Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Möchten Sie sich von Ihrem eingetragenen Lebenspartner „scheiden“ lassen können Sie beim Familiengericht die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen. Die Scheidung heißt im Lebenspartnerschaftsrecht „Aufhebung“. Sie können diese im Einvernehmen mit Ihrem Lebenspartner betreiben oder sich streitig auseinandersetzen. Es versteht sich, dass nur die einvernehmliche Aufhebung ein Weg ist, die Lebenspartnerschaft kräfteschonend und kostensparend zu beenden.

So ernsthaft, wie Sie Ihre Lebenspartnerschaft einst begründet haben, sollten Sie auch die Aufhebung betreiben. Wie die Ehe steht auch die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht zur beliebigen Disposition der Lebenspartner. Verstehen Sie die Lebenspartnerschaft als einen Vertrag, den Sie infolge der „Kündigung“ eines Partners abwickeln müssen. Mit der einvernehmlichen Aufhebung haben Sie es in der Hand, den Verfahrensablauf maßgeblich zu gestalten. Die streitige Aufhebung endet wie die Scheidung unter Ehegatten oft in einem Pyrrhussieg, bei dem keiner gewinnt und letztlich nur jeder verliert.

Das Wichtigste über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für Sie:

  • Sie müssen beim Familiengericht beantragen, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufzuheben. Die Partnerschaft kann nur durch richterlichen Beschluss aufgehoben und beendet werden.
  • Das Lebenspartnerschaftsgesetz fordert, dass Sie mindestens ein Jahr lang getrennt voneinander leben. Erst nach Ablauf des Trennungsjahres können Sie den Aufhebungsantrag beim Gericht einreichen.
  • Dazu kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt Sie die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen:
    • Sie leben ein Jahr getrennt und trennen sich einvernehmlich: Die Aufhebung ist problemlos. Im Regelfall brauchen Sie nur noch den Versorgungsausgleich zu regeln.
    • Sie leben ein Jahr getrennt und trennen sich streitig: Ihr Lebenspartner stimmt der Aufhebung nicht zu. Das Gericht prüft, ob Ihre Partnerschaft tatsächlich so zerrüttet ist, wie Sie es behaupten. Ist Ihre Partnerschaft nachweislich zerrüttet, kommt es auf die Zustimmung Ihres Partners dann nicht mehr an. Das Familiengericht wird die Aufhebung aussprechen.
    • Sie beantragen nach drei Jahren Trennung die Aufhebung: Es kommt auf die Zustimmung Ihres Lebenspartners jetzt nicht mehr an. Auch wenn er sich weigert, Ihrem Aufhebungsantrag zuzustimmen, bleibt seine Weigerung unbeachtlich.
  • In besonderen Fällen können Sie unabhängig von einer Trennung die sofortige Aufhebung betreiben. Sie müssen dazu nachweisen, dass die Aufhebung wegen einer „unzumutbaren Härte“ aus Gründen, die in der Person des Partners (Antragsgegner) liegen, sofort geboten erscheint. Umgekehrt kann es auch so sein, dass in der Person Ihres Lebenspartners Gründe bestehen, die einer Aufhebung entgegenstehen.
  • Bei einer einvernehmlichen Aufhebung genügt es, wenn ein Lebenspartner allein einen Rechtsanwalt beauftragt und dieser den Aufhebungsantrag stellt.
  • Besonders kostensparend gehen Sie vor, wenn Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft online beantragen. Die Online-Aufhebung ist kostensparend und führt relativ schnell zum Ziel.
  • Für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft fallen Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren an. Soweit Sie die Kosten nicht aus eigener Tasche bezahlen können, haben Sie nach dem Gesetz gegen Ihren Lebenspartner einen Anspruch auf Kostenvorschuss. Ist Ihr Lebenspartner finanziell nicht leistungsfähig, können Sie bei Gericht zusammen mit der Einreichung des Aufhebungsantrags einen Antrag auf Prozess- und Verfahrenskostenhilfe stellen.
  • Es empfiehlt sich stets, sich auf eine Aufhebungsfolgenregelung zu verständigen. In einer solchen Aufhebungsfolgenregelung klären Sie gleichfalls einvernehmlich alle Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft anfallen und die Sie geregelt wissen möchten.

