Online-Aufhebung der Lebenspartnerschaft im Detail

Sie möchten Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufheben. Um möglichst schnell ans Ziel zu kommen, wünschen Sie die Online-Aufhebung.

Die Begründung Ihrer Lebenspartnerschaft dürfte relativ schnell vonstatten gegangen sein. Dazu genügte der Termin im Standesamt. Möchten Sie Ihre Lebenspartnerschaft aufheben, sind die Verfahrensschritte wesentlich aufwendiger. Dies hängt einfach damit zusammen, dass Sie Ihre Lebensführung mit der Ihres Lebenspartners verbunden haben und nun vor der Aufgabe stehen, dass alles, was Sie an Gemeinsamkeiten geschaffen haben, wieder getrennt werden muss. Wir zeigen Ihnen, wie es dennoch schnell und unkompliziert funktioniert.

Ihr Auftrag an uns

Sie beauftragen uns, die Added Life Value® AG Düsseldorf, für Sie Servicedienstleistungen zur Vorbereitung und im Zusammenhang mit der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft zu erbringen. Lebenspartnerschaft.de ist ein Service der Added Life Value AG. Details entnehmen Sie unserer Informationsmappe, insbesondere den Allgemeinen Nutzungsbedingungen unserer Services.

Um uns zu beauftragen füllen Sie unser Formular „Aufhebungs-Antrag“ mit Ihren persönlichen Daten aus. Sie finden dieses Antragsformular auf unserer Website oder in unserer Informationsmappe, die wir Ihnen mit der Post übersenden. Im Antragsformular fragen wir Sie nach allem, was Sie benötigen, um den Antrag auf Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft beim Gericht einzureichen. Diese Daten sind erforderlich, um die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft nach den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.

Ihre Daten sind bei der Übertragung geschützt. Kein Unbefugter kann Zugriff auf diese Daten nehmen.

Schicken Sie das von Ihnen ausgefüllte Antragsformular online an uns zurück. Alternativ können Sie das Antragsformular auch von unserer Website herunterladen, auf Papier ausdrucken und uns ausgefüllt per Telefax oder mit der Post zuschicken.

Annahme des Servicedienstleistungsvertrages

Sobald uns das von Ihnen ausgefüllte Antragsformular vorliegt, werden wir das Formular auf Vollständigkeit prüfen. Soweit sich Rückfragen ergeben, werden wir Sie umgehend kontaktieren. Ist alles vollständig, bestätigen wir Ihnen die Annahme des Servicedienstleistungsvertrages. Vertragspartner sind ausschließlich Sie, also derjenige oder diejenige, der/die das Antragsformular unterschrieben hat. Ihr Lebenspartner ist nicht unser Vertragspartner.

Sie haben ein Widerrufsrecht

Sie haben das gesetzlich verbriefte Recht, den Dienstleistungsvertrag ab dem Datum der Unterzeichnung des Vertrages innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Gründe brauchen Sie dafür nicht anzugeben. Das Muster eines Widerrufs finden Sie auf dem Antragsformular. Zur Fristwahrung genügt es, wenn Sie Ihren Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und uns per Telefax, E-Mail oder Post übersenden. Weitere Details finden Sie in unseren Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Wählen Sie Ihren Rechtsanwalt

Die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft kann nur von einem Rechtsanwalt bei Gericht beantragt werden

Die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft kann nur von einem Rechtsanwalt bei Gericht beantragt werden

Wir übersenden Ihren Aufhebungsantrag einem unserer Kooperationsanwälte. Die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft kann nur von einem Rechtsanwalt bei Gericht beantragt werden. Zu diesem Zweck vermittelt Added Life Value® AG einen Kooperationsanwalt. Es ist Ihre freie Entscheidung, für welchen unserer Kooperationsanwälte Sie sich entscheiden. Das Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem von Ihnen ausgewählten Rechtsanwalt und Ihrer Person zustande.

Soweit Ihr Lebenspartner der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft vorbehaltlos zustimmt, benötigt er selbst keinen eigenen Rechtsanwalt. Es genügt, wenn Sie einen Rechtsanwalt mit der Durchführung des Aufhebungsverfahrens beauftragen.

