Lebenspartnerschaft - Infos
und Ratgeber

Nicht eingetragene Lebenspartnerschaften sind zwar gleichfalls Partnerschaften, begründen aber keine gegenseitigen Rechte und Pflichten der Partner.

Solange Ihre Partnerschaft nicht nach den Vorgaben des Gesetzes ordnungsgemäß geschlossen ist, leben Sie mit einem Partner, gleich welchen Geschlechts, in rechtlicher Sicht wie fremde Personen zusammen.

Lebenspartnerschaft eintragen

Was Sie bei der Eintragung Ihrer Lebenspartnerschaft beachten müssen!

Sie möchten nicht mehr in „wilder“ Partnerschaft leben und Ihre Partnerschaft beurkunden und eintragen lassen? Das Lebenspartnerschaftsgesetz definiert die Form und die Voraussetzung für eine eingetragene Lebenpartnerschaft. Welche Unterlagen Sie benötigen und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen erfahren Sie hier.

• Zum Ratgeber: „Lebenspartnerschaft eintragen“

Unterschiede Ehe - Eingetragene Lebenspartnerschaft

Welche Unterschiede Sie kennen sollten!

Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften werden rechtlich weitgehend gleichgestellt. Das Lebenspartnerschaftsrecht lehnt sich an das Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es gibt jedoch einige Unterschiede. Alle Infos über die Unterschiede zwischen einer Ehe und einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft finden Sie hier.

• Zum Ratgeber: „Unterschiede Ehe - Eingetragene Lebenspartnerschaft“

Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Was Sie bei der Aufhebung der Lebenspartnerschaft beachten müssen!

Möchten Sie sich von Ihrem eingetragenen Lebenspartner „scheiden“ lassen können Sie beim Familiengericht die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen. Die Scheidung heißt im Lebenspartnerschaftsrecht „Aufhebung“. Sie können diese im Einvernehmen mit Ihrem Lebenspartner betreiben oder sich streitig auseinandersetzen.

• Zum Ratgeber: „Aufhebung der Lebenspartnerschaft“

Das Lebenspartnerschaftsgesetz regelt die Rechte und Pflichten Ihres Zusammenlebens in einer Partnerschaft. Ergänzend dazu finden Sie im Familienverfahrensgesetz (FamFG) Vorschriften, nach denen das Familiengericht die Aufhebung der Lebenspartnerschaft betreibt. Auch hier ist es so, dass das Familienverfahrensgesetz weitgehend auf die Vorschriften verweist, die das Gesetz für Ehesachen bestimmt.

Lebenspartnerschaftssachen gelten, wie Ehesachen auch, als Familiensachen. Sie fallen damit in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Das Gesetz definiert Lebenspartnerschaftssachen als Verfahren, die unter anderem die Aufhebung der Lebenspartnerschaft aufgrund des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum Gegenstand haben.

Trennung von Tisch und Bett

Trennen Sie sich von Ihrem Partner und leben getrennt, ändert sich einiges. Die Trennung zeigt sich darin, dass Sie Ihre bisher bestehende häusliche Gemeinschaft aufheben und zu erkennen geben, dass Sie die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnen und nicht mehr wiederherstellen wollen. Sie trennen sich von „Tisch und Bett“.

Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

Sie können verlangen, dass Ihnen die bisher gemeinsam genutzte Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlassen wird, soweit Sie darauf angewiesen sind. Dies kann der Fall sein, wenn Sie ein Kind zu versorgen haben oder krankheitsbedingt keinen Umzug bewerkstelligen können. Ist Ihr Partner Eigentümer des Objekts, ist sein Eigentum bei der Abwägung zu berücksichtigen.

Eine besondere Situation entsteht dann, wenn Ihr Partner Sie bedroht oder körperlich verletzt hat. Dann können Sie verlangen, dass Ihnen die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung überlassen wird.

Verteilung des Hausrats

Haushaltsgegenstände, die Ihnen allein gehören, muss der Partner herausgeben. Sie bleiben jedoch verpflichtet, ihm bestimmte Gegenstände zum Gebrauch zu überlassen, soweit er sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts unbedingt benötigt. Gegenstände, die Ihnen gemeinsam gehören, sind nach der „Billigkeit“ zu verteilen. Billigkeit bedeutet, dass derjenige einen bestimmten Gegenstand beanspruchen kann, der darauf angewiesen ist oder eine enge Beziehung dazu hat.

Unterhalt bei Getrenntleben

Wie bei dem Unterhalt getrennt lebender Ehegatten können Sie von Ihrem eingetragenen Lebenspartner einen nach Ihren bisherigen Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen angemessenen Unterhalt verlangen (Trennungsunterhalt). Sofern Sie bislang vorwiegend mit der Haushaltsführung beschäftigt waren, sind Sie mit der Trennung nicht verpflichtet, zugleich eine Arbeit aufzunehmen.

Sie können auf diesen partnerschaftlichen Unterhaltsanspruch nicht für die Zukunft verzichten. Jede diesbezügliche Erklärung wäre unwirksam.

