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Was bietet Ihnen Lebenspartnerschaft.de?

Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche und informative Hinweise zur eingetragenen Lebenspartnerschaft. Unsere Themen befassen sich mit jeweils eigenständigen Problembereichen und enthalten viele Links zu weiterführenden Informationen. Lesen Sie sich geduldig ein. So bereiten Sie sich vor, den vielleicht vor Ihnen liegenden Weg der Trennung von Ihrem Lebenspartner und die Aufhebung der Lebenspartnerschaft gut zu bestehen.

Das Charakteristische unserer Dienstleistung besteht darin, dass wir Ihnen Wege zeigen, wie Sie die Aufhebung der Lebenspartnerschaft mit möglichst nur einem Anwalt betreiben und damit besonders kostengünstig in die Wege leiten. Viele Kosten lassen sich nämlich durchaus vermeiden, vorausgesetzt, beide Partner wissen, auf was es ankommt und wie sie sich im Idealfall verhalten.

Im typischen und damit natürlich ungünstigsten Fall ist es oft so, dass sich Partner im Zorn trennen. Jeder rennt sogleich zu einem Anwalt, redet mit dem Partner nur noch über den eigenen Anwalt und streitet um jeden Cent.

Dass dadurch einvernehmliche Lösungen verbaut werden und Chancen zur Konfliktlösung ungenutzt bleiben, versteht sich von selbst. Mit unserer Unterstützung lassen sich solche Irrwege leicht vermeiden. Ihren konstruktiven Willen und den Ihres Partners setzen wir dabei voraus.

Wenn Sie das Lebenspartnerschaftsrecht richtig verstehen und interpretieren wollen, sollten Sie über die historische Entwicklung hinaus wissen, wie die Rechte und Pflichten der Lebenspartner definiert sind und wie sich das Verhältnis zum Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches darstellt. Viele Fragen lassen sich gerade aus diesem Verhältnis Lebenspartnerschaftsrecht / Eherecht beantworten.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat zwar viele Details bereits geregelt, vieles ist aber nach wie vor offen. Gerade wenn es um die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft gibt, liegt noch vieles im Argen, lässt sich aber im Hinblick auf grundsätzliche Erwägungen und Ausgangspunkte mit schlagkräftigen Argumenten beurteilen und beeinflussen.

Statistisches

Lebenspartnerschaften werden erst ab dem 1. Januar 2014 statistisch erfasst. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2013 in Deutschland ca. 78.000 Paare, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebten. 10 Jahre zuvor waren es 58.000 Paare.

Davon wiederum lebten ca. 35.000 Paare (45 Prozent) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

57 Prozent aller gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebensgemeinschaften waren Männer (ca. 20.000 Paare), 43 Prozent waren eingetragene Lebenspartnerschaften von Frauen (ci. 15.000 Paare). Die Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften hat sich seit 2006 verdreifacht.

Begriffsklärung

Der Gesetzgeber hat sich entschieden, die Gemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare nicht als „Ehe“ zu bezeichnen, sondern hat eine spezielle, auf die Situation bezogene Terminologie geschaffen. Es ist hilfreich, diese Begrifflichkeiten zu kennen, da sie den direkten Vergleich zum Eherecht ermöglichen. Das Eherecht ist deshalb wichtig, als das Lebenspartnerschaftsgesetz immer wieder auf das Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches verweist und damit die im Eherecht bestehenden Regelungen auch im Lebenspartnerschaftsrecht Anwendung finden.

Während Ehepaare die Scheidung betreiben und sich scheiden lassen, betreiben Lebenspartner die Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Ein gleichberechtigtes Wort zu „scheiden“ gibt es nicht. „Aufheben“ allein ist nichtssagend, so dass es nur einen Sinn ergibt, wenn das Wort im Zusammenhang mit Lebenspartnerschaft verwendet wird. Eine Lebenspartnerschaft wird also aufgehoben.

Unterschied eingetragene Lebenspartnerschaft / Lebenspartner als Lebensgefährte

Dort, wo das Gesetz von Lebenspartnerschaft spricht, ist stets die eingetragene Lebenspartnerschaft gemeint. Der Verweis auf die Tatsache der Eintragung erschien dem Gesetzgeber wichtig, um diese Lebensform gegenüber rechtlich unverbindlichen Formen des menschlichen Zusammenlebens abzugrenzen.

Nicht eingetragene Lebenspartnerschaften sind zwar gleichfalls Partnerschaften, begründen aber keine gegenseitigen Rechte und Pflichten der Partner. Partner solcher Beziehungen werden landläufig als Lebensgefährten bezeichnet. Sofern der Lebensgefährte regelmäßig wechselt, wird er gerne auch als Lebensabschnittsgefährte tituliert.

