Kindesunterhalt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Zwar können zwei Menschen gleichen Geschlechts, die sich zusammen für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden haben, nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Dies ist nur Ehepaaren vorbehalten. Es besteht aber die Möglichkeit, dass der eine Lebenspartner ein leibliches Kind des anderen adoptiert (sogenannte Stiefkind-Adoption) oder der eine Lebenspartner ein vom anderen adoptiertes Kind später selber adoptiert (sogenannte Sukzessiv-Adoption). In beiden Fällen ergeben sich für die eingetragenen Lebenspartner die Verpflichtung, Kindesunterhalt zu zahlen. Wie diese im Einzelnen aussehen, ist in diesem Ratgeber dargestellt.

Das Wichtigste zum Thema „Kindesunterhalt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft“ für Sie:

  • Es bestehen zwei Möglichkeiten der Adoption bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft:
    • Stiefkind-Adoption: Adoption eines leiblichen Kindes des Lebenspartners
    • Sukzessiv-Adoption: Zunächst adoptiert ein Partner das Kind und im Anschluss daran kann der andere Partner das angenommene Kind ebenfalls adoptieren.
  • Bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft beruht die Verpflichtung zum Kindesunterhalt auf dem Adoptionsrecht, was seinerseits dazu führt, dass die Lebenspartner wie leibliche Eltern dem Kind Unterhalt schulden.
  • Besteht die eingetragene Lebenspartnerschaft und leben die Partner zusammen, wird sogenannter Naturalunterhalt geleistet. Nach einer Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bleibt das Kind regelmäßig bei einem der Lebenspartner wohnen. Ist das Kind minderjährig, leistet dieser Lebenspartner auch weiterhin Naturalunterhalt. Der andere Lebenspartner muss aber nun für das Kind Barunterhalt erbringen.
  • Die Höhe des Barunterhalts für das Kind, welches bei einem der Lebenspartner ständig wohnt, wird anhand der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ermittelt.
  • Der Mindestunterhalt der minderjährigen und diesen gleichgestellten privilegierten volljährigen Kindern ist unbedingt sicherzustellen. Hier unterliegt der barunterhaltsverpflichtete Lebenspartner einer gesteigerten Erwerbspflicht.
  • Fallen Mehrbedarf und /oder Sonderbedarf zum Kindesunterhalt an, müssen beide Lebenspartner der früheren Lebensgemeinschaft dafür finanziell einstehen.
  • Damit der barunterhaltsverpflichtete frühere Lebenspartner selber seine eigene Existenz sichern kann, muss ihm der dazu benötigte Eigenbedarf (Selbstbehalt) verbleiben.
  • Leistet der barunterhaltspflichtige frühere Lebenspartner keinen Kindesunterhalt, kann sich der andere Partner an die Unterhaltsvorschusskasse wenden

Adoption als Grundlage für den Kindesunterhalt

Auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern ist vielfach der Wunsch vorhanden, gemeinsam ein Kind aufwachsen zu sehen. Besteht eine eingetragene Lebenspartnerschaft, bestehen dazu zwei Möglichkeiten der Adoption:

Adoption des leiblichen Kindes eines Lebenspartners

Hat einer der eingetragenen Lebenspartner ein leibliches minderjähriges Kind, kann der andere Lebenspartner dieses unter bestimmten Voraussetzungen adoptieren. Bei dieser sogenannten Stiefkind-Adoption erlöschen die Rechte und Pflichte des anderen Elternteils des Kindes und das Kind erlangt die Rechtsstellung eines gemeinsamen Kindes der eingetragenen Lebenspartner.

Folge daraus ist, dass jeder Lebenspartner sorgeberechtigt und unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind ist.

Adoption des angenommen Kindes eines Lebenspartners

Möglich ist auch, dass einer der eingetragenen Lebenspartner ein minderjähriges Kind annimmt und der andere Lebenspartner dieses Kind später selber adoptiert. Dieser Fall der sogenannten Sukzessiv-Adoption ist erst aufgrund einer gesetzlichen Änderung möglich, die seit dem 27.06.2014 in Kraft getreten ist.

