Unterschied Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft

Der Familienbegriff und alles, was damit zusammenhängt, hat eine enorme kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung erfahren. Struktur und Funktion einer Familie haben sich verändert. Wurde die Familie in früherer Zeit noch als Gemeinschaft von Mann und Frau gesehen, die zur Sicherung der eigenen Existenz Kinder in die Welt setzten, hat der Ausbau der sozialstaatlichen Sicherungen die Familie entlastet und Entwicklungen gefördert, die früher undenkbar waren. Neben der Emanzipation der Frau akzeptiert die Gesellschaft heute auch Paare gleichen Geschlechts als gemeinsame Lebensform.

Die Frage, welche Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bestehen, wäre vor einigen Jahren noch wesentlich leichter zu beantworten gewesen als heute. Solange früher die Lebenspartnerschaft noch nicht oder anfänglich nur marginal gesetzlich geregelt war, waren die Unterschiede zur Ehe natürlich sehr groß. Es war ein langer Weg, bis mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (LPartG) die Lebenspartnerschaft in der Form der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der bürgerlichen Ehe zunächst wenigstens dem Grundsatz nach gleichgestellt wurde.

Das Wichtigste über den Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft für Sie:

  • Ehegatten führen eine Ehe, während Lebenspartner eine eingetragene Lebenspartnerschaft führen. Für die Zeremonie, sich lebenslangen Beistand zu versprechen und für einander da zu sein, gilt dasselbe Wort, nämlich Heirat und Trauung. Die Ehe wird ins Eheregister, die Lebenspartnerschaft ins Lebenspartnerschaftsregister eingetragen.
  • Während Ehepaare die Scheidung betreiben und sich scheiden lassen, betreiben Lebenspartner die Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft. Eine Ehe wird also geschieden, eine Lebenspartnerschaft wird aufgehoben.
  • Dort, wo das Gesetz von Lebenspartnerschaft spricht, ist stets die eingetragene Lebenspartnerschaft gemeint. Nicht in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragene Lebenspartnerschaften sind zwar gleichfalls Partnerschaften, begründen aber keine gegenseitigen Rechte und Pflichten der Partner.
  • Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft werden rechtlich weitgehend gleichgestellt, es gibt kaum einen Unterschied. Das Lebenspartnerschaftsrecht lehnt sich an das Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches an.
  • Viele Begriffe werden im Lebenspartnerschafts- und Eherecht parallel verwendet:
    • Die eheliche Lebensgemeinschaft heißt im Lebenspartnerschaftsrecht partnerschaftliche Lebensgemeinschaft.
    • Der Ehevertrag heißt Lebenspartnerschaftsvertrag.
    • Der nacheheliche Ehegattenunterhalt heißt nachpartnerschaftlicher Unterhalt.
    • Das Verlöbnis zwischen künftigen Ehegatten ist im Lebenspartnerschaftsrecht das Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen.
  • Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dürfen kein fremdes Kind adoptieren und aufziehen. Jedoch ist die Sukzessivadoption (Stiefkind-Adoption) zulässig. Dabei ist derjenige, der die Adoption erklärt, mit einem Elternteil des Adoptivkindes verheiratet oder verpartnert. Außerdem hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Adoption eines im Ausland adoptierten Kindes in Deutschland anerkannt werden müsse.

Historisches

Wenn Sie sich die historische Entwicklung ansehen, die zum heutigen Stand des Lebenspartnerschaftsgesetzes geführt hat, verstehen Sie am besten, wo und welche rechtliche Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bestanden haben und inwiefern heute noch eventuell Unterschiede nachzuvollziehen sind.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz war zunächst als Art. 1 des „Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften“ erlassen worden. Zugleich wurden in diesem Gesetz eine ganze Reihe anderer Vorschriften in anderen Gesetzeswerken angepasst.