Wann kann das Familiengericht die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft aussprechen?

Lebenspartnerschaftssachen sind nach dem Gesetz für „Verfahren in Familiensachen“ (FamFG) Familiensachen. Damit sind die Amtsgerichte als Familiengerichte zuständig. Sie müssen also beim Familiengericht beantragen, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufzuheben. Die Partnerschaft kann nur durch richterlichen Beschluss aufgehoben und beendet werden.

Es versteht sich, dass damit ausschließlich die eingetragene Lebenspartnerschaft gemeint ist. Sie müssen Ihre Lebenspartnerschaft also vor einem Standesbeamten (Ausnahme: In Bayern genügt auch die Begründung vor dem Notar) formell ordnungsgemäß begründet und ins Lebenspartnerschaftsregister haben eintragen lassen.

Das Familiengericht kann die Aufhebung erst aussprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (§ 15 LPartG). Dazu kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt Sie die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen.

Sie leben ein Jahr getrennt und trennen sich einvernehmlich

Sie leben seit einem Jahr von Ihrem Lebenspartner getrennt. Sie beantragen beide jeweils die Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder Sie beantragen diese und Ihr Partner stimmt zu. Die Aufhebung ist problemlos. Im Regelfall brauchen Sie nur noch den Versorgungsausgleich zu regeln.

Sie leben ein Jahr getrennt und trennen sich streitig

Sie leben seit einem Jahr von Ihrem Lebenspartner getrennt. Sie beantragen die Aufhebung. Ihr Lebenspartner stimmt dieser nicht zu. Sie können in diesem Fall die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft erreichen, wenn Sie behaupten und nachweisen, dass Sie sich auseinandergelebt haben und Ihre partnerschaftliche Lebensgemeinschaft aufgrund Ihrer Zerwürfnisse nicht mehr wiederhergestellt werden kann. Das Gericht prüft, ob Ihre Partnerschaft tatsächlich so zerrüttet ist, wie Sie es behaupten. Ist Ihre Partnerschaft nachweislich zerrüttet, kommt es auf die Zustimmung Ihres Partners dann nicht mehr an. Das Familiengericht wird die Aufhebung aussprechen.

Sie beantragen nach drei Jahren Trennung die Aufhebung

Sie leben getrennt und beantragen nach drei Jahren Trennungszeit die Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Ihr Lebenspartner will dieser nicht zustimmen. In diesem Fall muss das Familiengericht Ihrem Aufhebungsantrag stattgegeben, da es nicht mehr darauf ankommt, ob Ihre Lebensgemeinschaft zerrüttet ist oder nicht. Es kommt auf die Zustimmung Ihres Lebenspartners jetzt nicht mehr an. Auch wenn er sich weigert, Ihrem Aufhebungsantrag zuzustimmen, bleibt seine Weigerung unbeachtlich. Allein die Tatsache der Trennung genügt, um Ihr zerrüttetes Verhältnis zu dokumentieren.

Ausnahmefälle, die die Aufhebung sofort ermöglichen bzw. aufschieben

Ausnahmefall: Gründe in der Person des Antragsgegners rechtfertigen die sofortige Aufhebung

Normalerweise müssen Sie von Ihrem Lebenspartner ein Jahr getrennt leben, wenn Sie die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen wollen. In besonderen Fällen können Sie unabhängig von einer Trennung die sofortige Aufhebung betreiben. Sie müssen dazu nachweisen, dass die Aufhebung wegen einer „unzumutbaren Härte“ aus Gründen, die in der Person des Partners (Antragsgegner) liegen, sofort geboten erscheint. Die Frage, ob Ihre Partnerschaft zerrüttet ist oder nicht, spielt in diesem Augenblick keine maßgebliche Rolle. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte sie jedoch zerrüttet sein, da Sie sich in einer „ Härtesituation“ befinden.