Möglich ist, dass einer der eingetragenen Lebenspartner ein minderjähriges Kind annimmt und der andere Lebenspartner dieses Kind später selber adoptiert

Möglich ist, dass einer der eingetragenen Lebenspartner ein minderjähriges Kind annimmt und der andere Lebenspartner dieses Kind später selber adoptiert

Auch bei der Sukzessiv-Adoption erlangt das minderjährige Kind im Ergebnis die Rechtsstellung eines gemeinsamen Kindes der eingetragenen Lebenspartner, so dass jeder der Partner sorgeberechtigt und unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind ist.

Also: Bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft beruht die Verpflichtung zum Kindesunterhalt daher letztlich auf dem Adoptionsrecht, was seinerseits dazu führt, dass die Lebenspartner wie leibliche Eltern dem Kind nach §§ 1601 ff BGB Unterhalt schulden. Für die Adoption von volljährigen Kindern gelten dabei im Wesentlichen dieselben Regeln für die Adoption minderjähriger Kinder.

Kindesunterhalt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Der von der eingetragenen und bestehenden Lebensgemeinschaft zu leistende Kindesunterhalt unterscheidet sich nicht von demjenigen, den zusammenlebende Ehegatten erbringen müssen.

Wurde im Rahmen der eingetragenen Lebenspartnerschaft ein minderjähriges Kind adoptiert, müssen beide Lebenspartner Kindesunterhalt leisten. Besteht die eingetragene Lebenspartnerschaft und leben die Partner zusammen, wird sogenannter Naturalunterhalt geleistet. Das bedeutet Kindesunterhalt in Form von Logis, Kost, Bekleidung etc. sowie je nach Alter des Kindes und Einkommensverhältnissen der eingetragenen Lebensgemeinschaft ein angemessenes Taschengeld.

Dabei stehen den unverheirateten minderjährigen Kindern diejenigen volljährigen Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahr gleich, die ebenfalls unverheiratet sind, im Haushalt der eingetragenen Lebenspartnerschaft dauernd wohnen und die allgemeine Schulausbildung durchlaufen (etwa Gesamtschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium). Da diese volljährigen Kinder unterhaltsrechtlich auf demselben Rang wie die minderjährigen Kinder stehen, werden sie privilegierte volljährige Kinder genannt.

Wurde im Rahmen der eingetragenen Lebenspartnerschaft ein minderjähriges Kind adoptiert, müssen beide Lebenspartner Kindesunterhalt leisten

Wurde im Rahmen der eingetragenen Lebenspartnerschaft ein minderjähriges Kind adoptiert, müssen beide Lebenspartner Kindesunterhalt leisten

Nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung sind die Lebenspartner verpflichtet, dem Kind eine angemessene Berufsausbildung zu ermöglichen, die seinen Begabungen, Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Das kann ein Lehrberuf sein, zu dem auch der Besuch der Berufsschule gehört, oder ein Studium, wobei volljährige Kinder mit dem Beginn der Berufsausbildung nicht mehr privilegiert sind. Grundsätzlich schulden die Lebenspartner dem Kind nur eine Ausbildung. Möchte das Kind aber nach dem Abitur sowie einer abgeschlossenen Lehre ein damit im zeitlichen und fachlichen Zusammenhang stehendes Studium aufnehmen, wird von einer einheitlichen Berufsausbildung ausgegangen (etwa Abi, Lehre als Bankkaufmann und nachfolgendes BWL-Studium). Die eingetragenen Lebenspartner müssen dann auch dieses Studium finanzieren, sofern sie finanziell dazu in der Lage sind.

