Versorgungsausgleich

Aufteilung Ihrer Rentenansprüche nach Lebenspartnerschaft

5.0
Icon: TÜV-NordIcon: TÜV-Nord
"Mein Vertrauen in iurFRIEND war gerechtfertigt."
Mann Frau Betrachten Dokumente Fuer Versorgungsausgleich iurFRIEND AG

Definition - Versorgungsausgleich

DEFINITION

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Lebenspartnerschaft erworbenen Renten und Rentenanwartschaften. Er findet statt, wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben wird. Wer während der Lebenspartnerschaft berufstätig war oder mehr verdient hat als der Partner, muss denjenigen Partner, der nichts oder weniger verdient hat, an seinen Rentenanwartschaften beteiligen. In der Praxis funktioniert das so, dass jeder Partner dem anderen die Hälfte seiner während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche abtritt.

Online-Aufhebungsantrag ausfüllen

Kurzfassung - Alles auf einen Blick

  • Beim Versorgungsausgleich werden Renten und Rentenanwartschaften untereinander aufgeteilt. Ausgleichspflichtig sind nur Renten und Anwartschaften auf Leistungen, die der Altersversorgung dienen. Nicht ausgleichspflichtig sind Vermögenswerte und Anwartschaften, die nicht durch gemeinsame Lebensleistung der Lebenspartner entstanden sind (z.B. Wertpapierdepot).
  • Der maßgebliche Zeitraum beginnt mit der Begründung der Lebenspartnerschaft und endet mit der Einreichung des Aufhebungsantrags bei Gericht.
  • Der Versorgungsausgleich erfolgt dadurch, dass Renten und Rentenanwartschaften untereinander hälftig aufgeteilt werden. Dazu geben beide Partner jeweils dem anderen die Hälfte ihrer erworbenen Rentenansprüche ab.

Versorgungsausgleich gilt auch für die Lebenspartnerschaft

§ 20 LPartG verweist ausdrücklich auf das Versorgungsausgleichsgesetz. Danach gelten die Regeln über den Versorgungsausgleich, die bei der Scheidung einer Ehe zur Anwendung kommen, auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft. Auch die Rechtsprechung, die Fragen des Versorgungsausgleichs aus Anlass der Scheidung der Ehe entschieden hat, ist auf die Aufhebung der Lebenspartnerschaft anzuwenden. Nicht eingetragene Lebenspartner haben hingegen keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich.

Was bedeutet Versorgungsausgleich?

Versorgungsausgleich bei Scheidung bedeutet, dass die in der Lebenspartnerschaftszeit erworbenen Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Lebenspartner aufzuteilen sind. Anwartschaft bedeutet, dass derjenige Lebenspartner, der während der Lebenspartnerschaft Ansparleistungen für seine Altersversorgung erbracht hat, einen Anspruch erwirbt, bei Vollendung eines bestimmten Lebensalters eine Rente zu beziehen.

CHECKLISTE

Was muss ich zum Versorgungsausgleich wissen?

Bei der Scheidung werden Ihre Rentenanwartschaften in der Regel aufgeteilt - was ist dabei zu beachten?

Versorgungsausgleich

Wenn Sie sich an dieser Checkliste orientieren, sind Sie bereits gut vorbereitet für den Versorgungsausgleich.

Download

Welche Rentenanwartschaften sind ausgleichspflichtig?

Ausgleichspflichtig sind alle Anwartschaften auf künftige Versorgungen und Ansprüche auf bereits laufende Versorgungen. Es kommt also nicht darauf an, ob die Versorgungsleistung bereits bezogen wird oder der Versorgungsfall erst später eintreten wird. Im Versorgungsausgleichsgesetz sind die wichtigsten Typen solcher Versorgungsanwartschaften beispielhaft aufgeführt. Dazu gehören insbesondere die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung sowie der privaten Altersvorsorge. Die Aufzählung ist nicht abschließend, so dass u.a. auch Anwartschaften gegenüber ausländischen Versorgungsträgern einzubeziehen sind.

Welche Anwartschaften sind nicht ausgleichspflichtig?

Ausgleichspflichtig sind nur solche Anwartschaften, die durch Arbeit oder Vermögen erworben wurden, der Vorsorge für Alter oder Einschränkung der Arbeitsfähigkeit dienen und auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Daher unterliegen nicht alle dem Versorgungszweck dienenden Vermögenswerte dem Versorgungsausgleich. Wertpapierdepots, Mieteinnahmen oder Sachwerte unterliegen insoweit dem Zugewinnausgleich. Auch die private Lebensversicherung fällt nicht in den Versorgungsausgleich. Da Renten mit Entschädigungszweck aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Kriegsopferversorgung oder Berufsunfähigkeitsversicherung nicht durch gemeinsame Leistung der Lebenspartner während der Lebenspartnerschaft erworben wurden, sind auch sie vom Versorgungsausgleich ausgenommen.