Solange Ihre Partnerschaft nicht nach den Vorgaben des Gesetzes ordnungsgemäß geschlossen und damit offiziell registriert und im Partnerschaftsregister eingetragen ist, leben Sie mit einem Partner, gleich welchen Geschlechts, in rechtlicher Sicht wie fremde Personen zusammen.

Als Lebensgefährte haben Sie keine Unterhaltsansprüche sowie keinen Anspruch auf Zugewinn- oder Versorgungsausgleich. Gemeinsam angeschaffte Haushaltsgegenstände müssen im Fall der Trennung aufgeteilt und notfalls gegen Entschädigung überlassen werden.

Die Trennung solcher Lebensgefährten geschieht formlos. Ihr Rechtsverhältnis beurteilt sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Dabei kommen insbesondere vertragliche Aspekte zum Tragen.

Unterschied eingetragene Lebenspartnerschaft / Ehe

Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft werden rechtlich weitgehend gleichgestellt. Das Lebenspartnerschaftsrecht lehnt sich an das Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches an. Vielfach verweist das Lebenspartnerschaftsgesetz auf das Eherecht. Viele Vorschriften des Eherechts kommen damit zur Anwendung. So verweist beispielsweise § 12 LPartG zum Unterhalt bei Getrenntleben der Lebenspartner auf § 1361 BGB, der den Unterhalt bei Getrenntleben von Ehegatten regelt.

Viele Begriffe werden im Lebenspartnerschaftsrecht und im Eherecht parallel verwendet.

Der Unterschied zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft hat sich in den letzten Jahren immer mehr verringert und tendiert allmählich gegen Null. Nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben sich beide Formen des menschlichen Zusammenlebens einander angenähert.

Beispiele
  • Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft = Eheliche Lebensgemeinschaft
  • Lebenspartnerschaftsvertrag = Ehevertrag
  • Nachpartnerschaftlicher Unterhalt = nachehelicher Ehegattenunterhalt
  • Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen = Verlöbnis

Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft erfolgt im Wesentlichen genauso wie die Scheidung einer Ehe. Wenn es um die Aufhebung der Lebenspartnerschaft geht, erscheint die rechtliche Situation als undurchsichtig. Diese Einschätzung hängt damit zusammen, dass die Lebenspartnerschaft erst seit wenigen Jahren als Rechtsform anerkannt ist und es noch relativ wenige Erfahrungen in der juristischen Praxis gibt, wenn es um die Aufhebung von Lebenspartnerschaften geht.

Das mit der Aufhebung der Lebenspartnerschaft verbundene Recht erscheint vor allem deshalb undurchsichtig, als das Lebenspartnerschaftsgesetz in gerade einmal 23 Paragrafen regelt, welche Rechte und Pflichten Sie als Lebenspartner haben.

Der eigentliche Aspekt, der die Übersichtlichkeit beeinträchtigt, besteht dann darin, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz weitgehend auf einzelne Vorschriften im Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches verweist.

Wenn Sie das Lebenspartnerschaftsgesetz lesen, müssen Sie also ständig ins Eherecht zurückblättern und fortlaufend quer lesen. Andererseits ist aber dies auch der Vorteil des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Es wird dadurch relativ übersichtlich und enthält lobenswerterweise teils klar formulierte Vorschriften, beispielsweise, wenn es um die Aufhebung der Lebenspartnerschaft geht.

Lebenspartnerschaften sind Familiensachen

Das Lebenspartnerschaftsgesetz regelt die Rechte und Pflichten Ihres Zusammenlebens in einer Partnerschaft. Ergänzend dazu finden Sie im Familienverfahrensgesetz (FamFG) Vorschriften, nach denen das Familiengericht die Aufhebung der Lebenspartnerschaft betreibt. Auch hier ist es so, dass das FamFG weitgehend auf die Vorschriften verweist, die das Gesetz für Ehesachen bestimmt.

Lebenspartnerschaftssachen gelten, wie Ehesachen auch, als Familiensachen. Sie fallen damit in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Das Gesetz definiert Lebenspartnerschaftssachen als Verfahren, die unter anderem die Aufhebung der Lebenspartnerschaft aufgrund des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum Gegenstand haben.

Im Übrigen gehören alle Verfahren dazu, die im Zusammenhang mit Ihrer Lebenspartnerschaft stehen, beispielsweise Haushaltssachen, Versorgungsausgleich, Lebenspartnerunterhalt oder Wohnungszuweisungssachen. Alle diese Aspekte können eine wichtige Rolle spielen, wenn Sie Ihre Lebenspartnerschaft aufheben lassen möchten. Im Eherecht spricht man von Scheidungsfolgen oder Scheidungsfolgesachen, im Lebenspartnerschaftsrecht wäre Lebenspartnerschaftsfolgesachen das richtige Äquivalent.

