfahrenswerten eigenständige Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren. Ihr Kostenaufwand ist kaum mehr kalkulierbar. Vor allem wenn es um hohe Zugewinnausgleichsansprüche geht, sind die Gebühren wegen der damit verbundenen hohen Verfahrenswerte enorm und schmälern das wirtschaftliche Ergebnis. Sofern Sie sich einvernehmlich trennen, kann das Gericht den Verfahrenswert für das Aufhebungsverfahren (Scheidung) um bis zu 30 % herabsetzen, so dass sich auch die Gebühren für Gericht und Anwalt ermäßigen.

Scheidungsfolgenvereinbarung am Beispiel des Zugewinnausgleichs

Geht es um den Zugewinnausgleich, stehen oft hohe Vermögenswerte zur Disposition. Beim Zugewinnausgleich werden die während Ihrer Lebenspartnerschaft erwirtschafteten Vermögenswerte beider Lebenspartner untereinander aufgeteilt. Der Betrag des geforderten Zugewinnausgleichs bestimmt den Verfahrenswert, nach dem bei der gerichtlichen Auseinandersetzung die Gebühren für Gericht und die beiden Rechtsanwälte der Parteien berechnet werden. Einfacher ist es, wenn Sie sich außergerichtlich einigen und den Zugewinnausgleich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung einvernehmlich regeln.

So können sich z.B. darauf verständigen,

  • bestimmte Vermögenswerte, die eigentlich zum Anfangs- oder Endvermögen gerechnet werden, dort nicht zu berücksichtigen (z.B. Sie klammern betriebliches Vermögen aus der Zugewinnberechnung aus und sichern den Fortbestand des Unternehmens),
  • Sie bewerten Gegenstände des Anfangs- oder Endvermögens abweichend von ihrem Ertrags- oder Verkehrswert,
  • Sie vereinbaren eine andere Ausgleichsquote als die vom Gesetz vorgesehene Halbierung Ihrer Zugewinne,
  • Sie einigen sich auf eine pauschale Abfindung des Zugewinns (z.B. 2.000 Euro je Jahr des Zusammenlebens),
  • Sie verständigen sich darauf, anstatt der Barzahlung des Zugewinns bestimmte Sachwerte zu übertragen (Ihr Lebenspartner erhält die bislang gemeinsam genutzte Immobilie zum Alleineigentum),
  • Sie einigen sich, die Zugewinnausgleichsforderung ratenweise zu erfüllen oder Sie stunden die Zahlung für einen bestimmten Zeitraum
  • oder Sie schließen den Zugewinnausgleich vollständig oder teilweise aus.

Welche Form muss ich für eine Scheidungsfolgenvereinbarung beachten?

Sie können eine Scheidungsfolgenvereinbarung theoretisch mündlich absprechen oder privatschriftlich mit Ihrem Lebenspartner zu Papier bringen

Sie können eine Scheidungsfolgenvereinbarung theoretisch mündlich absprechen oder privatschriftlich mit Ihrem Lebenspartner zu Papier bringen

Sie können eine Scheidungsfolgenvereinbarung theoretisch mündlich absprechen oder privatschriftlich mit Ihrem Lebenspartner zu Papier bringen. Empfehlenswert ist dies allerdings nicht. Probleme ergeben sich aber, wenn ein Partner eine Vereinbarung nicht einhält. Haben Sie beispielsweise Unterhaltszahlungen vereinbart und zahlt Ihr Lebenspartner den vereinbarten Unterhalt nicht, sind Sie darauf angewiesen, Ihre Unterhaltsansprüche gerichtlich gegen ihn einzuklagen. Unterhaltsprozesse sind langwierig, kostenträchtig und nervenaufreibend. Um diese Probleme zu vermeiden, müssen Sie eine Scheidungsfolgenvereinbarung bei einem Notar Ihrer Wahl notariell beurkunden oder im Gerichtstermin zur Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft ins Gerichtsprotokoll diktieren. Beide Dokumentationsformen stellen vollstreckbare Titel dar und gewähren die Möglichkeit, für den Fall des Falles den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung Ihrer darin festgeschriebenen Ansprüche zu beauftragen und zwangsweise durchzusetzen. Sie ersparen sich also ein Gerichtsverfahren. Vor allem wissen beide Partner, woran sie sind und schützen sich gegenseitig vor unliebsamen Überraschungen.

Fazit

Sie haben es weitgehend selbst in der Hand, Ihre finanziellen Lebensperspektiven nach der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft in die richtige Richtung zu lenken. Das Werkzeug dazu ist die Scheidungsfolgenvereinbarung. Wenn Sie diese Option genau und objektiv betrachten, werden Sie ungeachtet aller emotionalen Vorbehalte feststellen, dass letztlich jeder Partner profitiert, unabhängig davon, wer die Aufhebung der Lebenspartnerschaft betreibt.

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