Welcher Zeitraum ist maßgebend?

In die Ausgleichspflicht fallen nur solche Anwartschaften, die Sie während der Lebenspartnerschaft erworben haben. Der maßgebliche Zeitraum beginnt mit dem Monat, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wird und endet zum Ende des Monats, der dem Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorausgeht. Die Zeitpunkte stehen nicht zur Disposition der Lebenspartner (§ 20 Abs. II LPartG).

Wie wird der Versorgungsausgleich durchgeführt?

Der Versorgungsausgleich muss vom Familiengericht von Amts wegen durchgeführt werden. Nachdem ein Lebenspartner den Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft beim Familiengericht eingereicht hat, übersendet das Gericht jedem Partner einen Fragebogen, in dem jeder Partner seine Rentenanwartschaften auflisten muss. Die Lebenspartner sind untereinander ausgleichspflichtig und sind verpflichtet, auch gegenüber dem Familiengericht entsprechende Auskünfte zu erteilen. Ungeachtet dessen kann das Gericht über Grund und Höhe der Anwartschaften Auskünfte bei den Versicherungsträgern einholen. Stehen Renten und Anwartschaften fest, findet ein Ausgleich statt. Dazu werden die Versorgungsanrechte der Lebenspartner jeweils zur Hälfte geteilt. Zur Vorbereitung des Versorgungsausgleichs ist zu empfehlen, eine Kontenklärung beim Versorgungsträger durchzuführen, um auch eventuell noch nicht erfasste Versicherungszeiten zu erfassen.

Rechenbeispiel: So wird der Versorgungsausgleich durchgeführt

Benjamins Anspruch auf gesetzliche Rente
=
500 Euro
Nils Anspruch auf gesetzliche Rente
=
400 Euro
Benjamin muss an Nils abgeben
=
250 Euro
Nils muss an Benjamin abgeben
=
200 Euro
Im Ergebnis haben beide Lebenspartner einen Rentenanspruch von
=
450 Euro

Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

Um schwierige Berechnungen zu vermeiden, können die Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag oder einer Aufhebungsfolgenvereinbarung auch individuelle Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich treffen. Wird die Vereinbarung vor der Scheidung getroffen, muss sie notariell beurkundet oder alternativ zu Protokoll des Familiengerichts erklärt werden. Eine Vereinbarung muss angemessene Regelungen enthalten und darf einen Lebenspartner nicht benachteiligen. Der Versorgungsausgleich kann auch teilweise ausgeschlossen oder zeitlich oder sachlich eingeschränkt werden. Anstelle des Ausgleichs können auch andere Vermögenswerte überlassen werden.

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Der Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs kann ausgeschlossen sein, wenn er grob unbillig erscheint. Die Gerichte gehen von einer groben Unbilligkeit aus, wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs der Intention des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspricht. In Betracht kommen Fälle, in denen ein Lebenspartner während der Lebenspartnerschaft seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat oder eine Versorgungslebenspartnerschaft anzunehmen ist.

Von einer Versorgungslebenspartnerschaft spricht man, wenn die Lebenspartnerschaft nur deshalb geschlossen wurde, um dem überlebenden Lebenspartner Ansprüche auf eine Hinterbliebenenversorgung zu verschaffen. Soweit die Lebenspartnerschaft noch nicht länger als ein Jahr gedauert hat, wird vermutet, dass der Versorgungsgedanke im Vordergrund stand. Die Vermutung lässt sich widerlegen, wenn ein Lebenspartner tödlich verunfallte oder im Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft keine Kenntnis von einer tödlich verlaufenden Krankheit haben konnte. Der Versorgungsausgleich wird in besonderen Fällen nur auf Antrag durchgeführt, wenn die Versorgungsanwartschaften sehr gering sind (unter ca. 50 EUR monatlich liegen), die Versorgungen beider Lebenspartner annähernd gleich hoch sind oder die Ehe nicht länger als drei Jahre gedauert hat.

Gratis-InfoPaket

Gratis-InfoPaket

Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Gratis-InfoPaket

Hier Gratis-InfoPaket Aufhebung anfordern

Rat & Hilfe Center

Warum gibt es das "iurFRIEND Rat & Hilfe Center"?