Trennung der Lebenspartner: Konsequenzen

Achten Sie auf die Trennung von Tisch und Bett

Trennen Sie sich von Ihrem Partner und leben getrennt, ändert sich einiges. Die Trennung zeigt sich darin, dass Sie Ihre bisher bestehende häusliche Gemeinschaft aufheben und zu erkennen geben, dass Sie die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnen und nicht mehr wiederherstellen wollen. Sie trennen sich von „Tisch und Bett“.

Geschäfte des täglichen Lebensbedarfs

Trennen Sie sich von Ihrem Partner und leben getrennt, ändert sich einiges. Die Trennung zeigt sich darin, dass Sie Ihre bisher bestehende häusliche Gemeinschaft aufheben und zu erkennen geben, dass Sie die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnen und nicht mehr wiederherstellen wollen. Sie trennen sich von „Tisch und Bett“.

Verteilung des Hausrats

Haushaltsgegenstände, die Ihnen allein gehören, muss der Partner herausgeben. Sie bleiben jedoch verpflichtet, ihm bestimmte Gegenstände zum Gebrauch zu überlassen, soweit er sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts unbedingt benötigt. Dies können Kochtöpfe sein oder das gemeinsam genutzte Fahrzeug, wenn der Partner beruflich auf die Nutzung des Kfz angewiesen ist.

Gegenstände, die Ihnen gemeinsam gehören, sind nach der „Billigkeit“ zu verteilen. Billigkeit bedeutet, dass derjenige einen bestimmten Gegenstand beanspruchen kann, der darauf angewiesen ist oder eine enge Beziehung dazu hat. Dies kann ein Haustier sein oder die Werkstattausrüstung, wenn der Partner diese bislang allein genutzt hat. Können Sie sich nicht einigen, entscheidet auf Antrag das zuständige Familiengericht. Es teilt dann nach eigenem Ermessen einen Gegenstand zu. Ob Sie mit einer solchen Lösung zufrieden sind, sei dahingestellt.

Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

Sie können verlangen, dass Ihnen die bisher gemeinsam genutzte Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlassen wird, soweit Sie darauf angewiesen sind. Dies kann der Fall sein, wenn Sie ein Kind zu versorgen haben oder krankheitsbedingt keinen Umzug bewerkstelligen können. Ist Ihr Partner Eigentümer des Objekts, ist sein Eigentum bei der Abwägung zu berücksichtigen.

Eine besondere Situation entsteht dann, wenn Ihr Partner Sie bedroht oder körperlich verletzt hat. Dann können Sie verlangen, dass Ihnen die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung überlassen wird. Unter Umständen müssen Sie dem Partner eine Entschädigung dafür zahlen, dass er Ihnen die Wohnung allein überlässt.

Soweit Ihr Partner aus der Wohnung ausgezogen ist und nicht innerhalb von sechs Monaten ernsthaft bekundet, wieder in die Wohnung zurückkehren zu wollen, vermutet das Gesetz unwiderlegbar, dass er sein Nutzungsrecht an der Wohnung aufgegeben hat und Ihnen die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen hat.

Unterhalt bei Getrenntleben

Wie bei dem Unterhalt getrennt lebender Ehegatten können Sie von Ihrem eingetragenen Lebenspartner einen nach Ihren bisherigen Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen angemessenen Unterhalt verlangen (Trennungsunterhalt). Sofern Sie bislang vorwiegend mit der Haushaltsführung beschäftigt waren, sind Sie mit der Trennung nicht verpflichtet, zugleich eine Arbeit aufzunehmen.

Sie können auf diesen partnerschaftlichen Unterhaltsanspruch nicht für die Zukunft verzichten. Jede diesbezügliche Erklärung wäre unwirksam.

So beantragen Sie die Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Möchten Sie Ihre Lebenspartnerschaft beenden, müssen Sie beim Familiengericht einen Aufhebungsantrag einreichen. Das Verfahren verläuft wie eine normale Ehescheidung.

Sie benötigen auf jeden Fall einen Anwalt

Ohne Rechtsanwalt geht die Aufhebung nicht. Sie müssen den bei den Familiengerichten bestehenden Anwaltszwang berücksichtigen. Nur Rechtsanwälte können vor den Familiengerichten verhandeln. Das hat seinen Grund darin, dass Aufhebungsverfahren sowie Scheidungssachen auch emotionale Ursachen haben. Ein Anwalt hat die Aufgabe, dem Familiengericht die Aspekte vorzutragen, die das Gesetz vorgibt, um die Aufhebung der Lebenspartnerschaft zu rechtfertigen. Alles, was Sie emotional ins Feld führen und juristisch nicht relevant ist, interessiert das Familiengericht nicht. Als Antragsteller können Sie also nur über einen Rechtsanwalt den Aufhebungsantrag beim Gericht einreichen und in der mündlichen Verhandlungen nur im Beisein Ihres Anwalts verhandeln sowie über Ihren Anwalt Anträge stellen. Sie selbst werden selbstverständlich angehört, können aber ansonsten nur über Ihren Anwalt mit dem Gericht sprechen.