Eine solche Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass Sie sofort „geschieden“ werden wollen oder geschieden werden müssen, weil es Ihnen nicht zuzumuten ist, weiter unter dem formalen Band der Lebenspartnerschaft auszuharren und die Trennungszeit abzuwarten. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn Ihr Lebenspartner gewalttätig ist oder in einer anderen verfestigten Beziehung lebt und diese dazu nutzt, Sie zu demütigen.

Wichtig ist, dass der Grund, der Ihnen die Einhaltung der Trennungszeit unzumutbar macht, in der Person Ihres Lebenspartners besteht. Gründe in Ihrer eigenen Person sind nicht relevant. Möchten Sie also erneut heiraten oder eine neue Lebenspartnerschaft begründen, müssen Sie mindestens das Trennungsjahr abwarten. Sie befinden sich selbst nicht in einer Härtesituation im Sinne des Gesetzes.

Fälle dieser Art sind Ausnahmefälle. Es ist meist schwierig, den Nachweis zu führen, dass tatsächlich eine solche Härtesituation vorliegt. Möglicherweise ist es für Sie günstiger, das Trennungsjahr abzuwarten, dann den Aufhebungsantrag beim Gericht einzureichen und unter Hinweis auf Ihre zerrüttete Beziehung die Aufhebung zu beantragen.

Ausnahmefall: Gründe in der Person des Antragsgegners verhindern die Aufhebung

Umgekehrt kann es auch so sein, dass in der Person Ihres Lebenspartners Gründe bestehen, die einer Aufhebung entgegenstehen.

Danach kann das Familiengericht die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft ablehnen, obwohl Sie seit mehr als drei Jahren getrennt leben, wenn und solange die Aufhebung für Ihren Partner aufgrund außergewöhnlicher Umständen eine derart schwere Belastung darstellen würde, dass Ihre Partnerschaft zumindest vorerst, wenn auch formal, aufrechterhalten werden muss. Beispiel: Ihr Partner ist depressiv, er droht sich das Leben zu nehmen. In diesem Fall kann das Gericht Ihren Antrag zurückweisen oder zumindest so lange eine Entscheidung aufschieben, bis sich die Situation in der Person Ihres Partners entspannt hat.

Aufhebung erfordert ein Trennungsjahr

Das Lebenspartnerschaftsgesetz fordert, dass Sie mindestens ein Jahr lang getrennt voneinander leben. Erst nach Ablauf des Trennungsjahres können Sie den Aufhebungsantrag beim Gericht einreichen. Daran ändert auch nichts, dass Sie sich beide einig sind und beide gemeinsam die Aufhebung wünschen. Wie bei der Ehe auch schreibt der Gesetzgeber die Trennungszeit vor, damit Sie sich eindeutig klar werden, ob Sie über die Trennung hinaus die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft tatsächlich wollen. Zeigt sich, dass die Trennung Bestand hat, ist Ihre Partnerschaft offensichtlich gescheitert und es ist nicht zu erwarten, dass Ihre Lebensgemeinschaft wiederhergestellt wird.

Das Gesetz geht davon aus, dass Sie getrennt leben, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und Sie oder Ihr Lebenspartner sie erkennbar nicht wiederherstellen möchten, weil Sie oder Ihr Lebenspartner die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnen. Offenkundig wird Ihre Trennung dann, wenn ein Partner aus der Wohnung auszieht und damit verlautbart, dass er die Partnerschaft auf Dauer nicht mehr fortsetzen möchte. Übernachtet ein Partner nach einem Streit vorübergehend im Hotel und kehrt kurzzeitig wieder in die gemeinsame Wohnung zurück, begründet er noch keinen Trennungswillen.

Die Trennungszeit ist deshalb relevant, als ein Partner auch noch nach einem Jahr Trennungszeit die Aufhebung verweigern und auf bis zu drei Jahre aufschieben kann. Er braucht dazu nur zu behaupten, dass Sie nicht getrennt leben oder Ihre Lebenspartnerschaft entgegen Ihrer Behauptung noch nicht zerrüttet ist und er davon ausgeht, dass die Lebensgemeinschaft wiederhergestellt werden kann.