So hieß es früher in § 569 BGB: ….“In ein Mietverhältnis über Wohnraum tritt mit dem Tod des Mieters der Ehegatte ein, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt.“ Ergänzt wurde: “Dasselbe gilt für Lebenspartner.“

Es mag erstaunen, welche Auswirkungen die Gleichstellung von Ehegatten mit Lebenspartnern in der Rechtspraxis hatte. So heißt es im Bundeskleingartengesetz: “Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute oder Lebenspartner gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten oder Lebenspartners mit dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner fortgesetzt.“

Entwicklung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Um die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft voranzutreiben, gab es eine ganze Reihe weiterer Gesetze. Diese Gesetze verdeutlichen, in welchen Aspekten konkret die Gleichstellung erforderlich erschien und wie sie umgesetzt wurde. Zugleich verdeutlichen diese Gesetze, wo Unterschiede bestanden und wo der Gesetzgeber Handlungsbedarf erkannte. Beispiele verdeutlichen die Zielrichtung:

  • Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11.12.2001
  • Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6.2.2005
  • Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007
  • Gesetz zur Reform des Personenstandrecht vom 19.2.2007
  • Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.4.2009
  • Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009
  • Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner vom 20.6.2014
  • Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015
    Inhalt: Vereinheitlichung der Rechtsordnung durch gleichstellende Einzelregelungen insbesondere im Zivilrecht und Verfahrensrecht sowie im sonstigen öffentlichen Recht zur Beseitigung unterschiedlicher Behandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung. Änderung, Einfügung und Neufassung verschiedener Paragrafen in 24 Gesetzen und acht Rechtsverordnungen.

Es ist zu erwarten, dass es noch weiterer ergänzender Gesetze bedarf, um die Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft endgültig zu bereinigen.

Begriffsklärung

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ergeben sich mithin nach wie vor aus der Begriffsklärung der maßgeblichen Begriffe. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft zwar in rechtlicher Sicht einander gleichgestellt sind, erkennt aber an, dass es naturgegebene Unterschiede gibt, die sprachliche Unterschiede unumgänglich machen.

Der Gesetzgeber hat sich entschieden, die Gemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare nicht als „Ehe“ zu bezeichnen, sondern hat eine spezielle, auf die Situation bezogene Bezeichnung geschaffen. Es ist hilfreich, diese Begrifflichkeiten zu kennen, da sie den direkten Vergleich zum Eherecht ermöglichen.

So führen Ehegatten eine Ehe, während Lebenspartner eine eingetragene Lebenspartnerschaft führen. Immerhin gibt es für die Zeremonie, sich lebenslangen Beistand zu versprechen und für einander da zu sein, dasselbe Wort, nämlich Heirat und Trauung. Die Ehe wird ins Eheregister, die Lebenspartnerschaft ins Lebenspartnerschaftsregister eingetragen.

Während Ehepaare die Scheidung betreiben und sich scheiden lassen, betreiben Lebenspartner die Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft. Ein gleichberechtigtes Wort zu „scheiden“ gibt es allerdings nicht. „Aufheben“ allein ist nichtssagend, so dass es nur einen Sinn ergibt, wenn das Wort im Zusammenhang mit Lebenspartnerschaft verwendet wird. Eine Ehe wird also geschieden, eine Lebenspartnerschaft wird aufgehoben.

Unterschied eingetragene Lebenspartnerschaft / Lebenspartner als Lebensgefährte

Um den Unterschied zur Ehe zu verdeutlichen, ist es hilfreich, vorab den Unterschied der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu der Lebensform herauszustellen, in der Lebenspartner lediglich als Lebensgefährte zusammenleben.

Dort, wo das Gesetz von Lebenspartnerschaft spricht, ist stets die eingetragene Lebenspartnerschaft gemeint. Der Verweis auf die Eintragung erschien dem Gesetzgeber wichtig, um diese Lebensform gegenüber rechtlich unverbindlichen Formen des menschlichen Lebens abzugrenzen. Mit der Eintragung ist die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister gemeint, das die Standesämter neben dem Eheregister führen.

