Regenbogenfamilie - Eingetragene Lebenspartnerschaft mit Kind

Sie leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und das Thema „Kind“ spielt eine Rolle? Alles, was Sie zum Thema „Lebenspartnerschaft und Kinder“ wissen müssen, von Adoption über Sorgerecht bis zum Umgangsrecht in einer Regenbogenfamilie, können Sie hier nachlesen. Auch erfahren Sie, was im Falle einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft passiert.

Das Wichtigste zum Thema „Lebenspartnerschaft mit Kind: Regenbogenfamilie“ für Sie:

  • Wenn ein Lebenspartner ein leibliches Kind mit in die Partnerschaft einbringt, ist der andere Lebenspartner mit dem Kind nicht verwandt. Allein aus rein praktischen Erwägungen heraus, muss er/sie aber Möglichkeiten haben, den Alltag des Kindes mit zu gestalten. Das ist mit dem Mitsorgerecht gewährleistet. Das Wohl des Kindes liegt auf den Schultern beider Lebenspartner.
  • Bei dem Mitsorgerecht handelt es sich nicht um ein echtes Sorgerecht, vielmehr um ein Betreuungsrecht. Der Lebenspartner ist berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes in dieser Regenbogenfamilie mit zu entscheiden. In Streitfragen und grundlegende Angelegenheiten des Kindes entscheidet der sorgeberechtigte Lebenspartner als Elternteil des Kindes. Eine Ausnahme besteht bei Gefahr im Verzug.
  • Dieses Mitentscheidungsrecht in einer Regenbogenfamilie kann von dem Familiengerecht eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist.
  • Der Gesetzgeber erlaubt bislang nur die Sukzessivadoption. Die gemeinsame Adoption eines fremden Kinder ist durchaus problematisch, die Stiefkindadoption hingehen nicht.
  • Das Lebenspartnerschaftsgesetz sieht keine Möglichkeit vor, dass Partner ein Kind gemeinsam adoptieren können. Sie können ein Kind allerdings „sukzessiv“, also einer nach dem anderen, adoptieren.
  • Die Adoption eines im Ausland adoptierten Kindes muss auch in Deutschland anerkannt werden.
  • Bei einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft bleibt das gemeinsame Sorgerecht fortbestehen. Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Zugleich bestehen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen beide Elternteile.

Entscheidungsbefugnisse in Angelegenheiten des Kindes in einer Regenbogenfamilie

Regel: „Mitsorgerecht“ für das Kind des Lebenspartners

Leben Sie als gleichgeschlechtliche Partner mit einem Kind zusammen, sind Sie eine „Regenbogenfamilie“. Bringen Sie aus einer früheren Beziehung ein leibliches oder ein von Ihnen adoptiertes Kind in die Partnerschaft ein und steht Ihnen das alleinige Sorgerecht für das Kind zu, ist ihr insoweit nicht sorgeberechtigter Lebenspartner berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes mit zu entscheiden. Mitentscheiden bedeutet, dass er im ausdrücklichen Einvernehmen mit Ihnen oder mit Ihrem vermuteten Einverständnis handeln muss. In Streitfragen entscheidet selbstverständlich in einer Regenbogenfamilie der sorgeberechtigte Lebenspartner als Elternteil des Kindes. Er hat ein Vetorecht.

Gut zu wissen:

Wenn im Sprachgebrauch oft von einem „Mitsorgerecht“ in einer Regenbogenfamilie die Rede ist, ist der Begriff etwas irreführend. Es handelt sich dabei nicht um ein echtes Sorgerecht, vielmehr um ein Betreuungsrecht, das sich daraus ergibt, dass der nicht sorgeberechtigte Lebenspartner mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt, an dessen Leben teilhat und somit eine Regenbogenfamilie begründet.