Nur wenn die Trennung im beiderseitigen Einvernehmen erfolgt, genügt es, im Aufhebungsantrag die Tatsache der Trennung und den Trennungstermin darzulegen. Stimmt der Partner zu, wird das Gericht daran ohne begründeten Anlass keine Zweifel hegen. Möchte hingegen nur ein Partner die Aufhebung, muss er den Trennungstermin im Aufhebungsantrag nachweisen. Begründet er einen eigenen Hausstand, verläuft der Nachweis meist problemlos. Bleibt die Trennung streitig, riskieren Sie, dass das Gericht Ihren Aufhebungsantrag zurückweist.

Expertentipp:

Leben Sie nur innerhalb der Wohnung getrennt, sollten Sie einen „Trennungsbrief“ verfassen. Damit dokumentieren Sie die Trennung gegenüber dem Partner. Jeder Partner sollte diesen Trennungsbrief mit Ort und Datum unterschreiben. Idealerweise bezeugen Dritte die Trennung.

Um die Kosten einer Trennung nicht ausufern zu lassen, schadet es nicht, wenn Sie zunächst innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennt leben. Sind beide Partner Eigentümer oder Mieter der Wohnung, hat der andere Partner nicht das Recht, den Partner vor die Tür zu setzen und ihm den Zutritt zur Wohnung zu verwehren. Das Gesetz betrachtet dieses Verhalten als „verbotene Eigenmacht“. Der Partner hat einen rechtlichen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes und darf sich gegebenenfalls mit angemessener Gewalt den Zugang zur Wohnung verschaffen.

Wichtig ist, dass Sie in der gemeinsamen Wohnung die Räume aufteilen und Ihren persönlichen Hausrat trennen. Das Getrenntleben verlangt die Trennung von „Tisch und Bett“. Die Schlafmöglichkeiten sollten unbedingt getrennt sein. Gemeinschaftsräume wie Badezimmer und Küche dürfen Sie gemeinsam nutzen. Gemeinsames Fernsehen im Wohnzimmer oder Kochen oder Mittagessen sind tabu. Sie führen einen getrennten Haushalt, also getrennte Kassen, kaufen getrennt ein, keiner versorgt den anderen mit. In Notfällen ist natürlich Hilfe erlaubt und geboten. Leben auch Kinder in der Wohnung, sollten Sie auch ihnen gegenüber die Trennung verdeutlichen. Gewisse Gemeinsamkeiten zum Wohl der Kinder sind erlaubt (Mittagstisch). Es sollte geklärt werden, wer sich wann und wie um die Kinder kümmert.

Versöhnung schadet nicht

Das Gesetz fördert ausdrücklich Versöhnungsversuche. Wenn Sie sich, wenn auch nur vorübergehend, versöhnen, beeinträchtigen Sie nicht den Verlauf des Trennungsjahres. Der Zeitraum, in dem Sie es wieder miteinander versuchen, verlängert das Trennungsjahr nicht. Allerdings sollte der Zeitraum auf wenige Wochen bis maximal drei Monate beschränkt sein. Dauert die Versöhnung länger, unterstellt die Rechtsprechung, dass sich die Partner nicht mehr trennen wollten und das Trennungsjahr beginnt von vorne. Klare zeitliche Vorgaben gibt es nicht. Entscheidend sind die Umstände im Einzelfall.

Einvernehmliche Aufhebung: Ein Rechtsanwalt genügt

Bei den Familiengerichten besteht Anwaltszwang. Dies bedeutet, dass Sie Ihren Aufhebungsantrag nur über einen Rechtsanwalt beim Familiengericht einreichen können. Nur ein Rechtsanwalt kann Sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Familienrichter vertreten, für Sie Anträge stellen und mündlich für Sie verhandeln. Sie selbst können Ihren Aufhebungsantrag nicht allein beim Familiengericht einreichen.

