Was ist, wenn beide Partner rentenberechtigt sind und einander heiraten?

Die Antwort auf die Frage, ob Sie bei eingetragener Lebenspartnerschaft so wie Ehepartner auch überhaupt eine Witwen- oder Witwerrente erhalten, ist keine Selbstverständlichkeit. Als eingetragener Lebenspartner erhalten Sie beim Tod Ihres Partners oder Ihrer Partnerin die gesetzliche Witwen- oder Witwerrente nämlich erst seit dem Jahr 2005.

Warum gibt es die Witwen- oder Witwerrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erst seit 2005?

Am 16.8.2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten. Allerdings waren die Hinterbliebenenrenten auf Ehepartner beschränkt. Nur wer in einer Ehe verheiratet war, hatte als Witwer, Witwe, Vollwaise oder Halbweise oder als geschiedener Ehepartner Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Eingetragene Lebenspartner unterlagen bis dahin nicht dem persönlichen Geltungsbereich des Hinterbliebenenrechts.

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 170/06) hatte es daher abgelehnt, einem überlebenden Lebenspartner rückwirkend seit dem Tod seines Partners im Jahr 2002 eine Hinterbliebenenrente anzuerkennen.

Die Rechtslage änderte sich erst im Januar 2005. Erst seit diesem Zeitpunkt sind Lebenspartner im Rentenrecht verwitweten Ehepartnern gleichgestellt. Erst ab diesem Zeitraum haben Sie als überlebender Lebenspartner oder als überlebende Lebenspartnerin Anspruch auf die gesetzliche Hinterbliebenenrente (§ 46 Abs. IV SGB VI).

Wann haben Sie Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente?

Stirbt Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin und besteht eine eingetragene Lebenspartnerschaft, haben Sie Anspruch auf einen Teil der gesetzlichen Rente des Partners. Sie erhalten dann eine Witwen- oder Witwerrente (§ 46 SGB VI). Voraussetzung dafür ist, dass der verstorbene Partner mindestens fünf Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat (§ 50 SGB VI). Gleiches gilt, wenn Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben.

Die Wartezeit von fünf Jahren entfällt, wenn Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin beispielsweise schon eine Rente bezogen hat oderdurch einen Arbeitsunfall ums Leben gekommen ist.

Was ist mit Ihrer Witwen- oder Witwerrente, wenn Sie nach dem Tod Ihres Partners wieder heiraten?

Ihr Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente besteht so lange, bis Sie wieder heiraten. Nach der gesetzlichen Regelung endet der Anspruch sowohl auf die kleine als auch die große Witwen- oder Witwerrente in dem Augenblick, in dem Sie erneut heiraten. Sie verlieren jeglichen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, Ihrem Rentenversicherungsträger die neue Eheschließung umgehend mitzuteilen. Sie erhalten Ihre Hinterbliebenenrente nur noch für den laufenden Monat bezahlt.

Was ist, wenn auch der andere Lebenspartner eine Hinterbliebenenrente bezieht?

Beziehen sowohl Sie als auch Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin eine Hinterbliebenenrente, erlischt mit Ihrer Eheschließung beider Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung. Es findet sich im Gesetz keine Regelung, die für diesen Fall eine Ausnahmeregelung erlaubt (§ 46 SGB VI).

Daran ändert auch nichts die Erwägung, mit der der Gesetzgeber die Hinterbliebenenrente begründet. Nach dem Tod eines Partners soll der überlebende Partner finanziell einigermaßen abgesichert sein. Beziehen nun beide Lebenspartner eine Hinterbliebenenrente und erlischt der Rentenanspruch beider Partner wegen der Eheschließung, geraten möglicherweise beide Lebenspartner in finanzielle Schwierigkeiten. Mit der Eheschließung geht der Gesetzgeber eigentlich davon aus, dass ein Partner seine Hinterbliebenenrente zwar verliert, der neue Partner aber durch die Eheschließung unterhaltspflichtig ist und den anderen unterstützt. Da das Gesetz diese Situation aber nicht aufgreift, bleibt es bei der grundsätzlichen Regelung. Ihr Rentenanspruch erlischt mit Ihrer Wiederheirat.

Anspruch auf eine Rentenabfindung

Stehen Sie vor der Eheschließung, haben Sie die Wahl. Sie könnten unverheiratet miteinander leben. Solange Sie einander nicht heiraten, bleibt Ihr Anspruch als auch der Anspruch Ihres Partners auf eine Hinterbliebenenrente bestehen.

Entschließen Sie sich jedoch, den Partner oder die Partnerin zu heiraten, haben Sie immerhin Anspruch auf eine Rentenabfindung. Der Gesetzgeber versteht diese Abfindung als eine Art „Starthilfe“ in Ihre neue Ehe. Die Rentenabfindung wird in einem einmaligen Betrag ausbezahlt.