Nicht in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragene Lebenspartnerschaften sind zwar gleichfalls Partnerschaften, begründen aber keine gegenseitigen Rechte und Pflichten der Partner. Deren Rechte und Pflichten ergeben sich allein aus ihrer gemeinsamen Lebensführung. Partner solcher Beziehungen werden landläufig als Lebensgefährten bezeichnet. Sofern der Lebensgefährte regelmäßig wechselt, wird er gerne auch als „Lebensabschnittsgefährte“ tituliert.

Solange Ihre Partnerschaft nicht nach den Vorgaben des Gesetzes ordnungsgemäß geschlossen und damit offiziell im Lebenspartnerschaftsregister registriert und eingetragen ist, leben Sie mit einem Partner, gleich welchen Geschlechts, in rechtlicher Sicht wie fremde Personen miteinander. Ihr Verhältnis als nicht eingetragener Lebenspartner regelt sich dann nach allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen.

Stirbt Ihr Partner, haben Sie nur dann ein Erbrecht, wenn er Sie testamentarisch bedacht hat. Sie haben keinen Unterhaltsanspruch, wenn Sie sich trennen und keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich, auch wenn Sie Ihrem Partner vielleicht jahrelang den Haushalt geführt haben. Wenn Sie sich also haben absichern wollen, waren Sie gut beraten, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen. Möchten Sie diese eingetragene Lebenspartnerschaft wieder aufheben, müssen Sie sich formell trennen und die Aufhebung dieser Lebenspartnerschaft betreiben. Eheleute lassen ihre Ehe scheiden, Lebenspartner lassen ihre Lebenspartnerschaft aufheben.

Unterschied eingetragene Lebenspartnerschaft / Ehe

Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft werden rechtlich weitgehend gleichgestellt, es gibt kaum einen Unterschied. Das Lebenspartnerschaftsrecht lehnt sich an das Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches an. Vielfach verweist das Lebenspartnerschaftsgesetz auf das Eherecht. Viele Vorschriften des Eherechts kommen damit zur Anwendung. Es zeigt sich, dass vieles erst in den letzten Jahren angepasst wurde und vieles noch nicht so richtig ins Bewusstsein der Betroffenen gerückt ist.

  • So verweist beispielsweise § 12 LPartG zum Unterhalt bei Getrenntleben der Lebenspartner auf § 1361 BGB, der den Unterhalt bei Getrenntleben von Ehegatten regelt. Diese Vorschrift war aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 in das Lebenspartnerschaftsgesetz eingefügt worden und hat damit den bis dahin bestehenden Unterschied beim Trennungsunterhalt in Ehe und Lebenspartnerschaft bereinigt.
  • Mit dem Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 wurde zugleich § 17 ins Lebenspartnerschaftsgesetz eingefügt. Danach gelten für die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft die Vorschriften, die auch bei der Scheidung der Ehe maßgeblich sind (§§ 1568a und b BGB). Danach können Sie verlangen, dass Ihr Lebenspartner Ihnen anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft die bislang gemeinsam genutzte Wohnung allein zur Nutzung überlässt, sofern Sie auf die Nutzung aufgrund Ihrer persönlichen Verhältnisse dringend angewiesen sind. Gleiches gilt für die Haushaltsgegenstände, die im gemeinsamen Eigentum beider Partner stehen.

Viele Begriffe werden im Lebenspartnerschafts- und Eherecht parallel verwendet. Beispiele: …

  • Die eheliche Lebensgemeinschaft heißt im Lebenspartnerschaftsrecht partnerschaftliche Lebensgemeinschaft.
  • Der Ehevertrag heißt Lebenspartnerschaftsvertrag.
  • Der nacheheliche Ehegattenunterhalt heißt nachpartnerschaftlicher Unterhalt.
  • Das Verlöbnis zwischen künftigen Ehegatten ist im Lebenspartnerschaftsrecht das Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen.

Der Unterschied zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft hat sich in den letzten Jahren immer mehr verringert und tendiert allmählich gegen Null. Nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben sich beide Formen des menschlichen Zusammenlebens einander angenähert.