Dieses Mitsorgerecht Ihres nicht sorgeberechtigten Lebenspartners ist Ausdruck dessen, dass Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gegeneinander zu Fürsorge und Unterstützung verpflichtet sind sowie füreinander Verantwortung tragen. Konsequenz daraus ist, dass das Wohl des Kindes in einer Regenbogenfamilie auf den Schultern beider Lebenspartner verteilt wird. Andernfalls würde das Kind außen vor bleiben und Ihre Partnerschaft wäre wegen des Vorbehalts nur unvollständig.

Ausnahme 1: Kein Mitsorgerecht in Grundsatzangelegenheiten des Kindes

Ein nicht sorgeberechtigter Lebenspartner hat jedoch in einer Regenbogenfamilie keine Entscheidungsbefugnis, wenn es um grundlegende Angelegenheiten des Kindes geht. In diesen Fällen entscheidet der sorgeberechtigte Lebenspartner allein. Das Gesetz gewährt die Mitentscheidungsbefugnis nur im Zusammenhang mit Angelegenheiten des täglichen Lebens, nicht aber in Grundsatzfragen. Grundlegende Angelegenheiten des Kindes sind solche, die den Lebensweg und die Erziehung des Kindes prägen und langfristiger Natur sind.

Praxisbeispiel:

Nach fünf Jahren Grundschule steht die Entscheidung an, welche weiterführende Schule das Kind besuchen soll. Da die Entscheidung den Lebensweg des Kindes prägt, entscheidet der sorgeberechtigte Lebenspartner allein. Dabei sollte es in einer Lebenspartnerschaft selbstverständlich sein, wenn auch der nicht sorgeberechtigte Lebenspartner seine Meinung einbringen und die Entscheidung beeinflussen kann. Letztlich entscheidet aber stets der sorgeberechtigte Lebenspartner.

Ausnahme 2: Mitentscheidungsrecht beeinträchtigt das Kindeswohl

Wenn das Mitentscheidungsrecht das Kindeswohl beeinträchtigt, kann dieses eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden

Wenn das Mitentscheidungsrecht das Kindeswohl beeinträchtigt, kann dieses eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden

Erweist sich der nicht sorgeberechtigte Lebenspartner in der Regenbogenfamilie als wenig zuverlässig und trifft während der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Angelegenheiten des täglichen Lebens Kindes Entscheidungen, mit denen der Vater oder die Mutter nicht einverstanden sind, kann beim Familiengericht beantragt werden, dass sein Mitentscheidungsrecht eingeschränkt oder gar ausgeschlossen wird. Richtschnur ist dabei stets das Wohl des Kindes. Fälle dieser Art dürften in einer echten eingetragenen Lebenspartnerschaft jedoch der Ausnahmefall sein.

Ausnahme 3: Lebenspartner leben getrennt

Leben die Lebenspartner nicht nur vorübergehend voneinander getrennt, entfällt das Recht des nicht sorgeberechtigten Lebenspartners, in Angelegenheiten des Kindes mit zu entscheiden. Dann entscheiden der Vater oder die Mutter als betreuender und allein sorgeberechtigter Partner allein.

Ausnahme 4: Entscheidungsrechte bei Gefahr im Verzug

Eine Ausnahme besteht bei Gefahr im Verzug. In diesem Fall darf auch der nicht sorgeberechtigte Lebenspartner alles tun, was zum Wohl des Kindes notwendig ist. Er muss den sorgeberechtigten Elternteil allerdings unverzüglich unterrichten.

Praxisbeispiel:

Benötigt das Kind dringende ärztliche Behandlung (z.B. allergischer Schock bei der Nahrungsaufnahme), darf er das Kind ins Krankenhaus bringen und dort ärztlich behandeln lassen, wenn der sorgeberechtigte Lebenspartner nicht erreichbar ist. Dabei müssen Sie dennoch den mutmaßlichen Willen Ihres Lebenspartners berücksichtigen, zumindest insoweit, als Sie davon wissen oder bei angemessener Überlegung wissen müssten. Wissen Sie, dass er einen bestimmten Arzt nachdrücklich ablehnt, sollten Sie eine Alternative wählen.