Beantragen Sie die Aufhebung im Einvernehmen mit Ihrem Lebenspartner, braucht Ihr Lebenspartner keinen eigenen Rechtsanwalt zu beauftragen. Es genügt, wenn ein Lebenspartner allein einen Rechtsanwalt beauftragt und dieser den Aufhebungsantrag stellt. Sie ersparen sich vor allem die Kosten, die durch die Beauftragung zweier Rechtsanwälte anfallen, wenn Sie sich nicht einvernehmlich, sondern eben streitig „scheiden“ lassen wollen.

Dabei ist nicht nur die einvernehmliche Aufhebung ein Kostenfaktor. Sind Sie sich auch über die mit der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft verbundenen Folgen einig, brauchen Sie sich nicht über Unterhalt, Zugewinnausgleich oder Hausrat zu streiten. Da jede dieser Folgesachen einen eigenen Streitwert hat, berechnen sich die Anwalts- und Gerichtsgebühren nach den jeweiligen Streitwerten und verursachen zusätzliche Gebühren für Gericht und Anwälte.

Nutzen Sie die Vorteile der Online-Aufhebung

Besonders kostensparend gehen Sie vor, wenn Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft online beantragen. Die Online-Aufhebung ist kostensparend und führt relativ schnell zum Ziel. Gibt es keinen Streit - auch nicht über irgendwelche Folgesachen - genügt es, wenn Sie Ihrem Rechtsanwalt im mündlichen Termin vor dem Familienrichter erstmals persönlich begegnen und im Termin über die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft entschieden wird. Ihr Lebenspartner, der vorbehaltslos zustimmt, braucht dann sowieso keinen Anwalt.

Haben Sie Beratungsbedarf?

Erfolgt die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft im Einvernehmen mit Ihrem Lebenspartner, werden Sie normalerweise keinen besonderen Beratungsbedarf haben. Gegebenenfalls nehmen Sie telefonischen Kontakt mit Ihrem Rechtsanwalt auf und stellen Ihre Fragen einfach am Telefon. Auch der Kontakt über E-Mail kann Ihren Informationsbedarf vielleicht bereits befriedigen.

Bestehen Unklarheiten, informiert Sie Ihr Anwalt über Fragen der Trennung, der Trennungszeit und die Einbeziehung eventueller Folgesachen (Zugewinnausgleich, Umgangsrecht und Sorgerecht für die Kinder, Ehewohnung, Hausrat). Ist ein Lebenspartner Ausländer oder wohnt ein Lebenspartner im Ausland, kommt es darauf an, nach welchem Recht die Scheidung ausgesprochen werden kann (deutsches oder ausländisches Recht). In diesem Fall sollten Sie sich unbedingt beraten lassen, um das Verfahren in die richtige Richtung zu lenken.

So bereiten Sie die Aufhebung vor

Möchten Sie die Aufhebung beantragen, können Sie das Verfahren zielgerichtet vorbereiten. Tragen Sie vorzeitig die notwendigen Unterlagen für die Aufhebung zusammen. Sie sind Grundlage für die eventuelle Durchführung des Zugewinnausgleichs oder zur Klärung von Unterhaltsansprüchen. Zur Vorbereitung des Versorgungsausgleichs sollten die Rentenanwartschaften beider Lebenspartner bei den Rentenversorgungsträgern abgeklärt werden. Gerade der Versorgungsausgleich ist in Scheidungs- und Aufhebungsverfahren zeitaufwendig und kann zu erheblichen Verzögerungen führen. Sie benötigen im Einzelnen:

  • Kopie Familienstammbuch oder Heiratsurkunde (Vorlage Original im Aufhebungstermin erforderlich!)
  • Kopie Geburtsurkunde oder Adoptionsurkunde eventuell vorhandener Kinder
  • Beglaubigte Kopie einer eventuell beurkundeten notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung
  • Formulare zur Beantragung des Versorgungsausgleichs (erhalten Sie vom Gericht nach Einreichung des Aufhebungsantrags)
  • Vorlage Personalausweis im Aufhebungstermin
  • Verfahrenskostenhilfeantrag nebst Vorlage Gehaltsbelege, Nachweise über Verbindlichkeiten, Mietvertrag