Erteilen Sie die notwendige Vollmacht

Möchten Sie den von Ihnen ausgewählten Rechtsanwalt mit der Durchführung der Aufhebung der Lebenspartnerschaft bei Gericht beauftragen, unterschreiben Sie eine Vollmacht für diesen Rechtsanwalt. Das entsprechende Vollmachtformular finden Sie in unserer Informationsmappe. Dieses Formular beinhaltet eine handelsübliche Vollmacht, die in dieser Form regelmäßig von Anwälten verwendet wird.

Ihr Rechtsanwalt formuliert den Aufhebungsantrag

Der von Ihnen ausgewählte und beauftragte Rechtsanwalt wird möglichst umgehend den Entwurf eines Aufhebungsantrages formulieren. Sie erhalten den Entwurf zur Einsicht und Prüfung der darin enthaltenen Angaben. Soweit Sie Detailfragen haben oder Ihr Rechtsanwalt Rückfragen hat, können Sie sich gegenseitig online oder telefonisch kontaktieren.

Auf Wunsch erhalten Sie wegen der Verfahrenskosten einen Kostenvoranschlag

Wenn Sie es wünschen, erhalten Sie einen kostenfreien Kostenvoranschlag. Daraus können Sie ersehen, mit welchen Kosten Sie für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft bei Gericht rechnen müssen. Die Kostenvoranschläge beruhen auf üblichen Gegenstandswerten, nach denen die Gebühren für Rechtsanwalt und Gericht festgesetzt werden. Letztlich setzt das Gericht den Gegenstandswert fest. Eventuelle Differenzen aus Überzahlungen oder Unterzahlungen werden Ihnen erstattet oder zusätzlich nachgefordert.

Beantragen Sie ggf. Verfahrenskostenhilfe

Die Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung

Die Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung

Sofern Sie aufgrund Ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse außerstande sind, die Gebühren für die Durchführung des Aufhebungsverfahrens bei Gericht und die Gebühren für Ihren Rechtsanwalt zu bezahlen, haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zu stellen. Die Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung. Wird Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewilligt, brauchen Sie für die Gerichtskosten und die Kosten Ihres Rechtsanwalts nach Maßgabe Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen überhaupt keine Zahlungen oder nur Teilzahlungen zu leisten. Das für die Beantragung der Verfahrenskostenhilfe notwendige Antragsformular finden Sie gleichfalls in unserer Informationsmappe.

Ihr Rechtsanwalt wird den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zeitgleich mit dem Aufhebungsantrag bei Gericht einreichen. Der Aufhebungsantrag wird dabei mit der Bedingung verbunden, dass Ihnen für das Aufhebungsverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird. Sofern Ihre Angaben zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen korrekt sind und Sie die maßgeblichen Einkommensgrenzen nicht überschreiten, dürfen Sie erfahrungsgemäß davon ausgehen, dass Ihnen die beantragte Verfahrenskostenhilfe tatsächlich auch bewilligt wird und Sie damit in der Lage sind, das Aufhebungsverfahren ohne finanzielle Hindernisse durchzuführen.

Ihr Rechtsanwalt reicht den Aufhebungsantrag bei Gericht ein

Ist abgeklärt, ob Sie die Verfahrenskosten aus der eigenen Tasche bezahlen oder einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe stellen, wird Ihr Rechtsanwalt den Aufhebungsantrag beim Gericht einreichen. Zuständig ist im Regelfall das Amtsgericht als Familiengericht an Ihrem oder Ihrem letzten gemeinsamen Wohnort. Ihr Anwalt wird genau prüfen, welches Familiengericht für Sie zuständig ist.

Bezahlen Sie den Gerichtskostenvorschuss

Ist der Aufhebungsantrag beim Familiengericht eingegangen, wird das Gericht Ihrem Rechtsanwalt eine Vorschussrechnung wegen der Gerichtsgebühren übersenden. Sie können das Verfahren beschleunigen, indem Sie nach Absprache mit Ihrem Rechtsanwalt den von Ihrem Rechtsanwalt vorausberechneten Betrag für die voraussichtlich anfallenden Gerichtsgebühren auf dessen Treuhandkonto überweisen. Mit Zugang der Gerichtskostenrechnung kann Ihr Rechtsanwalt dann sofort die Überweisung an die Gerichtskasse vornehmen. Haben Sie hingegen einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Gericht eingereicht, brauchen Sie keine Gerichtsgebühren zu bezahlen, soweit Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird.