Bei der einvernehmlichen Aufhebung genügt ein Anwalt

Wünschen Sie beide einvernehmlich die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft, genügt es, wenn entweder Sie oder Ihr Partner den Aufhebungsantrag beim Gericht einreicht und dafür einen Rechtsanwalt beauftragt. Der andere Partner braucht lediglich sein Einverständnis mit der Aufhebung zu erklären. Allerdings kann er dann beim Familiengericht selbst keine Anträge stellen und auch nicht selbst verhandeln.

Mit der Online-Aufhebung sparen Sie Kosten

Betreiben Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft online, nutzen Sie verschiedene Vorteile. Herkömmlicherweise vereinbaren Ehegatten oder Lebenspartner telefonisch einen Termin bei einem Rechtsanwalt, suchen diesen Rechtsanwalt in dessen Kanzlei auf, schildern ihre Situation, legen die notwendigen Unterlagen vor und beauftragen den Rechtsanwalt, den Scheidungs- oder Aufhebungsantrag bei Gericht einzureichen.

Es versteht sich, dass dieser Weg zeitlich aufwendig ist und es gerade anfangs schwierig ist, sich der neuen Situation zu stellen und die eigene Scheu zu überwinden, um überhaupt einen Rechtsanwalt aufzusuchen und dort seine persönlichen Probleme zu offenbaren. Es geht auch anders und zwar kostengünstiger, flexibler und schneller.

Sind Sie sich mit Ihrem Partner einig, genügt es, wenn Sie einen einzigen Rechtsanwalt beauftragen, der den Aufhebungsantrag beim Gericht einreicht. Den dafür geeigneten Anwalt finden Sie, indem Sie einen Rechtsanwalt auswählen, den wir Ihnen auf unserer Website als einen unserer Kooperationspartner gerne vermitteln. Ebenso können Sie Ihre Online-Aufhebung oder Online-Scheidung Ihrer Lebenspartnerschaft von unserem Scheidung- bzw. Aufhebungsservice durchführen lassen.

Bei einer Online-Aufhebung der Lebenspartnerschaft scannen Sie zu Hause die dafür notwendigen Unterlagen ein und übermitteln diese per E-Mail an unseren Aufhebungsservice oder an einen unserer Kooperationspartner. Natürlich können Sie auch Kopien anfertigen und diese per Post verschicken. Zu den Unterlagen gehört auch eine Vollmacht, damit Sie anwaltlich gegenüber dem Familiengericht vertreten werden können.

Einen kleinen Nachteil möchten wir allerdings nicht verschweigen. Er ist aber auch unvermeidbar. Eine vollständige Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft online geht leider derzeit nicht oder noch nicht. Im Anhörungstermin möchte Sie das Familiengericht persönlich sehen und anhören. Sie müssen auf Befragung des Gerichts persönlich erklären, dass Sie die Aufhebung Ihrer Partnerschaft tatsächlich wünschen und nicht mehr mit Ihrem Partner zusammen leben wollen. Es genügt also nicht, wenn nur Ihr Rechtsanwalt den mündlichen Verhandlungstermin vor dem Familiengericht für Sie wahrnimmt. Der Grund ist, dass Scheidungen oder Aufhebungen so persönliche und wichtige Angelegenheiten sind, dass der Richter nicht über Ihren Kopf hinweg entscheiden möchte, ohne Sie persönlich gesehen und angehört zu haben. Das Gesetz schreibt diesen Verfahrensweg ausdrücklich vor. Sie müssen also auch bei einer Online-Aufhebung zu einem einzigen Gerichtstermin erscheinen. Dieser Termin dauert ca. 10 Minuten.

So verläuft die Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Der Rechtsanwalt oder Online-Aufhebungsservice reicht Ihren Aufhebungsantrag beim Familiengericht ein. Ihr Antrag ist mit der Erklärung zu verbinden, ob Sie die durch Ihre Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, die Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und an den Hausratsgegenständen geregelt haben und ob anderweitige Familiensachen bei Gericht anhängig sind. Ist eine solche Angelegenheit als Folgesache Ihrer Trennung streitig (z.B. Zugewinnausgleich, Unterhalt), können Sie in Verbindung mit dem Aufhebungsantrag deren Regelung durch das Familiengericht beantragen.

Ihr Aufhebungsantrag ist noch keine endgültige Entscheidung. Sie können es sich jederzeit anders überlegen und Ihren Antrag bei Gericht zurückziehen. Dafür genügt eine einfache Erklärung gegenüber dem Gericht. Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Partner dann seinerseits einen Aufhebungsvertrag beim Familiengericht einreicht und seinerseits beantragt, Ihre Lebenspartnerschaft aufzuheben. Waren Sie zuvor Antragsteller, sind Sie jetzt Antragsgegner.

