Einvernehmliche Scheidung

Manches ist einfacher als man denkt. Auch die einvernehmliche Scheidung ist so ein Weg. Möchten Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufheben, sind Sie gut beraten, wenn Sie sich mit Ihrem Lebenspartner darauf verständigen, die Aufhebung der Lebenspartnerschaft einvernehmlich herbeizuführen. Auch wenn es nicht ganz einfach ist, die Vorteile liegen auf der Hand.

Das Wichtigste für Sie:

  • Ehen werden geschieden, Lebenspartnerschaften werden aufgehoben.
  • Die einvernehmliche Aufhebung ist wie die Scheidung nach einem Jahr Trennungszeit und mit Zustimmung des Lebenspartners möglich.
  • Bei der einvernehmlichen Aufhebung benötigen Sie nur einen Rechtsanwalt, der den Aufhebungsantrag beim Familiengericht einreicht. Sie sparen die Gebühren für einen zweiten Anwalt.
  • Streitige Scheidungsfolgen können Sie in einer Scheidungsfolgenvereinbarung / Aufhebungsvereinbarung regeln und die Scheidung bzw. Aufhebung im Übrigen einvernehmlich bewerkstelligen.
  • In einer Scheidungs- /Aufhebungsfolgenvereinbarung regeln Sie alles, was Sie aus Anlass der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft für regelungsbedürftig erachten.
  • Scheidungs- /Aufhebungsfolgenvereinbarungen müssen notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert werden. Nur dann ist die Vereinbarung vollstreckungsfähig.

Scheidung oder Aufhebung?

Die Scheidung der Ehe und die Aufhebung der Lebenspartnerschaft erfolgen durch richterlichen Beschluss. Bei Ehegatten spricht man von Scheidung, bei Lebenspartnern von Aufhebung. Der Unterschied ist rein sprachlicher Natur.

Modalitäten der Aufhebung

Genau wie bei der Scheidung können Sie die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft betreiben, wenn Sie wenigstens ein Jahr von Ihrem Lebenspartner getrennt leben. Ist der Lebenspartner mit der Aufhebung einverstanden, ist der erste Schritt zur einvernehmlichen Scheidung / Aufhebung vollzogen. Wenn Sie jetzt noch darauf verzichten, sich über eventuelle Scheidungsfolgen zu streiten, ist das Ziel schnell erreicht. Es genügt dann, den Aufhebungsantrag beim Gericht einzureichen und auf den Aufhebungstermin zu warten. Sollte Ihr Lebenspartner dem Aufhebungsantrag nicht zustimmen, können Sie auch gegen dessen Willen geschieden werden, wenn Sie drei Jahre getrennt voneinander gelebt haben. Dann endet das Band der Lebenspartnerschaft allein dadurch, dass Sie die Aufhebung beantragt haben.

Was bedeutet einvernehmliche Scheidung / Aufhebung?

Einvernehmliche Scheidung / Aufhebung bedeutet, dass Sie sich einvernehmlich trennen und auf jeglichen Streit wegen der Scheidungsfolgen verzichten

Einvernehmliche Scheidung / Aufhebung bedeutet, dass Sie sich einvernehmlich trennen und auf jeglichen Streit wegen der Scheidungsfolgen verzichten

Einvernehmliche Scheidung / Aufhebung bedeutet, dass Sie sich einvernehmlich trennen und auf jeglichen Streit wegen der Scheidungsfolgen verzichten. Ihr Vorteil besteht darin, dass Sie in diesem Fall nur einen Rechtsanwalt beauftragen müssen, der für einen der Lebenspartner den Aufhebungsantrag beim Gericht einreicht und ihn im mündlichen Verhandlungstermin vor Gericht vertritt. Der Lebenspartner braucht dem Aufhebungsantrag dann nur zuzustimmen, kann aber selbst keine Anträge wegen eventueller Scheidungsfolgen stellen. Da Sie sich einvernehmlich scheiden lassen, besteht für irgendwelche Anträge auch kein Bedarf. Es genügt also ein Anwalt. Diesen einen Anwalt brauchen Sie aber auch, da vor dem Familiengericht Anwaltszwang besteht und nur ein Rechtsanwalt den Aufhebungsantrag bei Gericht einreichen und Sie vor Gericht vertreten kann. Wenn Sie nur einen Anwalt beauftragen, sparen Sie die Gebühren für den zweiten Anwalt des Partners. Sofern Sie sich auch nicht über irgendwelche Scheidungsfolgen streiten, erübrigen sich die Gebühren für Gericht und Anwalt im Hinblick auf diese Scheidungsfolge. Sobald Sie sich jedoch über eine stark Scheidungsfolge streiten, handelt es sich um eine streitige Scheidung bzw. Aufhebung, für die das Gericht einen eigenständigen Streitwert festsetzt, der die Gebühren für Gericht und zwei Anwälte in die Höhe treibt. Mit der einvernehmlichen Scheidung / Aufhebung fahren Sie also deutlich besser.