Anwaltsgebühren und Gerichtsgebühren

Gerichtsverfahren kosten Geld. Auch für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft fallen Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren an. Soweit Sie die Kosten nicht aus eigener Tasche bezahlen können, haben Sie nach dem Gesetz gegen Ihren Lebenspartner einen Anspruch auf Kostenvorschuss. Aufgrund seiner Unterhaltspflicht sind Sie gegenseitig verpflichtet, sich angemessen zu unterhalten. Dazu gehört auch, dass der leistungsfähige Partner dem bedürftigen Partner die Kosten für Rechtsstreitigkeiten, so zum Beispiel auch für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft, vorschießt.

Ist Ihr Lebenspartner finanziell nicht leistungsfähig, können Sie bei Gericht zusammen mit der Einreichung des Aufhebungsantrags einen Antrag auf Prozess- und Verfahrenskostenhilfe stellen. In diesem Fall übernimmt die Staatskasse die Gerichts- und Anwaltsgebühren. Sie müssen dazu ein vorgefertigtes Antragsformular ausfüllen, das wir Ihnen mit unserer Informationsbroschüre vorab überreichen. Sie erhalten es aber auch von Ihrem Rechtsanwalt. Darin werden Sie aufgefordert, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Das Familiengericht wird dann über Ihren Antrag entscheiden. Erst wenn Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, stellt das Gericht den Aufhebungsantrag Ihrem Lebenspartner zu und das Verfahren startet.

Ablauf der Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Zustellung des Aufhebungsantrags an Ihren Lebenspartner

Haben Sie den Aufhebungsantrag beim Familiengericht eingereicht und die von Ihrem Rechtsanwalt berechneten Anwalts- und Gerichtsgebühren bezahlt oder wurde Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewilligt, kann das Gericht Ihren Aufhebungsantrag bearbeiten und Ihrem Lebenspartner förmlich zustellen. Mit der Zustellung ist das Aufhebungsverfahren bei Gericht rechtshängig. Ist Ihre Aufhebung unstreitig, wird das Familiengericht den Versorgungsausgleich von Amts wegen in die Wege leiten.

Durchführung des Versorgungsausgleichs

Im Regelfall ist von Amts wegen der Versorgungsausgleich durchzuführen. Der Versorgungsausgleich entfällt nur,

  • wenn Sie ihn durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag ausgeschlossen oder
  • die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet und bis 31.12.2004 keine Erklärung vor dem Amtsgericht abgegeben haben, dass Sie für den Fall der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft dennoch den Versorgungsausgleich wünschen oder
  • Ihre Lebenspartnerschaft von nur kurzer Dauer war (Richtwert: Drei Jahre).

Beim Versorgungsausgleich prüft das Familiengericht, welche Rentenanwartschaften beide Lebenspartner während des Zeitraums ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft erworben haben. Zeiträume vor der Begründung und Eintragung der Lebenspartnerschaft bleiben außer Betracht. Derjenige Lebenspartner, der höhere Rentenanwartschaften erworben hat, muss die Hälfte an den Partner abtreten.

Bestimmung eines mündlichen Verhandlungstermins zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Ist die Frage des Versorgungsausgleichs abgeklärt und erfolgt die Aufhebung einvernehmlich, bestimmt das Familiengericht einen mündlichen Termin, in dem über die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft verhandelt wird.

Zu diesem Termin werden Sie beide geladen. Sie müssen regelmäßig persönlich erscheinen. Auch derjenige Lebenspartner, der anwaltlich nicht vertreten ist, muss vor dem Familienrichter erscheinen. Keinesfalls genügt es, dass Sie als Antragsteller Ihren Rechtsanwalt vor dem Gericht auftreten lassen. Auch wenn Sie die Online-Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft in die Wege geleitet haben, kann das Familiengericht die Aufhebung nicht online beschließen; sie erfordert stets einen mündlichen Verhandlungstermin vor Gericht. Ausnahmen, in denen auch mal per Videozuschaltung verhandelt wurde, sind noch nicht repräsentativ.