Echte Unterschiede Lebenspartnerschaft / Ehe

Unterschied 1: Lebenspartnerschaft ist eine Lebensform neben der Ehe

Vielfach wird nach wie vor die Forderung erhoben, die „Ehe“ als Rechtsform auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Lebenspartner würden dann keine Partnerschaft, sondern eben eine Ehe miteinander eingehen. Sie müssten dann zwangsläufig als Ehegatten und als Ehepaar bezeichnet werden.

Auch wenn in einigen europäischen Ländern so verfahren wurde, ist der deutsche Gesetzgeber einen anderen Weg gegangen und hat die eingetragene Lebenspartnerschaft neben das Institut der Ehe gestellt. Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften sind über die gesamte Rechtsordnung so gut wie gleichgestellt. Gleichwohl bleibt die Forderung, auch gleichgeschlechtliche Paare zur Ehe zuzulassen. Ob damit angesichts des biologisch durchaus bestehenden Unterschieds mehr Rechte begründet werden oder ob die Einbeziehung eher nur optischer und emotionaler Natur ist, sei dahingestellt. Gleichfalls muss jeder, sei er Befürworter oder Gegner der Einbeziehung von Lebenspartner in die Ehe, sich selbst die Frage beantworten, ob mit dem Nebeneinander von Ehe und Lebenspartnerschaft tatsächlich eine Diskriminierung von Lebenspartnern verbunden ist. Konsequenz könnte dann allerdings zumindest sein, dass Lebenspartner als Ehepaare wohl auch ein Adoptionsrecht für Kinder geltend machen könnten.

Unterschied 2: Sukzessiv-/ Stiefkindadoption

Der auffälligste Unterschied besteht heute wohl noch darin, dass den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht zugestanden wird, ein fremdes Kind zu adoptieren und aufzuziehen. Ehen dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit besser behandelt werden als Lebenspartnerschaften, wenn die Vergünstigung an das tatsächliche Vorhandensein von Kindern anknüpft.

Gerade das Adoptionsrecht ist ein besonders heikles Thema, da hierbei auch das nach dem Ehe- und Kindschaftsrecht maßgebliche Leitmotiv des „Kindeswohls“ einbezogen werden muss. Ob und inwieweit es dem Kindeswohl dient, in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft erzogen zu werden, ist eine Frage, die die Gesellschaft und Politik noch endgültig beantworten müssen. Jedenfalls gebe es nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes – Deutscher Bundestag keine empirischen Studien, wonach das Wohl eines Kindes, das in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft aufwachse, generell gefährdet sei.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht die Sukzessivadoption (Stiefkind-Adoption) für zulässig erklärt. Dabei ist derjenige, der die Adoption erklärt, mit einem Elternteil des Adoptivkindes verheiratet oder verpartnert. Die Stiefkind-Adoption war lange Zeit verheirateten Ehepaaren vorbehalten. Sie wird nunmehr durch das „Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner vom 20. Juni 2014“ in § 9 LPartG geregelt.

Danach können homosexuelle Paare ein von ihrem eingetragenen Lebenspartner bereits adoptiertes Kind nachträglich adoptieren. Das Kind des Partners wird mit der Wirkung angenommen, dass das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes beider Lebenspartner erhält. Bringt also ein Lebenspartner ein adoptiertes Kind mit in die Ehe ein, darf der andere Lebenspartner es rechtlich als eigenes Kind annehmen. Allerdings können die Lebenspartner das Kind damit nur sukzessive, somit nur nacheinander, adoptieren. Nicht möglich ist danach die gleichzeitige gemeinsame Adoption eines Kindes.

Außerdem hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Adoption eines im Ausland adoptierten Kindes in Deutschland anerkannt werden müsse (Az: XII ZB 730/12). Die Richter stellten sich auf den Standpunkt, dass einer Adoption im Ausland nicht deshalb die Anerkennung in Deutschland verweigert werden darf, nur weil die Adoption in Deutschland nicht erlaubt ist. Das Wohl des Kindes erfordere die Anerkennung der Adoption. Andernfalls hätte das Kind im Ausland dann zwei Väter oder zwei Mütter, gelte aber in Deutschland faktisch aber als Vollwaise.

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