Unser iurFRIEND Rat & Hilfe Center gibt es, damit Sie jeder Zeit bei rechtlichen Fragestellungen* und Problemen eine unabhängige Anlaufstelle haben, und dies kostenlos.Rat & Hilfe  Center

(Hinweis: Sie gelangen auf unsere Unternehmensseite iurFRIEND.com)

    • Gratis-Gespräche entweder durch unseren InfoPOINT (für allgemeine Fragen) oder durch unsere Kooperationsanwälte (für individuelle, Ihren Fall betreffende Fragen);
    • Die Möglichkeit, schriftlich Fragen zu stellen, und diese auch durch handverlesene Rechtsanwälte schnell und verständlich beantwortet zu bekommen;
    • Einen 24/7-Service „rund-um-die-Uhr“, weil wir wissen, dass Sie manchmal auch eine Frage spät abends, früh morgens oder am Wochenende beantwortet haben möchten;
    • Videogespräche, wenn Sie Ihren Ansprechpartner direkt live sehen möchten;
    • Unser sorgsam gepflegtes EliteXPERTS®-Netzwerk, auf das Sie jeder Zeit zugreifen können, mit handverlesenen Experten vor Ort;
    • Unser „RechtsNAVI®“, das Ihnen hilft, schnell und sicher bis hin zur Lösung Ihres Rechtsproblems* zu navigieren.
    • Und natürlich haben Sie im Rat &  Hilfe Center die Möglichkeit, uns ganz einfach per Telefon, E-Mail, Fax, WhatsApp oder Chat zu kontaktieren, oder uns Ihre positive und nicht so positive Kritik zukommen zu lassen (gerade, wenn Sie einmal mit uns nicht so zufrieden waren, wären wir Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie uns dies kurz mitteilen; wir melden uns dann auf jeden Fall bei Ihnen immer zurück.

    (Hinweis: Sie gelangen auf unsere Unternehmensseite www.iurFRIEND.com/rat-und-hilfe-center.html)

Ausklang - Am Ende wird alles immer gut

Der Versorgungsausgleich ist ein etwas undurchsichtiges Verfahren. Da er von Amts wegen durch das Familiengericht durchgeführt wird, brauchen Sie sich nicht unbedingt im Detail damit zu beschäftigen. Wichtig ist: Beim Versorgungsausgleich werden die Renten und Rentenanwartschaften untereinander hälftig aufgeteilt, die Sie während der Zeit Ihrer Partnerschaft bis zur Einreichung des Aufhebungsantrags bei Gericht begründet haben. Möchten Sie nicht, dass diese Rechtsfolge bei Ihrer Aufhebung eintritt, haben Sie auch die Möglichkeit, in einem Lebenspartnerschaftsvertrag oder einer Aufhebungsfolgenvereinbarung eine individuelle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich zu treffen.

Haben Sie nach dem Lesen dieses Ratgeber-Artikels noch Fragen oder konkrete Anliegen über die Sie sich mit uns austauschen möchten? Dann rufen Sie uns gerne jederzeit unter unserer kostenlosen Servicenummer (0800 - 34 86 72 3) an oder vereinbaren Sie hier einen Gratis-Rückruftermin. Natürlich können Sie uns auch gern eine Nachricht über unser Kontaktformular schreiben. 

Interessieren Sie sich jetzt aktuell ganz konkret für das Thema Aufhebung einer Lebenspartnerschaft? Dann unterstützen Sie wir Sie hierbei gerne mit unserem empathischen und günstigen Trennungsservice. Informieren Sie sich absolut unverbindlich gerne hier oder stellen Sie direkt Ihren Aufhebungsantrag ohne Kostenrisiko online. Sie erhalten von uns immer vor einer möglichen Beauftragung eine transparente Kosten- und Gebührenübersicht.

Was benötigen Sie jetzt?

EINZIGARTIG
Icon: TÜV-Nord
Grundlagen, Eheumwandlung, Kinder, Trennung

iurFRIEND Rechttsservice*

IHRE NR. 1
Icon: TÜV-Nord
für Ihre Lebenspartnerschaft

iurFRIEND Rechtsservice*

GRATIS
Icon: TÜV-Nord
für Ihre Aufhebung

iurFRIEND Rechtsservice*

VG Wort Zählpixel

War diese Seite hilfreich für Sie?

Ja  
  Nein

96% der Benutzer finden diesen Beitrag hilfreich.