Scheidung und Gütergemeinschaft

Möchten Sie Ihre Lebenspartnerschaft aufheben, gilt es, auch die vermögensrechtlichen Folgen zu regeln. Im Normalfall leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sofern Sie in einem Ehevertrag die Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen haben oder im Hinblick auf die Aufhebung ausschließen wollen, können Sie stattdessen auch Gütergemeinschaft vereinbaren. Die Vereinbarung der Gütergemeinschaft hat erhebliche Auswirkungen auf Ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse und zeigt sich insbesondere auch, wenn Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft betreiben. Sofern Sie beabsichtigen, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ehevertraglich aufzuheben, sollten Sie unbedingt wissen, welchen Bedeutungsgehalt die Begriffe Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung haben.

Das Wichtigste zum Thema "Scheidung und Gütergemeinschaft" für Sie:

  • Der Standardfall des gesetzlichen Güterstandes ist der der Zugewinngemeinschaft. Alternativ können Sie vertraglich Gütergemeinschaft vereinbaren.
  • Bei der Zugewinngemeinschaft wird der Vermögenszuwachs während der Lebenspartnerschaft im Hinblick auf die Aufhebung der Lebenspartnerschaft untereinander aufgeteilt.
  • Vereinbaren Sie Gütergemeinschaft, werden Ihre bislang eigenen Vermögen gemeinsames Vermögen der Lebenspartner. Es entsteht Gesamtgut. Daneben gibt es Sondergut und Vorbehaltsgut.
  • Die Gütergemeinschaft kommt in der Lebenspraxis kaum noch vor. Ihre Verwaltung ist sehr schwerfällig, Sie haften für die Schulden des anderen und müssen sich beim Tod des Partners mit seinen Erben auseinandersetzen.
  • Der Güterstand der Gütergemeinschaft muss notariell vereinbart werden.

Zugewinngemeinschaft ist Standard, Gütergemeinschaft die Ausnahme

Da Ihre Lebenspartnerschaft nicht nur eine emotionale Beziehung ist, sondern auch eine Wirtschaftsgemeinschaft darstellt, regelt das Gesetz die vermögensrechtlichen Beziehungen der Lebenspartner ab dem Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft. Es geht um den sogenannten Güterstand. Der Standardfall, den das Gesetz vorsieht, ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Gesetz erlaubt aber, diesen Standardgüterstand in einem Ehevertrag auszuschließen und stattdessen alternativ Gütergemeinschaft zu vereinbaren. Die Gütergemeinschaft ist neben dem Güterstand der Gütertrennung der dritte Güterstand, den das Gesetz ermöglicht. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist also der Güterstand, der für den Fall gilt, dass Sie ehevertraglich nicht einen anderen Güterstand vereinbart haben. Ob Sie stattdessen Gütergemeinschaft vereinbaren, hängt von Ihren persönlichen Einstellungen ab. Da damit erhebliche Konsequenzen verbunden sind, sollten Sie wissen, wie sich Ihre Verhältnisse verändern.

Zugewinngemeinschaft – Was ist das?

Leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bleiben Ihre beiden Vermögen während der Lebenspartnerschaft getrennt

Leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bleiben Ihre beiden Vermögen während der Lebenspartnerschaft getrennt

Leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bleiben Ihre beiden Vermögen während der Lebenspartnerschaft getrennt. Jeder Lebenspartner regelt die Verwaltung seiner Vermögenswerte eigenständig und trägt auch allein die Verantwortung für die von ihm begründeten Verbindlichkeiten. Erst wenn Ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben wird oder der Partner verstirbt, wird der Vermögenszuwachs beider Lebenspartner im Wege des Zugewinnausgleichs ausgeglichen. Sofern ein Lebenspartner keine oder nur geringe Vermögenszuwächse erzielt hat, profitiert er davon, dass der andere höhere Vermögenswerte erwirtschaftet hat. Durch den Zugewinnausgleich wird er in Höhe der Hälfte am Zugewinn des anderen beteiligt.

Gütergemeinschaft - Was ist das?

Vereinbaren Sie Gütergemeinschaft, werden Ihre beiden Vermögen anders als bei der Zugewinngemeinschaft zum gemeinschaftlichen Vermögen. Das Gesetz spricht vom Gesamtgut (§ 1416 BGB). Dieses Gesamtgut verwalten beide Lebenspartner gemeinsam, es sei denn, dass ein Lebenspartner zum alleinigen Verwalter des Gesamtguts bestimmt wird. Die Gütergemeinschaft bringt damit in besonderer Weise zum Ausdruck, dass Ehepartner oder Lebenspartner in Ehe oder Lebenspartnerschaft auch wirtschaftlich verbunden sind und gemeinsam wirtschaften wollen. Neben dem Gesamtgut kennt das Gesetz das Sondergut. Sondergut sind nicht übertragbare Vermögenswerte wie unpfändbares Gehalt, Rente, Krankengeld. Die Erträge des Sonderguts fallen wiederum in das Gesamtgut. Letztlich gibt es noch das Vorbehaltsgut. Das sind die Vermögenswerte, die Sie durch Vertrag ausdrücklich nicht in das Gesamtgut überführt haben. Dritten gegenüber können Sie Ihr Vorbehaltsgut aber nur geltend machen, wenn die Vereinbarung beim Amtsgericht im Güterrechtsregister eingetragen ist.