Wie kann ich streitige Scheidungsfolgen dennoch regeln?

Sind Sie sich über die Scheidung als solche einig, kann es sein, dass Sie sich mit Ihrem Lebenspartner dennoch über irgendwelche Scheidungsfolgen streiten. Die Scheidung / Aufhebung kann dann dennoch einvernehmlich erfolgen, indem Sie die Scheidungsfolgen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung (Aufhebungsvereinbarung) regeln. Es bleibt dann bei der einvernehmlichen Scheidung und deren Vorteile.

Was ist eine Scheidungs- /Aufhebungsfolgenvereinbarung?

Sie können die Höhe des zu zahlenden Unterhalts in der Vereinbarung festlegen

Sie können die Höhe des zu zahlenden Unterhalts in der Vereinbarung festlegen

In einer Scheidungs- /Aufhebungsfolgenvereinbarung Regeln Im gegenseitigen Einvernehmen alle Aspekte, die sich aus Anlass der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft ergeben. Sofern ihr Lebenspartner Unterhalt verlangt oder nach Maßgabe einer der gesetzlichen Unterhaltstatbestände berechtigt ist, Unterhalt zu fordern, können Sie die Höhe und Art und Weise des zu zahlenden Unterhalts in der Vereinbarung festlegen.

Achten Sie auf die Form der Scheidungs- /Aufhebungsfolgenvereinbarung!

Scheidungsfolgenvereinbarung und Aufhebungsfolgenvereinbarung müssen notariell beurkundet werden. Möglicherweise haben Sie eine solche Vereinbarung bereits aus Anlass der Begründung und Eintragung Ihrer Lebenspartnerschaft getroffen und in diesem Sinne einen Ehevertrag bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart. Sie können eine solche Vereinbarung aber auch auf noch aus Anlass der Aufhebung der Lebenspartnerschaft abschließen. Wichtig ist, dass eine solche Vereinbarung notariell beurkundet werden muss. Alternativ können Sie die Vereinbarung auch im mündlichen Verhandlungstermin zu Protokoll des Gerichts erklären.

Warum muss die Vereinbarung notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert werden?

Der Vorteil von notarieller Beurkundung oder gerichtlicher Protokollierung besteht darin, dass eine solchermaßen dokumentierte Vereinbarung zwangsweise vollstreckbar ist. Sollte sich der Lebenspartner weigern, den in der Vereinbarung vereinbarten Unterhalt zu zahlen, können Sie allein auf Grundlage dieser Vereinbarung die Zwangsvollstreckung betreiben. Sie sind also nicht darauf angewiesen, Ihren Unterhaltsanspruch erst mühsam einklagen und dann vollstrecken zu müssen. Sie ersparen sich ein aufwändiges Gerichtsverfahren und damit Prozess- und Anwaltsgebühren. Mündliche Vereinbarungen oder Vereinbarungen, die Sie privatschriftlich zu Papier bringen, erlauben die zwangsweise Vollstreckung hingegen nicht.

Fazit

Das Scheidungs- und Aufhebungsrecht bietet also hilfreiche Wege, Ihre Lebenspartnerschaft auf gütlichem Wege zu beenden. Es ist nicht so, wie es das Klischee vorgibt, dass Scheidungen und Aufhebungen immer im Streit verlaufen müssen. Wenn Sie an Ihren Geldbeutel, Ihre Zeit und Ihre innere Ausgeglichenheit denken, führt an der einvernehmlichen Scheidung bzw. Aufhebung kein Weg vorbei.

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