Diese Unterlagen benötigen Sie für den Aufhebungsantrag

Ihr Rechtsanwalt muss mit dem Aufhebungsantrag bestimmte, vom Gesetz vorgegebene Unterlagen beim Familiengericht einreichen:

  • Kopie Familienstammbuch oder Heiratsurkunde (Die Vorlage des Original ist im Aufhebungstermin erforderlich!)
  • Kopie eines eventuell vereinbarten Partnerschaftsvertrages
  • Beglaubigte Kopie einer eventuell beurkundeten notariellen Aufhebungsfolgenvereinbarung
  • Formulare zur Beantragung des Versorgungsausgleichs
  • Vorlage Personalausweis im Aufhebungstermin
  • Verfahrenskostenhilfeantrag nebst Vorlage von Gehaltsbelege, Nachweisen über Verbindlichkeiten, Mietvertrag u.a..

Die Vollmacht, die Sie Ihrem Rechtsanwalt erteilen, braucht der Anwalt nur vorzulegen, wenn das Familiengericht den Vollmachtnachweis fordert. Ansonsten ist die Vollmacht für den Anwalt die Sicherheit, dass Sie ihn tatsächlich beauftragt haben und das Aufhebungsverfahren ernsthaft betreiben möchten.

Welches Gericht ist zuständig?

Sie können den Aufhebungsantrag nicht beliebig bei irgendeinem Amtsgericht einreichen. § 122 Familienverfahrensgesetz (FamFG) bestimmt eine Reihenfolge, nach der die Zuständigkeit des örtlich zuständigen Familiengerichts zu prüfen ist. Die Familiengerichte sind als Unterabteilungen der Amtsgerichte organisiert.

  • Leben Sie innerhalb Ihrer gemeinsamen Wohnung getrennt, ist das örtliche Familiengericht am Wohnort zuständig.
  • Leben Sie außerhalb Ihrer ursprünglich gemeinsamen Wohnung getrennt, kommt es darauf an, ob ein Partner noch im Bezirk der Wohnung lebt. Dann ist das örtliche Familiengericht zuständig.
  • Leben Sie getrennt, haben aber gemeinsame Kinder, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Partner mit den Kindern lebt. Grund ist, dass meist das Jugendamt eingebunden werden muss.
  • Haben Sie beide Ihre ursprüngliche Wohnung aufgegeben und leben Sie beide an einem anderen Wohnort und haben keine gemeinsamen Kinder, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt es an einem solchen gewöhnlichen Aufenthaltsort, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  • In Zweifelsfällen und wenn sich eine Zuständigkeit anderweitig nicht begründen lässt, ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig.

Ihr Lebenspartner ist ausländischer Staatsangehöriger

Falls Sie beide ins Ausland umziehen oder ein Partner ausländischer Staatsbürger ist, richtet sich die Zuständigkeit des Gerichts nach der Rom-III-VO 1259/2010 der Europäischen Union. Danach dürfen Sie das für das Aufhebungsverfahren maßgebliche Recht wählen, beispielsweise das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen oder des letzten gewöhnlichen Aufenthalts. Sie können die Rechtswahl noch während des laufenden Aufhebungsverfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung treffen.

Leben Sie beispielsweise als Deutsche in Italien, können Sie vereinbaren, dass das italienische Gericht Ihre Lebenspartnerschaft nach italienischem Recht aufhebt. Dabei sollten Sie jedoch einkalkulieren, dass der italienische Richter im Regelfall keine Vorstellung vom deutschen Recht hat und wenig Interesse daran haben wird, sich einzulesen.

Sie wissen auch nicht unbedingt, ob und inwieweit das ausländische Recht Lebenspartnerschaften, so wie wir sie mittlerweile in Deutschland kennen und geregelt haben, anerkennt und rechtlich überhaupt geregelt hat. Besser ist, Ihre Lebenspartnerschaft entweder nach dem ausländischen Recht Ihres Aufenthaltsortes aufheben zu lassen oder in Deutschland wenigstens vorübergehend Wohnsitz zu nehmen und hier die Aufhebung nach deutschem Recht abzuwickeln.

Treffen Sie keine Rechtswahl, gilt vorrangig das Recht des Staates, in dem Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Wohnten Sie in Deutschland und reichen in Deutschland den Aufhebungsantrag ein, gilt deutsches Recht. Leben und wohnen Sie in Italien, gilt wieder dortiges Recht mit den bereits beschriebenen Konsequenzen.

Voraussetzungen der Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft erfolgt im Wesentlichen wie die Ehescheidung. Es gibt allerdings gewisse Unterschiede. Das Gesetz vermeidet es, vom „Scheitern“ der Lebensgemeinschaft zu sprechen. Dieses unschöne Wort bleibt dem Eherecht vorbehalten.

