Scheidung und Gütertrennung

Wird Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben, geht es auch darum, Ihre güterrechtliche Situation zu regeln. Dann kann die Gütertrennung ein wichtiges Thema sein. Was mit Scheidung und Gütertrennung verbunden sind, ist aber oft nebulös. Wenn Sie also aus Anlass der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft auf die Gütertrennung abstellen, sollten Sie wissen, um was es dabei geht und ob Sie daraus Vorteile oder eher Nachteile haben.

Das Wichtigste zum Thema "Scheidung und Gütertrennung" für Sie:

  • Mit Begründung der Lebenspartnerschaft leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Standardfall.
  • Bei der Zugewinngemeinschaft wird das während der Lebenspartnerschaft gemeinsam erwirtschaftete Vermögen aus Anlass der Aufhebung der Lebenspartnerschaft untereinander ausgeglichen.
  • Möchten Sie vermeiden, dass erwirtschaftete Vermögenswerte in den Zugewinnausgleich fallen, können Sie Gütertrennung vereinbaren. Ihr Zugewinn bleibt dann Ihr alleiniges Vermögen und begründet keine Teilhabe des Partners.
  • Gütertrennung empfiehlt sich nur dann, wenn Sie sich in einer besonderen persönlichen oder wirtschaftlichen Lebenssituation befinden und vermeiden möchten, dass der Partner von Ihrem Zugewinn profitiert.
  • Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Sie allein mit der Vereinbarung der Gütertrennung sich von der eventuellen Haftung für Verbindlichkeiten des Partners freikaufen können. Tatsächlich ist es so, dass Sie auch in der Zugewinngemeinschaft nicht für Verbindlichkeiten des Partners haften.

Vorab: Was bedeutet Güterstand?

Begründen Sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft, regelt das Güterrecht, in welcher vermögensrechtlichen Beziehung Sie zu Ihrem Lebenspartner stehen. Das Güterrecht entscheidet darüber, inwieweit sich Ihre Lebenspartnerschaft auf Ihre beider Vermögen und die Vermögensverwaltung auswirkt. Im Regelfall leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft ist der maßgebliche Güterstand, wenn Sie keinen anderen Güterstand ausdrücklich vereinbaren. Möchten Sie den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschließen, können Sie stattdessen Gütertrennung oder auch Gütergemeinschaft vereinbaren. Da das Gesetz diese Güterstände ausdrücklich zur Wahl stellt, werden sie auch als Wahlgüterstände bezeichnet.

Vorab: Was bedeutet Zugewinngemeinschaft?

Die Zugewinngemeinschaft stellt darauf ab, dass alles, was Sie im Laufe Ihrer Lebenspartnerschaft erwirtschaften, als von beiden Lebenspartnern gleichermaßen verdient angesehen wird. Sie stellt insbesondere auf die Hausfrauenehe ab, bei der ein Partner den Haushalt führt und die Kinder betreut, während der andere den Lebensunterhalt verdient. Kommt es dann zur Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft, wird der während der Partnerschaft erwirtschaftete Zugewinn unter den Partnern aufgeteilt. Allerdings bleibt jeder Partner trotzdem Inhaber seines Vermögens und verwaltet dieses Vermögen eigenständig. Erst wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgelöst wird, wird die gegenseitige Teilhabe am Zugewinn des Partners mit dem Zugewinnausgleich realisiert.

Was bedeutet Gütertrennung?

Wenn Sie statt der Zugewinngemeinschaft die Gütertrennung vereinbaren möchten, können Sie in einem Ehevertrag oder Partnerschaftsvertrag eine entsprechende Regelung treffen. Im Regelfall treffen Sie eine solche Vereinbarung vor oder aus Anlass der Begründung Ihrer Lebenspartnerschaft oder auch jederzeit während Ihrer Lebenspartnerschaft. Vereinbaren Sie die Gütertrennung aus Anlass der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft, spricht man von einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Die Gütertrennung ist dadurch geprägt, dass die Lebenspartnerschaft mit dem Vermögen beider Lebenspartner nichts zu tun haben soll. Alles was Sie während der Lebenspartnerschaft durch Arbeit oder aus Ihrem Vermögen erwerben, gehört allein Ihnen. Sie verwalten Ihr Vermögen eigenständig und in eigener Verantwortung. Wird Ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben, wird Ihr Lebenspartner nicht an Ihrem Zugewinn beteiligt. Soweit es um eventuelle Rentenanwartschaften geht, kommt allenfalls der Versorgungsausgleich in Betracht, den Sie aber gleichfalls vertraglich ausschließen können.