Im Termin werden beide Partner vom Richter angehört. Sie werden beide gefragt, ob Sie die Aufhebung wirklich wünschen. Stimmen beide Partner zu, kann das Familiengericht die einvernehmliche Aufhebung aussprechen. Verweigert Ihr anwaltlich nicht vertretener Lebenspartner seine Zustimmung zum Aufhebungsantrag, kann die Aufhebung nicht mehr einvernehmlich erfolgen. So kann Ihr Lebenspartner seine Zustimmung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, in der über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft entschieden wird, widerrufen. Er kann den Widerruf in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des Richters oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Familiengerichts erklären. Aus der einvernehmlichen wird dann eine streitige Aufhebung.

Einigen Sie sich über die Folgen der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft

Auch wenn Sie einvernehmlich auseinander gehen möchten und erst recht, wenn Sie sich über einzelne Folgesachen streiten, empfiehlt es sich stets, sich auf eine Aufhebungsfolgenregelung zu verständigen. In einer solchen Aufhebungsfolgenregelung klären Sie gleichfalls einvernehmlich alle Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft anfallen und die Sie geregelt wissen möchten. Es kann Regelungsbedarf bestehen für folgende Angelegenheiten:

  • Trennungsunterhalt für den Zeitraum der Trennung bis zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft
  • Nachpartnerschaftlicher Unterhalt für die Zeit nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
  • Zugewinnausgleich
  • Versorgungsausgleich
  • Verteilung der Haushaltsgegenstände
  • Aufteilung der bislang gemeinsam genutzten Wohnung
  • Sorge- und Umgangsrecht für ein gemeinsames Kind nach der Adoption (Sukzessivadoption, Stiefkindadoption)

Form der Aufhebungsvereinbarung

Damit solche Absprachen rechtsverbindlich werden, können Sie sie bei einem Notar Ihrer Wahl beurkunden oder alternativ im mündlichen Verhandlungstermin vor dem Familienrichter zu Protokoll geben. Die Beurkundung beim Notar hat den Vorzug, dass kein Partner vor dem Verhandlungstermin von einer Absprache abrücken kann. Das, was er beurkundet hat, ist und bleibt verbindlich. Vertrauen Sie hingegen darauf, dass er sich im Hinblick auf die Protokollierung im mündlichen Verhandlungstermin an die Absprachen hält, müssen Sie stets damit rechnen, dass er sein Wort vielleicht bricht.

Eine bloße „private“ Absprache empfiehlt sich daher nicht. Wichtig ist nämlich, dass Sie die Absprachen verbindlich und notariell dokumentieren. Sollte ein Partner später eine Absprache bestreiten, können Sie eine schriftlich formulierte Absprache beweisen und notfalls zwangsweise, beispielsweise wenn es um die vereinbarte Unterhaltszahlungen geht, gegen den Lebenspartner vollstrecken.

Alternativ zur notariellen Beurkundung können Sie die Aufhebungsfolgenvereinbarung selbst, im Regelfall durch Ihren Rechtsanwalt, erstellen lassen. Diese Vereinbarung legen Sie dem Gericht vor. Das Problem dabei besteht darin, dass der anwaltlich nicht vertretene Lebenspartner auch für die bloße Protokollierung einen eigenen Anwalt braucht. In der Praxis lässt sich dieses Problem oft dadurch umgehen, dass ein im Gericht anwesender Rechtsanwalt gegenüber dem Anwalt des Lebenspartners kollegial die Aufgabe übernimmt, die Aufhebungsfolgenvereinbarung für den anwaltlich nicht vertretenen Lebenspartner bei Gericht protokollieren zu lassen. Damit ist natürlich das Risiko verbunden, dass sich tatsächlich ein Anwalt bereitfindet, der diese Aufgabe, gegebenenfalls gegen Honorar, übernimmt. Der Anwalt wird lediglich die Protokollierung begleiten, verhandeln kann er mangels Sachverhaltskenntnis nicht.