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit ändert sich der Anspruch auf Naturalunterhalt in einen Anspruch auf Barunterhalt, also einen monatlichen Geldbetrag im Voraus. Da die Lebenspartner jedoch bestimmen können, auf welche Art der Kindesunterhalt zu gewähren ist, darf auch weiterhin Naturalunterhalt erbracht werden – vorausgesetzt, die Belange des volljährigen Kindes werden dabei ausreichend berücksichtigt. Benötigt also das Kind wegen seiner Ausbildung eine auswärtige Unterkunft wie eine „Studentenbude“, müssen die Partner der eingetragenen Lebensgemeinschaft Barunterhalt leisten.

Kindesunterhalt nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Auch bei Trennung und Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft (die Aufhebung ist hier das Gegenstück zur Scheidung von Ehegatten) richtet sich der Kindesunterhalt nach den Grundsätzen, die beim Auseinandergehen von Eheleuten gelten. Regelmäßig bleibt das Kind bei einem der Lebenspartner wohnen. Ist das Kind minderjährig, leistet dieser Lebenspartner auch weiterhin Naturalunterhalt. Der andere Lebenspartner muss aber nun für das Kind Barunterhalt erbringen.

Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle

Die Höhe des Barunterhalts für das Kind, welches bei einem der Lebenspartner ständig wohnt, wird anhand der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Diese hat zwar keine Gesetzeskraft, wird aber bundesweit in allen Oberlandesgerichtsbezirken angewendet. In der Tabelle sind elf Einkommensgruppen und vier Altersgruppen enthalten, aus denen sich der jeweilige Kindesunterhalt ersehen lässt. Dabei bestehen bei der Anzahl der Unterhaltsberechtigten und dem Kindergeld gewisse Besonderheiten.

So gilt die Düsseldorfer Tabelle für zwei Unterhaltsberechtigte mit der Folge, dass bei weniger oder mehr Berechtigten Herauf- oder Herabstufungen in die nächste Tabellengruppe vorzunehmen sind. Außerdem ist das Kindergeld nicht berücksichtigt, welches den Unterhaltsbedarf des Kindes mindert und beiden Lebenspartnern jeweils zur Hälfte zusteht. Dadurch mindert sich der tatsächlich zu leistende Barunterhalt (sogenannter Zahlbetrag) um das halbe Kindergeld.

Anders erfolgt die Unterhaltsberechnung bei den nicht privilegierten volljährigen Kindern, also Studenten und Kindern mit eigenem Haushalt. Diesen steht nach den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle Kindesunterhalt von monatlich 735 EUR zu (Stand: 01.01.2016), der sich um die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Studiengebühren erhöhen kann.

Sicherstellung des Mindestunterhalts

Der Mindestunterhalt der minderjährigen und diesen gleichgestellten privilegierten volljährigen Kindern ist unbedingt sicherzustellen. Der Mindestunterhalt ergibt sich aus der untersten Tabellengruppe der Düsseldorfer Tabelle bzw. der Mindestunterhaltsverordnung.

Wurde im Rahmen der eingetragenen Lebenspartnerschaft ein minderjähriges Kind adoptiert, müssen beide Lebenspartner Kindesunterhalt leisten

Wurde im Rahmen der eingetragenen Lebenspartnerschaft ein minderjähriges Kind adoptiert, müssen beide Lebenspartner Kindesunterhalt leisten

Hier unterliegt der barunterhaltsverpflichtete Lebenspartner einer gesteigerten Erwerbspflicht (gesteigerte Unterhaltspflicht, gesteigerte Erwerbsobliegenheit, gesteigerte Leistungsfähigkeit). Er muss daher alles ihm Zumutbare unternehmen, um den Mindestunterhalt zahlen zu können. Dies reicht von der Verpflichtung zur Aufnahme eines zusätzlichen Mini-Jobs bis hin zum Wechsel auf eine höher bezahlte, nicht notwendigerweise der Berufsausbildung des Lebenspartners entsprechenden Arbeitsstelle.