Wann empfiehlt sich, Gütertrennung zu vereinbaren?

Gütertrennung wird in der Praxis meist vereinbart, wenn es dafür maßgebliche Gründe gibt. Die Gütertrennung ist dann Bestandteil einer umfangreichen vertraglichen Regelung, in der Sie den Zugewinnausgleich ausschließen oder modifizieren, eventuelle Unterhaltsansprüche klarstellen oder den Versorgungsausgleich regeln. In Betracht kommen folgende Lebenssituationen:

  • Sie verfügen zum Zeitpunkt der Begründung Ihrer Lebenspartnerschaft über ein wesentlich höheres Vermögen als Ihr Lebenspartner. Möchten Sie verhindern, dass der andere die Verbindung nur eingeht, um im Fall der Aufhebung der Lebenspartnerschaft versorgt zu sein, können Sie den Zugewinnausgleich ausschließen und stattdessen Gütertrennung vereinbaren. Umgekehrt kann auch der weniger vermögende Partner damit den Eindruck vermeiden, er begründe die Lebenspartnerschaft nur, um sich gut versorgt zu wissen.
  • Sie sind Unternehmer und möchten vermeiden, dass der Partner im Fall der Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder Ihres Ablebens vom Betriebsvermögen profitiert und Sie oder Ihre Erben im ungünstigsten Fall den Betrieb oder Teile davon nur aus dem Grund verkaufen müssen, um einen eventuellen Zugewinnausgleichsanspruch bezahlen zu können. Mit der Vereinbarung der Gütertrennung schließen Sie dieses Risiko aus.
  • Sie und Ihr Lebenspartner sind beide berufstätig und in der Lage, sich selbst zu versorgen. Mit der Begründung der Lebenspartnerschaft haben Sie keine beruflichen Nachteile und möchten im Fall der Aufhebung ohne finanzielle Forderungen oder Einbußen auseinandergehen. Mit einem Partnerschaftsvertrag stellen Sie Ihre Ziele klar.

Der große Irrtum über die Gütertrennung

Ehe- und Lebenspartner meinen oft, Gütertrennung nur aus dem Grund vereinbaren zu müssen, um nicht für eventuelle Verbindlichkeiten des Partners zu haften. Tatsache ist aber, dass auch im Fall der Zugewinngemeinschaft keine Haftung und Verantwortung für die Verbindlichkeiten des Partners begründet wird. Leben Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, haften Sie also nicht, wenn sich Ihr Partner verschuldet. Allein die Vereinbarung der Gütertrennung ändert daran nichts. Sofern Sie für eventuelle Steuerverbindlichkeiten Ihres Partners vom Fiskus in die Verantwortung genommen werden, hängt dies damit zusammen, dass Sie sich gemeinsam zur Einkommensteuer haben veranlagen lassen. Diese Haftung hat aber nichts mit der Gütertrennung zu tun. Eine gemeinsame Haftung für Verbindlichkeiten kommt nur dort in Betracht, wo sie sich ausdrücklich mit verpflichtet haben. Unterschreiben Sie den Darlehensvertrag für die Kaufpreisfinanzierung Ihres Eigenheims gemeinsam, haften Sie gegenüber der Bank genauso wie Ihr Partner auch, aber nur, weil Sie sich eigenständig dazu verpflichtet haben. Sofern es um eine Erbschaft geht, brauchen Sie nicht zu befürchten, dass davon Ihr Lebenspartner profitiert. Ererbtes oder geschenktes Vermögen fällt nämlich nicht in den Zugewinn und spielt bei einem eventuellen Zugewinnausgleich keine Rolle.

Fazit

Die Vereinbarung der Gütertrennung muss notariell beurkundet werden. Der Aufwand rechtfertigt sich nur, wenn Sie sich einer besonderen persönlichen oder wirtschaftlichen Situation befinden, die es präventiv gebietet, Ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse abweichend vom gesetzlichen Standardfall der Zugewinngemeinschaft zu regeln.

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