Sie können die Rentenabfindung beim Rentenversicherungsträger unter Angabe der Versicherungsnummer Ihres verstorbenen Partners oder Ihrer verstorbenen Partnerin mit einem formlosen Schreiben beantragen. Außerdem müssen Sie Ihre Heiratsurkunde vorlegen.

Mit der Rentenabfindung erhalten Sie grundsätzlich zwei Jahresbeträge der Witwen- oder Witwerrente. Bei der kleinen Witwen- oder Witwerrente wird Ihnen der noch nicht verbrauchte Restbetrag bis zum Ende der Laufzeit der Rente ausgezahlt. Soweit Sie noch eine Rente nach dem vorletzten Ehepartner oder Lebenspartner oder eine Erziehungsrente erhalten, können Sie keine solche Rentenabfindung beanspruchen.

Was ist, wenn Sie nur kurze Zeit verheiratet waren?

Ihre Ehe oder eingetragene Partnerschaft muss mindestens ein Jahr bestanden haben (§ 46 Abs. IIa SGB VI). Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass Sie im Angesicht des bevorstehenden Todes eines Partners noch schnell heiraten, um dem überlebenden Partner die Hinterbliebenenrente zu sichern. Sie begründen dann eine „Versorgungsehe“.

Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Partner plötzlich und unvorhergesehen, beispielsweise infolge eines Unfalls, verstirbt. Auch eine lebensbedrohliche, überraschend auftretende Erkrankung kann einen Ausnahmefall darstellen, allerdings nicht, wenn der überlebende Partner bei der Heirat bereits von der lebensbedrohlichen Erkrankung des Partners wusste (Hessisches Landessozialgericht Az. L 5 R 51/17). Ob es sich um eine solche Versorgungsehe handelt, lässt sich immer nur anhand der Umstände im Einzelfall beurteilen.

Expertentipp:

Geht Ihre neue Ehe in die Brüche oder verstirbt Ihr neuer Partner, kann Ihr Anspruch auf eine frühere Witwen- oder Witwerrente aus erster Ehe oder Lebenspartnerschaft wieder aufleben. Sie müssen dazu einen neuen Rentenantrag stellen. Soweit Sie aus der zweiten Ehe eine Hinterbliebenenrente beziehen, wird diese Rente allerdings auf Ihren früheren Rentenanspruch angerechnet. Ob Sie die kleine oder große Witwen- oder Witwerrente beantragen können, hängt davon ab, welche Voraussetzungen Sie erfüllen.

Wie steht es um die Witwen- und Witwerrente bei einer privaten Rentenversicherung?

Sind Sie in einer vor dem Jahr 2001 abgeschlossenen privaten Rentenversicherungspolice Ihres Lebenspartners oder Ihrer Lebenspartnerin als bezugsberechtigte Person bezeichnet, haben Sie dem Grundsatz nach auch Anspruch auf eine Witwen- und Witwerrente. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.4.2017, Az. IV ZR 126/16) hatte einen solchen Anspruch bejaht, allerdings unter der Einschränkung, dass auch die Interessen des Versicherers zu berücksichtigen sind.

Im Fall ging es darum, dass ein Mann im Jahr 1991 bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit eine Rentenversicherung abgeschlossen hatte. Seine damalige Ehefrau war als bezugsberechtigte Person benannt. Im Jahr 2001 ging der Mann dann eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann ein und benannte diesen im Jahr 2013 als bezugsberechtigten Hinterbliebenen. Als der Mann verstarb, lehnte der Versicherer es ab, dem überlebenden Partner eine Witwerrente zu zahlen.

Der Versicherer begründete die Ablehnung damit, dass im Vertrag Leistungen an „sonstige Hinterbliebene“ nicht vorgesehen seien. Zwar verstoße diese Regelung laut BGH gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber gleichgeschlechtlicher Partnern. Da der Vertrag aber vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes geschlossen wurde, müsse im Einzelfall geklärt werden, ob durch die Gleichstellung des Lebenspartners in Form einer Witwenrente dem Versicherer ein kalkulatorischer Nachteil entstehe.

Bei privaten Rentenversicherungsverträgen, die nach dem Jahr 2005 abgeschlossen wurden, sollte diese Problematik nicht mehr bestehen.

Ausblick

Es ist im Gesetz klar geregelt, dass der Tod eines eingetragenen Lebenspartners seit dem Jahr 2005 den Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente begründet. Genauso klar ist auch geregelt, dass mit der Wiederheirat bestehende Ansprüche auf eine Hinterbliebenenversorgung erlöschen.

Autor:  iurFRIEND®-Redaktion

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