Mehrbedarf und Sonderbedarf

Nicht in der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist der über den Kindesunterhalt hinausgehende Mehrbedarf und Sonderbedarf des Kindes der Lebenspartner. Der Mehrbedarf wird (auch) von § 1610 Abs. 2 BGB erfasst und bezieht sich auf regelmäßig länger anfallende, zusätzliche Kosten wie etwa für eine ständige Heilbehandlung oder über einen mehrmonatig erforderlichen Nachhilfeunterricht. Demgegenüber beinhaltet der Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB einmalig hohe und plötzlich auftretende Kosten, wie etwa von der Krankenkasse nicht abgedeckte Heil- oder Zahnbehandlungskosten oder der unvorhersehbare, kurzfristige Nachhilfeunterricht zur Erreichung der Versetzung.

Bei höherem Einkommen der Lebenspartner können zum Sonderbedarf auch ein Auslandstudium oder ein Musikunterricht gehören. Nicht als Sonderbedarf gelten jedoch etwa die Kosten für den Erwerb eines Musikinstruments, der Anschaffung von Marken-Kleidung oder für das Betreiben bestimmter Sportarten.

Ob die Kosten für die alljährliche Klassenfahrt, die Kommunion, einen Schüleraustausch oder für ähnliche Anlässe zum Sonderbedarf gehören, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Während manche Familiengerichte diese Kosten als vorhersehbar und damit als ansparfähig bewerten, stellen andere Richter auf die Höhe des gezahlten Unterhalts ab und nehmen bei niedrigen Zahlungen mangels Ansparmöglichkeit einen Sonderbedarf an.

Fallen Mehrbedarf und /oder Sonderbedarf an, müssen beide Lebenspartner der früheren Lebensgemeinschaft dafür finanziell einstehen. Ihre anteilige Beteiligung an diesen zusätzlich zum Kindesunterhalt entstehenden Kosten richtet sich dabei nach dem Verhältnis ihrer Einkommen.

Eigenbedarf, Rangfolge und Mangelfall

Damit der barunterhaltsverpflichtete frühere Lebenspartner selber seine eigene Existenz sichern kann, muss ihm der dazu benötigte Eigenbedarf (Selbstbehalt) verbleiben. Nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2016) stehen daher einem

  • erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten ein notwendiger Eigenbedarf in Höhe von 1.080 EUR und
  • einem nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten ein notwendiger Eigenbedarf in Höhe von 880 EUR

zu, und zwar jeweils monatlich. Dieser notwendige Eigenbedarf gilt aber nur gegenüber den unverheirateten minderjährigen Kindern und den diesen gleichgestellten privilegierten volljährigen Kindern.

Gegenüber

  • den sonstigen volljährigen Kindern beläuft sich der angemessene Eigenbedarf auf 1.300 EUR monatlich und
  • dem früheren Lebenspartner beträgt der Eigenbedarf 1.200 EUR monatlich.

Ob der Unterhaltsverpflichtete hierbei eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, spielt keine Rolle.

Diese unterschiedlichen Selbstbehalte beruhen ebenfalls auf dem im Familienrecht existierenden Rangprinzip nach § 1609 BGB. Danach stehen die Unterhaltsansprüche

  • der minderjährigen und privilegierten volljährigen Kinder auf dem 1. Rang
  • des Lebenspartners – je nach dessen Voraussetzungen auf dem 2. oder 3. Rang
  • der sonstigen volljährigen Kinder auf dem 4. Rang

Das Rangprinzip besagt, dass die Unterhaltsansprüche der vorrangig Berechtigten zuerst zu erfüllen sind, während sich die jeweils nachrangig Berechtigten damit zufrieden geben müssen, was bei einer mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten noch übrig ist. Liegt der Fall vor, dass die Ansprüche der nachrangig Berechtigten nicht oder nicht vollständig erfüllt werden, wird dies als einfacher Mangelfall bezeichnet.