Problem: Gemeinsames Sorgerecht der leiblichen Elternteile

Haben Sie ein leibliches Kind aus einer früheren Beziehung in die Regenbogenfamilie eingebracht, kann es sein, dass der andere Elternteil nach wie vor das Sorgerecht für Ihr Kind hat. Mit Trennung und Scheidung bleibt nämlich das gemeinsame Sorgerecht für gemeinsame leibliche Kinder fortbestehen, zumindest so lange, als das Familiengericht Ihnen auf Ihren Antrag hin nicht das alleinige Sorgerecht für das Kind übertragen hat.

Besteht das gemeinsame Sorgerecht beider Elternteile, sind Konfliktsituationen möglicherweise vorprogrammiert. Es gibt dann zwei sorgeberechtigte leibliche Elternteile und auch noch das Mitsorgerecht des eingetragenen Lebenspartners. Sofern das Kind jedoch in Ihrem Haushalt lebt und sich das Mitsorgerecht Ihres Lebenspartners auf alltägliche Angelegenheiten des Kindes beschränkt, sollte der das Kind nicht betreuende sorgeberechtigte Elternteil sich möglichst zurückhalten und alltägliche Entscheidungen den Lebenspartnern überlassen, die das Kind nunmehr gemeinsam betreuen. In Konfliktfall sollten Sie als Elternteil das alleinige Sorgerecht beantragen.

Name der Regenbogenfamilie: Ihr Lebenspartnerschaftsname wird Name des Kindes

Haben Sie das alleinige Sorgerecht für Ihr minderjähriges Kind, können Sie gegenüber dem Standesamt erklären, dass das Kind Ihren Lebenspartnerschaftsnamen und damit den Namen der Regenbogenfamilie führt. Sie benötigen dafür die Zustimmung Ihres eingetragenen Lebenspartners. Voraussetzung ist zudem, dass Sie das Kind in Ihrer Regenbogenfamilie und Ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben.

Üben Sie das Sorgerecht gemeinsam mit dem anderen leiblichen Elternteil aus, benötigen Sie zusätzlich die Zustimmung dieses Elternteils. Details zur Namensführung regelt § 1618 BGB:

  • Ihr Kind führt im einfachsten Fall Ihren Lebenspartnerschaftsnamen.
  • Sie können dem Lebenspartnerschaftsnamen auch den vom Kind zur Zeit Ihrer Erklärung geführten Namen voranstellen oder anhängen. Heißt Ihr Kind Müller und führen Sie den Lebenspartnerschaftsnamen Meier, kann Ihr Kind den Namen Müller-Meier oder Meier-Müller führen.
  • Besteht das gemeinsame Sorgerecht mit dem anderen leiblichen Elternteil, muss dieser Elternteil der Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Lebenspartnerschaftsnamens zustimmen. Er muss auch zustimmen, wenn das Kind seinen Namen führt. Außerdem muss auch das Kind zustimmen, wenn es das 5. Lebensjahr vollendet hat. Zum Wohl des Kindes, kann das Familiengericht die Einwilligung des anderen leiblichen Elternteils notfalls ersetzen.

Kind adoptieren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Der auffälligste Unterschied zwischen Ehegatten und gleichgeschlechtlichen Lebenspartner besteht heute wohl noch darin, dass den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht zugestanden wird, ein fremdes Kind „gemeinsam“ zu adoptieren und aufzuziehen und so eine Regenbogenfamilie zu begründen. Ehen dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit besser behandelt werden als Lebenspartnerschaften, wenn die Vergünstigung an das tatsächliche Vorhandensein von Kindern in der Regenbogenfamilie anknüpft. Immerhin könne das Elternrecht aber auch zwei Personen des gleichen Geschlechts gemeinsam zustehen. Das Grundgesetz spreche nicht von „Vater und Mutter“.