Das Trennungsjahr

Um den Aufhebungsantrag beim Gericht einzureichen, müssen Sie erklären und im Streitfall nachweisen, dass Sie mindestens ein Jahr von Ihrem Partner getrennt leben. Der Begriff des Getrenntlebens entspricht dem bei Ehegatten. Das Gesetz stellt darauf ab, dass Sie dann getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und beide sie erkennbar nicht mehr herstellen wollen und die bisherige lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnen.

Es schadet allerdings nicht, wenn Sie innerhalb der bisher gemeinsam genutzten Wohnung getrennt voneinander leben. Voraussetzung ist lediglich die Trennung von Tisch und Bett. Lediglich Gemeinschaftsräume dürfen Sie gemeinsam nutzen. Eignet sich Ihre Wohnung nicht für eine Trennung, muss ein Partner zwangsläufig ausziehen.

Sie sollten wissen, dass ein Versöhnungsversuch bis zu drei Monaten die Trennungszeit nicht beeinträchtigt. Die Uhr läuft also weiter und wird allein dadurch, dass Sie vorübergehend noch einmal zusammen leben, nicht aufgehalten. Das Gesetz will Sie also dabei unterstützen, wenn Sie sich bemühen, Ihre Lebenspartnerschaft wiederzubeleben.

Einvernehmliche Aufhebung nach einem Jahr Trennung

Leben Sie ein Jahr getrennt von Ihrem Partner, können Sie die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen. Idealerweise verständigen Sie sich mit Ihrem Lebenspartner darauf, dass Sie beide die Aufhebung bedingungslos wollen und einigen sich über alle damit verbundenen Folgesachen. Diese Variante entspricht der einvernehmlichen Scheidung im Eherecht.

Am besten ist, Sie treffen zusätzlich eine Aufhebungsfolgenvereinbarung. Dann genügt es, wenn ein Partner die Aufhebung beantragt. Der andere Partner braucht nur zuzustimmen. Wegen des Anwaltszwangs beim Familiengericht muss lediglich derjenige einen Rechtsanwalt seines Vertrauens beauftragen, der den Aufhebungseintrag beim Gericht einreicht.

Streitige Aufhebung

Können Sie sich nicht einvernehmlich verständigen, bestehen gegenüber der Scheidung im Eherecht gewisse Unterschiede.

Aufhebung, weil Ihre Lebenspartnerschaft zerrüttet ist

Ihre Lebenspartnerschaft wird auf Antrag aufgelöst, wenn Sie ein Jahr getrennt leben und nicht zu erwarten ist, dass Sie die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wiederherstellen werden. Es wird also geprüft, ob Ihre Lebenspartnerschaft zerrüttet ist. Ist dies der Fall, kann sie auch gegen den Willen Ihres Partners aufgehoben werden. Bei der Scheidung der Ehe hingegen muss der die Scheidung beantragende Ehegatte drei Jahre warten. Erst dann kann der Ehegatte gegen den Willen des anderen geschieden werden. Als Lebenspartner sind Sie insoweit im Vorteil.

Aufhebung nach dreijähriger Trennung

Leben Sie seit drei Jahren getrennt, kommt es nicht mehr darauf an, ob Ihre Lebensgemeinschaft zerrüttet ist. Es genügt, dass Sie drei Jahre getrennt voneinander gelebt haben. Damit können Sie auch gegen den Widerspruch Ihres Partners die Lebensgemeinschaft aufheben lassen.

Aufhebung wegen unzumutbarer Härte

Sie können in gewichtigen Ausnahmefällen Ihre Lebenspartnerschaft auch aufheben lassen, ohne dass Sie getrennt gelebt und das Trennungsjahr eingehalten haben. Anlass ist, dass die Fortsetzung der Partnerschaft aus Gründen, die in der Person des Partners liegen, für Sie eine unzumutbare Härte darstellt.

Es wird dabei nicht geprüft, ob Ihre Partnerschaft zerrüttet ist. Allein die Tatsache, dass Ihr Partner beispielsweise schwere Verfehlungen gegen Sie begangen hat, indem er Sie körperlich misshandelt oder Sie betrogen hat, genügt, um in seiner Person eine Härte zu begründen, die es Ihnen unzumutbar macht, Ihre Lebenspartnerschaft formal über die Trennungszeit hinaus aufrecht zu erhalten. Sie können in diesen Fällen die Partnerschaft sofort aufheben lassen und den Aufhebungsantrag bei Gericht einreichen.

Strategische Tipps

Beschaffen Sie rechtzeitig notwendige Unterlagen

Beabsichtigen Sie die Aufhebung zu beantragen, benötigen Sie Unterlagen. Möchten Sie das Verfahren möglichst schnell abschließen, sind Sie gut beraten, die notwendigen Unterlagen für den Aufhebungsantrag vorzeitig zusammenzustellen.