Es handelt sich um einen Mangelfall, wenn das Einkommen des UNterhaltsverpflichteten nicht ausreicht, um die Unterhaltsansprüche zu erfüllen

Es handelt sich um einen Mangelfall, wenn das Einkommen des UNterhaltsverpflichteten nicht ausreicht, um die Unterhaltsansprüche zu erfüllen

Demgegenüber handelt es sich um einen absoluten Mangelfall, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten bereits nicht ausreicht, um die Unterhaltsansprüche der minderjährigen und privilegierten volljährigen Kinder aus der ehemaligen Lebenspartnerschaft zu erfüllen. Trifft dies zu, wird eine sogenannte Mangelfallberechnung durchgeführt, bei der – nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs des Verpflichteten – das restliche Einkommen so auf die Kinder verteilt wird, dass auch ihr Alter berücksichtigt wird.

Unterhaltsvorschuss, wenn der Lebenspartner Kindesunterhalt nicht zahlt

Leistet der barunterhaltspflichtige frühere Lebenspartner keinen Kindesunterhalt, kann sich der andere Partner an die Unterhaltsvorschusskasse wenden. Diese zahlt auf Grundlage des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) auch für Kinder aus einer Lebenspartnerschaft zumindest teilweise Kindesunterhalt, und zwar bis zu 72 Monate und bis zum 12. Lebensjahr des Kindes (Stand: 01.01.2016).

Im Gegenzug werden die Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf die Vorschusskasse gesetzlich übergeleitet, was diesem mitgeteilt wird. Der Verpflichtete muss daher der Vorschusskasse die von ihr erbrachten Zahlungen erstatten, sofern er leistungsfähig ist.

Erfüllung des Kindeswunsches durch heterologe Insemination?

Lesbische Lebenspartnerschaften können sich den Kinderwunsch auch durch heterologe Insemination erfüllen, also dadurch, dass eine der Partnerinnen während der Lebenspartnerschaft aufgrund einer Samenspende eines Dritten ein Kind zur Welt bringt.

Die rechtlichen Probleme, die sich daraus für eine eingetragene lesbische Partnerschaft ergeben, sind vielfach ungeklärt. So können etwa Frauen in eingetragenen Lebenspartnerschaften das Kind nicht ohne Zustimmung des leiblichen Vaters adoptieren, sofern dieser bekannt ist und nicht genannt werden möchte. Denn ein anonymes Adoptionsverfahren ist nicht vorgesehen. Anders kann es sein, wenn der namentlich bekannte Vater kein Interesse an einer Vaterschaft hat oder sein Aufenthalt dauerhalt unbekannt ist.

Allerdings haben Spenderkinder unbeschadet ihres Alters das Recht, Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erhalten. Dabei gehen die Interessen des Kindes auf Auskunft gegenüber den Interessen des Spenders auf Anonymität grundsätzlich vor. Ob und inwieweit sich daraus dann auch Unterhalts- und Erbansprüche gegen den Samenspender ergeben können, ist ebenfalls fraglich. Verträge, in denen zu Lasten der Spenderkinder von vornherein auf Kindesunterhalt generell verzichtet wird, dürften als sogenannte Verträge zu Lasten Dritter jedenfalls unwirksam sein.

Damit stellt sich im Falle einer nicht möglichen Adoption aber auch die Frage, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die an der tatsächlichen Geburt des Kindes unbeteiligte Lebenspartnerin zum Kindesunterhalt verpflichtet sein soll. Denn die Adoption als Voraussetzung für eine Unterhaltsverpflichtung oder eine Vaterschaftsvermutung wie unter Ehegatten ist in diesem Fall eben gerade nicht gegeben.

Expertentipp:

Lesbischen Lebenspartnerschaften kann daher nur empfohlen werden, vor einer heterologen Insemination ausreichenden Rechtsrat einzuholen und gegenseitige Verpflichtungen zum Kindesunterhalt im Sinne der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegebenenfalls notariell festzulegen.

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