Gerade das Adoptionsrecht ist ein besonders heikles Thema, da hierbei auch das nach dem Ehe- und Kindschaftsrecht maßgebliche Leitmotiv des „Kindeswohls“ einbezogen werden muss

Gerade das Adoptionsrecht ist ein besonders heikles Thema, da hierbei auch das nach dem Ehe- und Kindschaftsrecht maßgebliche Leitmotiv des „Kindeswohls“ einbezogen werden muss

Gerade das Adoptionsrecht ist ein besonders heikles Thema, da hierbei auch das nach dem Ehe- und Kindschaftsrecht maßgebliche Leitmotiv des „Kindeswohls“ einbezogen werden muss. Ob und inwieweit es dem Kindeswohl dient, in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, also in einer Regenbogenfamilie erzogen zu werden, ist eine Frage, die die Gesellschaft und Politik noch endgültig beantworten müssen. Jedenfalls gebe es nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes – Deutscher Bundestag keine empirischen Studien, wonach das Wohl eines Kindes, das in einer Regenbogenfamilie aufwachse, generell gefährdet sei.

Stiefkindadoption

Unproblematisch ist die Stiefkindadoption. Sie wurde allerdings erst im Jahr 2004 auch für eingetragene Lebenspartner erlaubt. In diesem Fall bringen Sie ein leibliches Kind aus einer früheren Beziehung in die Regenbogenfamilie ein. Ihr Lebenspartner kann dieses Kind adoptieren. Das Kind wird Ihr gemeinsames Kind. Voraussetzung ist natürlich, dass der andere Elternteil der Adoption zustimmt.

Der Adoptivelternteil ist juristisch dem leiblichen Elternteil (Lebenspartner) gleichgestellt. Das Kind hat in der Adoptivfamilie die gleichen Rechte wie ein eheliches Kind. Allerdings werden die rechtlichen Verbindungen zwischen dem Adoptivkind und seinem anderen, dann nicht mehr sorgeberechtigten leiblichen Elternteil, vollständig gekappt.

Das Adoptionsverfahren läuft derart ab, dass Sie beim Notar eine Urkunde aufsetzen, mit der Sie beim Vormundschaftsgericht beantragen, das Kind Ihres Lebenspartners adoptieren zu wollen. Das Vormundschaftsgericht wird das Jugendamt mit einem Gutachten beauftragen, um festzustellen, ob Ihre partnerschaftlichen Verhältnisse geeignet sind, das Kind gemeinsam aufzuziehen. Allgemein wird als Voraussetzung verlangt, dass Sie mindestens zwei Jahre verpartnert sind. Der Zeitraum, in dem Sie zwanglos zusammengelebt haben, genügt dafür regelmäßig nicht, da dieser Zeitraum nur schwer zu überprüfen ist. Er kann aber Indiz dafür sein, dass Sie einvernehmlich gut miteinander auskommen. Das Kind sollte mindestens ein Jahr alt sein, bevor die Adoption ausgesprochen wird.

Kind adoptieren mit der Sukzessivadoption

Problematisch kann sich nach wie vor die Sukzessivadoption auch bei einer Regenbogenfamilie erweisen. Teilweise sind die Bezeichnungen etwas irreführend. Teils ist die Rede von einer „Stiefkindadoption adoptierter Kinder“. Auch diese Bezeichnung ist insoweit richtig, als Sie ein fremdes Kind adoptieren und als eigenes Kind annehmen. Dieses Kind ist im Verhältnis zu Ihrer Person Ihr Stiefkind. Sie adoptieren Ihr Stiefkind. Insoweit ist die Bezeichnung Stiefkindadoption richtig.

Der Begriff Sukzessivadoption ergibt sich lediglich aus einem anderen Aspekt. Das Lebenspartnerschaftsgesetz sieht nämlich keine Möglichkeit vor, dass Partner ein Kind gemeinsam adoptieren können. Sie können ein Kind allerdings „sukzessiv“, also einer nach dem anderen, adoptieren.

Diese Art der Adoption wurde durch das „Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner vom 20. Juni 2014“ in § 9 VI LPartG geregelt. Was nämlich für das leibliche Kind gelte, müsse auch für ein vom Partner bereits adoptiertes Kind gelten.