Bestehen Sie zum Beispiel auf der Durchführung des Zugewinnausgleichs, benötigen Sie Unterlagen, aus denen sich der Zugewinn während Ihrer Partnerschaft ableiten lässt.

Soll der Versorgungsausgleich durchgeführt werden, sollten Sie Ihre Rentenkonten vorher abklären und auf Vollständigkeit überprüfen lassen. Kalkulieren Sie einige Wochen Vorlauf dafür ein.

Treffen Sie eine Folgenvereinbarung

Aufhebungen von Partnerschaften sind wie Scheidungen kostenträchtig. Vor allem sind sie nervenaufreibend und belasten alle Beteiligten emotional enorm. Möchten Sie diese Umstände vermeiden, sollten Sie sich mit Ihrem Partner darauf verständigen, alle mit der Aufhebung Ihrer Partnerschaft verbunden Folgen einvernehmlich zu regeln. Treffen Sie eine Aufhebungsfolgevereinbarung. In einer solchen Vereinbarung regeln Sie Zugewinnausgleich, Trennungsunterhalt, Unterhalt nach der Beendigung Ihrer Partnerschaft, Hausrat, das Schicksal Ihrer gemeinsamen Wohnung und, wenn Kinder vorhanden sind, das Sorge- und Umgangsrecht.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz spricht ausdrücklich davon, dass Lebenspartner ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag regeln können. Eine Aufhebungsfolgevereinbarung ist nichts anderes als ein solcher Lebenspartnerschaftsvertrag, der aus Anlass der anstehenden Aufhebung der Lebenspartnerschaft geschlossen wird.

Sie können eine solche Aufhebungsfolgenvereinbarung bereits vor dem gerichtlichen Aufhebungstermin vereinbaren, müssen diese dann aber notariell beurkunden lassen.

Alternativ können Sie die Vereinbarung auch in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des Gerichts erklären. Eine wirksame Folgenvereinbarung stellt einen vollstreckbaren Titel dar, aus dem Sie notfalls die Zwangsvollstreckung gegen den Partner betreiben können. Ist beispielsweise vereinbart, dass Sie nach der Aufhebung Ihrer Partnerschaft eine Unterhaltszahlung erhalten, können Sie auf der Grundlage dieses „Titels“ Ihren Unterhaltsanspruch gegen den Partner zwangsweise vollstrecken.

Die bloße schriftliche Absprache mit Ihrem Partner würde zwar an sich auch genügen, die Folgen Ihrer Trennung zu regeln. Allerdings ist eine solche Absprache nicht vollstreckbar. Hält sich ein Partner nicht an die vereinbarten Absprachen, müssten Sie Ihre Rechte dennoch umständlich einklagen, ohne sicher zu wissen, ob Sie damit letztlich Erfolg haben werden. Besser und am sichersten ist es also, spätestens aus Anlass der Trennung und der anstehenden Aufhebung der Lebenspartnerschaft eine vollstreckbare Folgenvereinbarung „titulieren“ zu lassen.

Kosten der Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Gerichts- und Anwaltskosten

Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft kostet wie die Scheidung bei Ehegatten Geld. Wenn Sie den Aufhebungsantrag beim Gericht einreichen, müssen Sie auch die Gerichtsgebühren bezahlen. Erst nach Zahlung dieser Gerichtsgebühren stellt das Gericht den Aufhebungsantrag Ihrem Partner formell zu.

Damit ist das Verfahren bei Gericht rechtshängig. Ab diesem Zeitpunkt entfällt regelmäßig das gesetzliche Erbrecht Ihres Partners. Auch ist dieser Zeitpunkt der Zustellung Stichtag für den Zugewinnausgleich. Es genügt also nicht, allein den Aufhebungsantrag bei Gericht einzureichen.

Ihr Partner ist kostenvorschusspflichtig

Soweit Sie sich außerstande sehen, die Gerichtsgebühren oder auch die Anwaltsgebühren zu bezahlen, können Sie gegen Ihren Partner einen Kostenvorschuss geltend machen. Ihr Partner ist im Rahmen seiner Unterhaltspflichten verpflichtet, Ihnen nicht nur Trennungsunterhalt zu zahlen, sondern Ihnen auch finanzielle Unterstützung zu gewähren, um die Aufhebung der Lebenspartnerschaft zu betreiben.

Verfahrenskostenhilfe

Erhalten Sie von Ihrem Partner keinen Kostenvorschuss, können Sie über Ihren Rechtsanwalt einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen. Sie müssen dazu Ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse nachweisen. Bleibt Ihr Einkommen und Ihr Vermögen unterhalb gewisser Grenzbeträge, übernimmt der Staat die Gerichts- und Anwaltsgebühren. Das dafür notwendige Formular stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Konsequenzen der Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Die Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses beendet Ihre Partnerschaft

Das Gericht erklärt die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch Beschluss. Sie können bereits im mündlichen Verhandlungstermin darauf verzichten, diesen Beschluss mit Rechtsmitteln anzugreifen und Berufung beim Landgericht anzulegen.