Das Familiengericht stellt den Aufhebungsantrag Ihrem Lebenspartner zu

Ist abgeklärt, wie die Gerichtskosten bezahlt werden, wird das Familiengericht Ihren Aufhebungsantrag Ihrem Lebenspartner förmlich zustellen. Damit ist das Aufhebungsverfahren bei Gericht rechtshängig. Ihr Lebenspartner wird aufgefordert, zu Ihrem Aufhebungsantrag Stellung zu nehmen. Er kann erklären, dass er der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft zustimmt. Stimmt er nicht zu, obliegt es ihm selbst, einen eigenen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen und sich beim Familiengericht durch diesen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Ihr Anwalt berechnet eine Geschäftsgebühr

Hat Ihr Rechtsanwalt den Aufhebungsantrag bei Gericht eingereicht, wird er Ihnen eine erste Kostenrechnung für seine Anwaltsgebühren übersenden. Damit rechnet er nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes eine Geschäftsgebühr ab. Auf Ihrem Wunsch wird Ihnen der Anwalt auch zugestehen, das Honorar im Hinblick auf Ihre finanzielle Situation in Raten zu entrichten.

Sofern Sie einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen, übernimmt die Staatskasse die Gebühren Ihres Anwalts. Ihr Anwalt rechnet seine Gebühren dann direkt mit der Staatskasse ab.

Füllen Sie die Formulare zur Durchführung des Versorgungsausgleichs aus

Nach der Zustellung des Aufhebungsantrags an Ihren Lebenspartner, erhalten Sie und Ihr Lebenspartner vom Familiengericht einen Fragebogen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs übersandt. Sofern der Versorgungsausgleich in Ihrem Fall durchgeführt werden muss, müssen Sie beide die Formulare ausfüllen und an das Familiengericht zurücksenden. In Detailfragen berät Sie Ihr Rechtsanwalt gerne. Es empfiehlt sich, dass Sie das Formular zunächst an Ihren Rechtsanwalt übersenden, damit dieser es auf eventuelle Unstimmigkeiten überprüft.

Füllen Sie die Formulare zur Durchführung des Versorgungsausgleichs aus

Füllen Sie die Formulare zur Durchführung des Versorgungsausgleichs aus

Um Verzögerungen bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs und damit auch Verzögerungen bei der Durchführung des Aufhebungsverfahrens zu vermeiden, sind Sie gut beraten, sich bereits frühzeitig darum zu bemühen, eventuelle Unklarheiten in Ihrem Versicherungsverlauf mit dem zuständigen Rentenversorgungsträger abzuklären. Sind Sie beispielsweise bei der Bundesanstalt für Angestellte pflichtversichert, können Sie im Rahmen einer Kontenklärung überprüfen lassen, ob Ihr Versicherungsverlauf vollständig ist und sämtliche versicherungsrelevanten Zeiten erfasst wurden. Suchen Sie zu diesem Zweck am besten eine örtliche Beratungsstelle der BfA auf.

Das Familiengericht wird, nachdem Sie beide die Formulare zur Durchführung des Versorgungsausgleichs zurückgegeben haben, die Versorgungsträger anschreiben und auffordern, die Höhe Ihrer bislang erworbenen Rentenanwartschaften mitzuteilen. Frühestens dann, wenn die Mitteilungen der Versorgungsträger dem Gericht vorliegen, kann das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen.

Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

Sofern Sie sich mit Ihrem Lebenspartner über die Folgen der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft verständigen wollen, können Sie in einer Aufhebungsvereinbarung alles regeln, was Sie für regelungsbedürftig halten. Fordern Sie beispielsweise nachpartnerschaftlichen Unterhalt und ist Ihren Lebenspartner bereit, Ihnen Unterhalt zu zahlen, können Sie darüber eine Vereinbarung treffen. Solche Aufhebungsvereinbarungen sind notariell zu beurkunden. Sofern Sie einen Notar benötigen, suchen wir Ihnen auf Wunsch gerne einen kompetenten Notar in Ihrer Nähe.

Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Verhandlungstermin bei Gericht

Sobald das Familiengericht von den Versorgungsträgern die Mitteilungen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs vorliegen hat und die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft im Einvernehmen mit Ihrem Lebenspartner erfolgen kann, wird das Familiengericht in Abhängigkeit von seiner Auslastung erfahrungsgemäß noch ca. drei bis sechs Monaten einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen. In diesem Termin wird über Ihren Aufhebungsantrag verhandelt. Der Verhandlungstermin ist nicht öffentlich.

Ladung der Parteien

In dem mündlichen Aufhebungstermin müssen beide Lebenspartner persönlich anwesend sein

In dem mündlichen Aufhebungstermin müssen beide Lebenspartner persönlich anwesend sein

In dem mündlichen Aufhebungstermin müssen beide Lebenspartner persönlich anwesend sein. Sie erhalten dazu eine persönliche Ladung durch das Familiengericht. Auch Ihr Rechtsanwalt wird zum Termin geladen. Das Familiengericht ist gesetzlich verpflichtet, Sie beide anzuhören und Sie ausdrücklich zu befragen, ob Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaften wünschen. Es genügt also nicht, wenn nur Ihr Rechtsanwalt vor dem Familienrichter auftritt und für Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft beantragt. Sie müssen unabdingbar persönlich anwesend sein. Sind Sie erkrankt oder können entschuldigt nicht im Termin erscheinen, wird das Gericht einen neuen Termin anordnen und Sie erneut laden. Informieren Sie bei Terminschwierigkeiten sofort Ihren Rechtsanwalt.

Zweite Kostenrechnung Ihres Rechtsanwalts

Mit der Anberaumung eines mündlichen Verhandlungstermins kann Ihnen Ihr Rechtsanwalt nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes eine Termingebühr berechnen. Sofern Sie Verfahrenskostenhilfe erhalten, wird Ihr Rechtsanwalt diese Gebühr direkt mit der Staatskasse abrechnen.

Ablauf der mündlichen Verhandlung

Der weitere Ablauf des Aufhebungsverfahrens richtet sich danach, ob Ihr Lebenspartner der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft zustimmt, diese ablehnt oder möglicherweise noch Folgesachen verhandelt werden müssen. Folgesachen sind beispielsweise der Zugewinnausgleich, die Verteilung des Hausrats oder der nachpartnerschaftliche Unterhalt.

Einvernehmliche Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Sofern Ihr Lebenspartner der Aufhebung zustimmt, ist die Befragung im Regelfall schnell beendet. Letztlich beschließt das Gericht, gegebenenfalls den Versorgungsausgleich durchzuführen. Dabei wird die Hälfte der Differenz Ihrer beider Rentenanwartschaften demjenigen Lebenspartner zugewiesen, der während Ihrer Partnerschaft geringere Rentenanwartschaften erworben hat.

Verzicht auf Rechtsmittel

Hat der Familienrichter die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft verkündet, fragt er beide Lebenspartner, ob Sie möglicherweise auf Rechtsmittel gegen den Beschluss der Aufhebung verzichten. Sofern Sie auf Rechtsmittel (Berufung beim Landgericht) verzichten, wird der Beschluss zur Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft sofort rechtskräftig. Sie könnten ab diesem Zeitpunkt eine neue Lebenspartnerschaft begründen oder heiraten. Verzichtet ein Lebenspartner nicht auf Rechtsmittel, wird der Beschluss frühestens einen Monat später rechtskräftig, sofern nicht ein Lebenspartner tatsächlich Rechtsmittel eingelegt hat.

Streitige Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft, Folgesachen

Stimmt Ihr Lebenspartner der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft nicht zu oder sind Folgesachen zu verhandeln, kann das Familiengericht dennoch die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft verkünden und die Folgesachen abtrennen. Mit der Abtrennung einer Folgesache wird diese gesondert verhandelt.

Zusendung des Aufhebungsbeschlusses

Hat das Familiengericht die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft beschlossen und verkündet, wird es den Aufhebungsbeschluss Ihrem Rechtsanwalt übersenden. Ihr Rechtsanwalt wird Ihnen eine Ausfertigung des Beschlusses übergeben. Verwahren Sie den Aufhebungsbeschluss in Ihren Unterlagen. Sollten Sie eine neue Lebenspartnerschaft begründen oder heiraten, müssen Sie dem Standesamt den Aufhebungsbeschluss vorlegen.

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