Verwaltung ist schwerfällig

Die Verwaltungsregelungen der Gütergemeinschaft in der Praxis oft nur unter Schwierigkeiten umzusetzen

Die Verwaltungsregelungen der Gütergemeinschaft in der Praxis oft nur unter Schwierigkeiten umzusetzen

Die Verwaltungsregelungen der Gütergemeinschaft sind sehr schwerfällig und in der Praxis oft nur unter Schwierigkeiten umzusetzen. Dadurch, dass das Gesamtgut Gesamthandsvermögen beider Lebenspartner wird, kann ein Lebenspartner nicht allein über seinen Anteil am Gesamtgut oder einzelne Vermögenswerte verfügen. Dadurch ist jeder Lebenspartner stets auf das Einvernehmen des anderen angewiesen. Dieses Problem lässt sich zwar dadurch entschärfen, dass Sie vertraglich vereinbaren können, dass ein Lebenspartner allein für die Verwaltung des Gesamtguts verantwortlich ist. Je nachdem, wie der verwaltungsberechtigte Lebenspartner seiner Verantwortung gerecht wird, kann sich daraus ein erhebliches Konfliktpotenzial ergeben.

Haftung für die Schulden des anderen

Ein besonderes Risiko ergibt sich daraus, dass beide Lebenspartner mit dem Gesamtgut auch für die Verbindlichkeiten des anderen haften. Der Gläubiger eines Lebenspartners hat damit Zugriff auf das Gesamtgut. Ist beispielsweise ein Lebenspartner unternehmerisch oder freiberuflich tätig und gerät in wirtschaftliche Schwierigkeiten, haftet der andere Lebenspartner für alle im Zusammenhang mit dem Unternehmen begründeten Verbindlichkeiten, es sei denn, dass er von der Verwaltung des Gesamtguts ausgeschlossen ist. Diese Haftung kann sich als unkalkulierbar erweisen.

Fortsetzung beim Tod eines Lebenspartners

Verstirbt ein Lebenspartner, wird die Gütergemeinschaft nicht fortgesetzt, vielmehr geht der Anteil des verstorbenen Lebenspartners auf dessen Erben über. Die dadurch entstehende Erbengemeinschaft hat mit dem überlebenden Lebenspartner die Auseinandersetzung durchzuführen und den Nachlass aufzuteilen. Die Auseinandersetzung erübrigt sich nur dann, wenn der überlebende Lebenspartner alleiniger Erbe wird. Auch können Sie vertraglich vereinbaren, dass die Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Lebenspartners zwischen dem überlebenden Lebenspartner und gemeinsamen Abkömmlingen fortgesetzt wird. Da sich das daraus ergebende Konfliktpotenzial kaum kalkulieren lässt, dürfte eine solche Vereinbarung kaum mehr praktikabel sein.

Auseinandersetzung bei Scheidung

Im Zweifel ist die Verteilungsmasse in Geld umzusetzen

Im Zweifel ist die Verteilungsmasse in Geld umzusetzen

Wird Ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben, ist das Gesamtgut auseinanderzusetzen. Die Auseinandersetzung bedeutet, dass Sie zunächst Ihre gemeinsamen Verbindlichkeiten bedienen müssen und Ihre verbleibenden Vermögenswerte hälftig untereinander aufzuteilen sind. Im Zweifel ist die Verteilungsmasse in Geld umzusetzen. Dabei hat jeder Lebenspartner das Recht, von ihm eingebrachte, durch Schenkung oder Erbschaft erworbene Vermögenswerte aus dem Gesamtgut gegen Wertersatz oder unter Anrechnung auf sein Auseinandersetzungsguthaben zu übernehmen. Ob und inwieweit dies möglich ist, kann problematisch sein. Insoweit gibt es faktisch keinen Unterschied zur Zugewinngemeinschaft.

Fazit

Der Vorteil des Zugewinnausgleichs im Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt auch bei der Gütergemeinschaft dadurch erhalten, dass das Gesamtgut nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft hälftig unter den Lebenspartner aufgeteilt wird. Ungeachtet dessen dürften die Nachteile der Gütergemeinschaft in aller Regel so schwerwiegend sein, dass sie sich als nicht praktikabel erweist. Sollten Sie Gütergemeinschaft vereinbaren wollen, sollten Sie sich im Hinblick auf Ihre individuellen Gegebenheiten vorab unbedingt anwaltlich beraten lassen.

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