Verzichten Sie auf Rechtsmittel und verzichtet auch Ihr Lebenspartner auf Rechtsmittel, wird die Aufhebung sofort rechtskräftig und damit endgültig. Sie sind jetzt wieder ein freier Mensch und könnten eine Ehe eingehen oder eine neue eingetragene Lebenspartnerschaft begründen.

Anspruch auf Zugewinnausgleich

Wie Ehegatten auch, haben Sie Anspruch auf Zugewinnausgleich. Im Regelfall werden Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, es sei denn, Sie hätten die Zugewinngemeinschaft in einer notariell beurkundeten Vereinbarung ausgeschlossen und Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbart.

Beim Zugewinnausgleich wird dasjenige Vermögen, das Sie und Ihr Lebenspartner während der Ehe erwirtschaftet haben, untereinander ausgeglichen.

Derjenige, der mehr Zugewinn erzielt hat, muss die Hälfte an den anderen Partner abgeben, der einen geringeren Zugewinn erzielt hat. Dazu werden das Anfangsvermögen und das Endvermögen beider Partner miteinander verglichen. Die Differenz ergibt den Zugewinn.

Vermögen, das Sie in die Partnerschaft mit eingebracht haben, gehört zu Ihrem Anfangsvermögen und nimmt insoweit nicht am Zugewinnausgleich teil.

Anspruch auf Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich folgt den bei der Ehescheidung maßgeblichen Vorschriften. Dabei geht es darum, dass die Rentenanwartschaften beider Partner festgestellt werden. Hat ein Partner während der Lebenspartnerschaft mehr

Anwartschaften erworben, muss er davon die Hälfte an den anderen Partner abtreten. Der Zweck besteht darin, dass die Altersversorgung beider Partner sichergestellt werden soll.

Anspruch auf Unterhalt

Das nachpartnerschaftliche Unterhaltsrecht stimmt mit dem Unterhaltsrecht bei Ehegatten überein.

sorgen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich sicherstellen. Daraus ergibt sich, dass Sie grundsätzlich einer Arbeit nachgehen müssen.

Nur für den Fall, das Sie aufgrund widriger Umstände außerstande sind, Ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten, haben Sie einen Unterhaltsanspruch gegen Ihren früheren Lebenspartner. Das Unterhaltsrecht verweist dazu auf bestimmte Unterhaltstatbestände. Danach haben Sie Anspruch auf Unterhalt, wenn Sie bedürftig sind und Ihr Partner leistungsfähig ist. Als Unterhaltstatbestände kommen in Betracht:

  • Sie betreuen ein gemeinsames Kind. Bis zu einer Altersgrenze von drei Jahren entfällt Ihre Arbeitspflicht. Wird das Kind älter, steigt Ihre Verpflichtung, Arbeit aufzunehmen und für Ihren Unterhalt selbst zu sorgen.
  • Sie sind wegen Ihres fortgeschrittenen Alters außerstande, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
  • Sie leiden an einer Krankheit oder einem Gebrechen und sind damit erwerbsunfähig.
  • Ihre Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit reichen trotz aller Bemühungen für Ihren Unterhalt nicht aus. Ihr Partner muss Ihnen Aufstockungsunterhalt zahlen.

Zuteilung der bislang gemeinsam genutzten Wohnung

Das Lebenspartnerschaftsgesetz verweist zur Regelung des Schicksals der bislang gemeinsam genutzten Wohnung auf das Eherecht. Im Prinzip gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Trennung der Lebenspartner.

Verteilung des Hausrats

Das Lebenspartnerschaftsgesetz verweist zur Regelung des Hausrats auf das Eherecht. Es gelten im Prinzip die gleichen Grundsätze wie bei der Trennung der Lebenspartner.

Umgangsrecht

Hat Ihr Partner ein Kind mit in die Partnerschaft eingebracht, brauchen Sie mit der Aufhebung der Partnerschaft nicht den Kontakt zu Ihrem Stiefkind abzubrechen. Sie können ein Umgangsrecht geltend machen. Voraussetzung ist, dass das Umgangsrecht dem Wohl des Kindes dient und Sie eine enge Beziehung zu dem Kind aufgebaut haben.

Es dient dann dem Wohl des Kindes, wenn es den Kontakt zu Ihnen aufrechterhalten kann. Wie das Umgangsrecht ausgestaltet wird, sollten Sie mit Ihrem Partner absprechen und möglichst klare Regeln vereinbaren. Notfalls könnten Sie das Umgangsrecht einklagen.