Sie sollten noch ein Risiko kennen: Erstellt Ihr Rechtsanwalt die Aufhebungsfolgenvereinbarung, darf er zwar mit Ihrem Lebenspartner ein informatorisches Gespräch führen. Er kann aber immer nur Sie als Mandanten und Ihre Interessen vertreten. Er kann nicht die Interessen Ihres Lebenspartners vertreten. Dass diese Beratung naturgemäß nicht unbedingt interessengerecht erfolgen kann, versteht sich von selbst. Will Ihr Lebenspartner seine Interessen zur Geltung bringen, muss er sich seinerseits anwaltlich wenigstens beraten oder im Aufhebungsverfahren vertreten lassen.

Ist eine einvernehmliche Regelung von Aufhebungsfolgesachen nicht möglich, können Sie beim Familiengericht beantragen, eine bestimmte Folgesache in Ihrem Sinne zu regeln. Streiten Sie beispielsweise über den Zugewinnausgleich, werden Aufhebung und Aufhebungsfolge zusammen verhandelt. Beide Lebenspartner benötigen dafür einen eigenen Rechtsanwalt. Die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft kann dann immer noch einvernehmlich erfolgen, wenn Sie sich über die bis dahin strittigen Punkte irgendwie verständigen.

Wie endet das Verfahren zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft?

Sind Sie sich einig, dass Ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben werden soll und haben Sie sich über die Folgesachen geeinigt, spricht das Familiengericht in einem Beschluss die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft aus. Eventuell streitige Folgesachen kann es auch immer noch vom eigentlichen Aufhebungsverfahren abtrennen, gesondert verhandeln und trotzdem unabhängig davon die Aufhebung aussprechen.

Nach der Verkündung des Beschlusses zur Aufhebung kann jeder Lebenspartner innerhalb eines Monats Rechtsmittel einlegen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung können beide darauf verzichten. Der Beschluss wird dann sofort rechtskräftig und Ihre Lebenspartnerschaft ist endgültig aufgelöst.

Dauer der Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Auch die Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen ist nicht über Nacht zu bewerkstelligen. Die Beauftragung des Anwalts, die Fertigstellung der Antragsschrift und die Zustellung an den Lebenspartner benötigen Zeit. In der Regel muss der Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Dazu muss das Gericht bei möglicherweise verschiedenen Rentenversicherungsträgern beider Lebenspartner jeweils eine Rentenberechnung anfordern. Manchmal benötigen die Rentenversicherungsträger Zeit, da das Rentenkonto Lücken aufweist und bestimmte Versicherungszeiten im Rentenverlauf ungeklärt sind. Diese Lücken müssen dann erst noch geklärt werden. Insoweit empfiehlt sich, bereits in der Trennungszeit den Rentenverlauf überprüfen zu lassen. Lücken lassen sich im Vorfeld abklären.

Es gibt keine Aufhebung im Eilverfahren

Eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft im Eilverfahren gibt es nicht. Aufhebungen vor Ablauf des Trennungsjahres sind nur in Härtefällen möglich, in denen es einem Lebenspartner nicht zuzumuten ist, das Trennungsjahr abwarten zu müssen und sich auf die Zustimmung des Lebenspartners verweisen zu lassen. Aber auch in diesen Fällen wird meist sehr heftig gestritten, was eine schnelle Aufhebung meist verzögert. Einstweilige Verfügungen oder Anordnungen gibt es nicht.

Wer sich also für die eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden hat, muss auch respektieren, dass der Gesetzgeber hohe Anforderungen an die Aufhebung der Partnerschaft stellt. Insbesondere das Trennungsjahr dient dazu, dass sich die Lebenspartner den Wunsch nach der Aufhebung ihrer Partnerschaft vergegenwärtigen und sich wirklich sicher sein müssen. Hat die Partnerschaft die Verantwortung für gemeinsame Kinder übernommen, liegt es vor allem auch im Kindeswohl, dass sich die Eltern ihre Gefühle füreinander oder gegeneinander wirklich sicher sind.

5.0 von 5 (6)

Was benötigen Sie?