Danach können homosexuelle Paare ein von ihrem eingetragenen Lebenspartner bereits adoptiertes Kind nachträglich adoptieren. Das Kind des Partners wird also mit der Wirkung angenommen, dass das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes beider Lebenspartner erhält. Bringt also ein Lebenspartner ein von ihm adoptiertes Kind mit in die Regenbogenfamilie ein, darf der andere Lebenspartner es rechtlich als eigenes Kind annehmen. Allerdings können die Lebenspartner das Kind nur sukzessive, somit nur nacheinander adoptieren. Nicht möglich ist danach die gemeinsame und gleichzeitige Adoption eines Kindes.

Homosexuelle Paare können ein von ihrem eingetragenen Lebenspartner bereits adoptiertes Kind nachträglich adoptieren

Homosexuelle Paare können ein von ihrem eingetragenen Lebenspartner bereits adoptiertes Kind nachträglich adoptieren

Auch diese Einschränkung ist praktisch relativ bedeutungslos. Sie können das Verbot dadurch umgehen, dass Sie das Kind eben nacheinander adoptieren. Möglich ist dieses Verfahren im ein und denselben Termin vor dem Familienrichter. Der Familienrichter kann zunächst die Adoption des Kindes durch einen der beiden Lebenspartner beschließen und händigt Ihnen den Beschluss sofort aus. Sie verzichten auf Rechtsmittel. Danach kann der Familienrichter sofort über die Annahme des Kindes durch Ihren Lebenspartner entscheiden und den Beschluss ausfertigen. Damit ist die Adoption des Kindes durch Sie und Ihren Lebenspartner vollzogen.

Probleme bei Auslandsadoptionen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Adoption eines im Ausland adoptierten Kindes in Deutschland anerkannt werden müsse. Die Richter stellten sich auf den Standpunkt, dass einer Adoption im Ausland nicht deshalb die Anerkennung in Deutschland verweigert werden darf, nur weil die Adoption in Deutschland nicht erlaubt ist. Das Wohl des Kindes erfordere die Anerkennung der Adoption. Andernfalls hätte das Kind im Ausland dann zwei Väter oder zwei Mütter, gelte in Deutschland faktisch aber als Vollwaise.

In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass in Deutschland die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht anzuerkennen sei, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der leiblichen Mutter mit der Geburt des Kindes kraft Gesetzes zweiter Elternteil wird. Die beiden Frauen hatten die Eintragung der Auslandsgeburt und die Eintragung als Eltern ins deutsche Geburtenregister beantragt.

Die Anerkennung scheitere auch nicht daran, dass das ausländische Recht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar sei. Werden gleichgeschlechtliche Lebenspartner in einem ausländischen Staat als Elternteile anerkannt, müsse diese Entscheidung auch in Deutschland respektiert werden.

Sorgerecht und Umgangsrechte nach Trennung und Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Sind beide Lebenspartner infolge einer Stiefkindadoption oder einer Sukzessivadoption rechtliche Elternteile des Kindes und begründen eine Regenbogenfamilie, stellt sich im Fall der Trennung und Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft die Frage nach dem Sorge- und Umgangsrecht mit dem Kind.

Hier gelten die gleichen Grundsätze wie unter Ehegatten. Beide Lebenspartner erlangen das gemeinsame Sorgerecht, das auch nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft fortbesteht. Es besteht so lange fort, bis das Familiengericht auf Antrag eines Lebenspartners einem Elternteil das alleinige Sorgerecht überträgt.

Im Regelfall wird es so sein, dass das Kind durch einen Lebenspartner als Elternteil betreut wird. § 1684 BGB bestimmt dann, dass das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Zugleich bestehen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen beide Elternteile.

§ 15 III LPartG enthält für den Fall der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft keine Kinderschutzklausel. Bedeutet die Aufhebung eine emotionale Belastung für das Kind, lässt sich die Aufhebung der Regenbogenfamilie allein aus diesem Grunde nicht aufschieben. Im Fall der Scheidung von Ehegatten hingegen regelt § 1568 BGB, dass das Familiengericht die Scheidung der Ehe aufschieben kann, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangen minderjährigen Kindern ausnahmsweise unabdingbar ist.

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