Sie benötigen mindestens einen Anwalt

Ohne Rechtsanwalt geht die Aufhebung nicht. Sie müssen den bei den Familiengerichten bestehenden Anwaltszwang berücksichtigen. Nur Rechtsanwälte können vor den Familiengerichten verhandeln. Das hat seinen Grund darin, dass Aufhebungsverfahren sowie Scheidungssachen auch emotionale Ursachen haben. Ein Anwalt hat die Aufgabe, dem Familiengericht die Aspekte vorzutragen, die das Gesetz vorgibt, um die Aufhebung der Lebenspartnerschaft zu rechtfertigen.

Wünschen Sie beide einvernehmlich die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft, genügt es, wenn entweder Sie oder Ihr Partner den Aufhebungsantrag beim Gericht einreicht und dafür einen Rechtsanwalt beauftragt.

Betreiben Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft online, nutzen Sie verschiedene Vorteile. Herkömmlicherweise vereinbaren Lebenspartner telefonisch einen Termin bei einem Rechtsanwalt, suchen diesen Rechtsanwalt in dessen Kanzlei auf, schildern ihre Situation, legen die notwendigen Unterlagen vor und beauftragen den Rechtsanwalt, den Aufhebungsantrag bei Gericht einzureichen.

Es versteht sich, dass dieser Weg zeitlich aufwendig ist und es gerade anfangs schwierig ist, sich der neuen Situation zu stellen und die eigene Scheu zu überwinden, um überhaupt einen Rechtsanwalt aufzusuchen und dort seine persönlichen Probleme zu offenbaren. Es geht auch anders und zwar kostengünstiger, flexibler und schneller.

Bei einer Online-Aufhebung der Lebenspartnerschaft scannen Sie zu Hause die dafür notwendigen Unterlagen ein und übermitteln diese per E-Mail an unseren Aufhebungsservice oder an einen unserer Kooperationspartner. Natürlich können Sie auch Kopien anfertigen und diese per Post verschicken. Zu den Unterlagen gehört auch eine Vollmacht, damit Sie anwaltlich gegenüber dem Familiengericht vertreten werden können.

Einen kleinen Nachteil möchten wir allerdings nicht verschweigen. Er ist aber auch unvermeidbar. Eine vollständige Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft online geht leider derzeit nicht oder noch nicht. Im Anhörungstermin möchte Sie das Familiengericht persönlich sehen und anhören. Sie müssen also auch bei einer Online-Aufhebung zu einem einzigen Gerichtstermin erscheinen. Dieser Termin dauert ca. 10 Minuten.

• Kopie Familienstammbuch oder Heiratsurkunde.
• Kopie eines eventuell vereinbarten Partnerschaftsvertrages
• Kopie einer eventuell beurkundeten notariellen Aufhebungsfolgenvereinbarung.

Die Vollmacht, die Sie Ihrem Rechtsanwalt erteilen, braucht der Anwalt nur vorzulegen, wenn das Familiengericht den Vollmachtnachweis fordert. Ansonsten ist die Vollmacht für den Anwalt die Sicherheit, dass Sie ihn tatsächlich beauftragt haben und das Aufhebungsverfahren ernsthaft betreiben möchten.

Beschaffen Sie alle notwendigen Unterlagen

Beabsichtigen Sie die Aufhebung zu beantragen, benötigen Sie Unterlagen. Möchten Sie das Verfahren möglichst schnell abschließen, sind Sie gut beraten, die notwendigen Unterlagen für den Aufhebungsantrag vorzeitig zusammenzustellen.

Bestehen Sie zum Beispiel auf der Durchführung des Zugewinnausgleichs, benötigen Sie Unterlagen, aus denen sich der Zugewinn während Ihrer Partnerschaft ableiten lässt.

Soll der Versorgungsausgleich durchgeführt werden, sollten Sie Ihre Rentenkonten vorher abklären und auf Vollständigkeit überprüfen lassen. Kalkulieren Sie einige Wochen Vorlauf dafür ein.

Treffen Sie eine Folgenvereinbarung

Aufhebungen von Partnerschaften sind wie Scheidungen kostenträchtig. Vor allem sind sie nervenaufreibend und belasten alle Beteiligten emotional enorm. Möchten Sie diese Umstände vermeiden, sollten Sie sich mit Ihrem Partner darauf verständigen, alle mit der Aufhebung Ihrer Partnerschaft verbunden Folgen einvernehmlich zu regeln. Treffen Sie eine Aufhebungsfolgevereinbarung. In einer solchen Vereinbarung regeln Sie Zugewinnausgleich, Trennungsunterhalt, Unterhalt nach der Beendigung Ihrer Partnerschaft, Hausrat, das Schicksal Ihrer gemeinsamen Wohnung und, wenn Kinder vorhanden sind, das Sorge- und Umgangsrecht.

Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft kostet wie die Scheidung bei Ehegatten Geld. Wenn Sie den Aufhebungsantrag beim Gericht einreichen, müssen Sie auch die Gerichtsgebühren bezahlen. Erst nach Zahlung dieser Gerichtsgebühren stellt das Gericht den Aufhebungsantrag Ihrem Partner formell zu.

Damit ist das Verfahren bei Gericht rechtshängig. Ab diesem Zeitpunkt entfällt regelmäßig das gesetzliche Erbrecht Ihres Partners. Auch ist dieser Zeitpunkt der Zustellung Stichtag für den Zugewinnausgleich. Es genügt also nicht, allein den Aufhebungsantrag bei Gericht einzureichen.