Im Ausland begründete Lebenspartnerschaft

• Seit Einführung der Ehe für Alle im Jahr 2017 gibt es nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz nur noch zwei Möglichkeiten, in einer eingetragenen Partnerschaft zu leben: 1) Sie haben Ihre Partnerschaft bereits vor 2017 geschlossen und 2) Sie möchten eine im Ausland begründete Lebenspartnerschaft auch in Deutschland anerkennen lassen.
• Haben Sie in einem ausländischen Staat eine Lebenspartnerschaft begründet und wohnen jetzt in Deutschland, können Sie beim Standesamt Ihres Wohnortes beantragen, dass diese nachträglich in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wird. Voraussetzung ist, dass die Lebenspartnerschaft im Ausland rechtsgültig begründet wurde und auch nach deutschem Lebenspartnerschaftsrecht anerkennungsfähig ist.
• Mit dem Eintragen Ihrer Partnerschaft steht Ihnen ein gesetzliches Erbrecht zu, haben Sie Anspruch auf Familienunterhalt und für den Fall der Aufhebung der Lebenspartnerschaft Anspruch auf Trennungsunterhalt, nachpartnerschaftlichen Unterhalt sowie auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich.

Haben Sie in einem ausländischen Staat eine Lebenspartnerschaft begründet und wohnen jetzt in Deutschland, können Sie beim Standesamt Ihres Wohnortes beantragen, dass diese Lebenspartnerschaft nachträglich in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wird.

Voraussetzung ist, dass die Lebenspartnerschaft im Ausland rechtsgültig begründet wurde und auch nach deutschem Lebenspartnerschaftsrecht anerkennungsfähig ist. Sie darf deshalb deutschen Rechtsgrundsätzen nicht widersprechen.

Sie kommt insbesondere in Betracht für:

• Deutsche Staatsangehörige
• Staatenlose, heimatlose Ausländer oder ausländische Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland

Details zu den Voraussetzungen und den Unterlagen erfragen Sie bei Ihrem örtlich zuständigen Standesamt. Der Standesbeamte prüft, ob Ihre ausländische Lebenspartnerschaft in Deutschland anerkannt und eingetragen werden kann.

• Urkunde über Ihre im Ausland begründete Lebenspartnerschaft. Die Originalurkunde sollte idealerweise durch die zuständige ausländische Behörde oder das deutsche Konsulat beglaubigt worden sein.
• Personalausweis oder gültiger Reisepass
• Einbürgerungsurkunde, Staatsangehörigkeitsausweis
• Sind Sie in Deutschland geboren: Ihre Geburtsurkunde
• Sind Sie im Ausland geboren: Ihre Geburtsurkunde mit Beglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder Legalisation durch das deutsche Konsulat
• Lebten Sie bereits früher in einer Lebenspartnerschaft, benötigen Sie Nachweise über Begründung und Aufhebung aller Lebenspartnerschaften, beispielsweise durch Vorlage der Lebenspartnerschaftsurkunden, Gerichtsurteile über die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaften oder, falls Ihr Lebenspartner verstorben ist, die Sterbeurkunde. Gleiches gilt, wenn Sie bereits mit einem Ehepartner verheiratet waren. Urteile, aus denen die Scheidung oder Aufhebung hervorgeht, sollten den Vermerk des Gerichts tragen, dass und seit wann das Urteil rechtskräftig ist („Rechtskraftvermerk“).
• Im Zweifel kann der Präsident des Oberlandesgerichts im Bezirk Ihres Wohnortes in Deutschland die ausländische Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft anerkennen.

Die Kosten für die Beurkundung Ihrer ausländischen Lebenspartnerschaft betragen in Abhängigkeit von der Staatsangehörigkeit der Lebenspartner zwischen 80 bis 150 EUR.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz grenzt mit der gesetzlichen Anerkennung die eingetragene Lebenspartnerschaft gegenüber dem zwanglosen Zusammenleben eines Paares ab. Erst mit dem Eintragen Ihrer Partnerschaft steht Ihnen ein gesetzliches Erbrecht zu, haben Sie Anspruch auf Familienunterhalt und für den Fall der Aufhebung der Lebenspartnerschaft Anspruch auf Trennungsunterhalt, auf nachpartnerschaftlichen Unterhalt sowie auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich.

Ihre Lebenspartnerschaft wird nach der Anerkennung ins Lebenspartnerschaftsregister eingetragen.

Die Standesämter führen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich:

• ein Eheregister,
• ein Lebenspartnerschaftsregister,
• ein Geburtenregister,
• ein Sterberegister.

Das Lebenspartnerschaftsregister registriert:

• Tag und Ort Ihrer Lebenspartnerschaftsschließung bzw. der Anerkennung,
• Vornamen und Familiennamen der Lebenspartner,
• Ort und Tag Ihrer Geburt,
• auf Wunsch eines Lebenspartners seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft,
• die nach der Heirat geführten Familiennamen der Lebenspartner,
• die Staatsangehörigkeit der Lebenspartner, wenn Sie nicht Deutsche sind und Ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist.

Soweit, wie in Bayern, neben den örtlichen Standesämtern darüber hinaus auch die Notare für die Begründung von Lebenspartnerschaften zuständig sind, melden diese die Beurkundung der Lebenspartnerschaft an das zuständige Standesamt. Das Standesamt trägt die Partnerschaft in das Lebenspartnerschaftsregister ein.

Wünschen Sie eine Auskunft darüber, was im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen ist, können Sie diese beantragen. Die Standesämter halten dafür meist Formulare bereit.

Dazu regelt § 62 Personenstandsgesetz: Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Soweit Sie also nicht zu den Personen gehören, die unmittelbar durch den Registereintrag betroffen sind, benötigen Sie ein rechtliches Interesse. Was ein rechtliches Interesse ist, ist nicht definiert. Bloße Neugierde genügt jedenfalls nicht. Die Auskunft ist gebührenpflichtig. Rechnen Sie mit ca. 10 EUR zuzüglich eventueller Nachnahmegebühren der Post.