Umwandlung eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehe

Der 1. Oktober des Jahres 2017 dürfte für gleichgeschlechtliche Partner ein besonderer Tag gewesen sein. Der Gesetzgeber erlaubte die „Ehe für alle“. Bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften können ab diesem Zeitpunkt in eine Ehe umgewandelt werden. Verpflichtet sind Sie dazu jedoch nicht. Sie können es bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch belassen. Möchten Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch in eine Ehe umwandeln, sollten Sie wissen, welche Punkte wichtig sind.

Das Wichtigste

  • Seit 1.10.2017 gibt es die Ehe für alle. Sie können es bei Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft belassen, diese aber auch jederzeit in eine Ehe umwandeln.
  • Die Umwandlung erfolgt durch persönliche und gleichzeitige Anwesenheit vor dem Standesbeamten. Sofern Sie verhindert sind, können Sie sich durch Ihren Partner mit einer entsprechenden Vollmacht vertreten lassen.
  • Da das Lebenspartnerschaftsgesetz die Lebenspartnerschaft der Ehe bereits weitgehend gleichgestellt hat, hat die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe vorwiegend formale Aspekte.
  • Ein wichtiger Unterschied ergibt sich aber daraus, dass Sie als Ehepartner ein Adoptionsrecht haben.

Was genau hat sich am 1.10.2017 geändert?

Das Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert die eheliche Lebensgemeinschaft nunmehr als eine „Ehe, die von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit“ geschlossen wird (§ 1353 BGB). Der Wortlaut wurde um die Worte „gleichen Geschlechts“ ergänzt. Damit stellt der Gesetzgeber klar, dass die Ehe sowohl für Partner unterschiedlichen als auch gleichen Geschlechts gewährt wird. Formal gibt es keine Unterschiede mehr.

Ist die Umwandlung meiner Lebenspartnerschaft in eine Ehe überhaupt ein Thema für mich?

Sie können Ihre Lebenspartnerschaft mit folgenden Optionen betrachten:

  • Leben Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, können Sie alles so belassen wie es ist. Dann ändert sich für Sie nichts. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Berücksichtigen Sie, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz für eingetragene Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte und Pflichten begründet. Aus dieser Betrachtung heraus besteht nicht unbedingt Anlass, Ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Außerdem bestimmt § 21 LPartG, dass Regelungen zu Ehegatten und Ehen, die nach dem 22.12.2018 in Kraft treten, grundsätzlich entsprechend für Lebenspartner und Lebenspartnerschaft gelten.
  • Genauso gut können Sie Ihre eingetragene Partnerschaft jederzeit problemlos in eine Ehe umwandeln. Die Umwandlung ist und bleibt Ihre freie Entscheidung, die Sie zusammen mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin treffen. Dieser Aspekt kann wichtig sein, wenn Sie das Gefühl haben, als eingetragene Lebenspartner nicht den Respekt zu erfahren, der den Partnern einer Ehe vielleicht eher zuteil wird.
  • Leben Sie jedoch mit Ihrem Lebenspartner zusammen, ohne dass Sie im Partnerschaftsregister eingetragen sind, können Sie Ihre Partnerschaft nur mit einer Ehe auf eine rechtliche Grundlage stellen. Da der Gesetzgeber die Ehe für alle geöffnet hat, besteht keine Möglichkeit mehr, eine Lebenspartnerschaft neu in das Partnerschaftsregister eintragen zu lassen. Wenn Sie Ihren Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin jetzt also heiraten, begründen Sie eine Ehe.

Wie erfolgt die Umwandlung meiner eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe?

Um die Dinge klar zu regeln, hat der Gesetzgeber in das Lebenspartnerschaftsgesetz die neue Vorschrift des § 20a LPartG eingefügt und in sechs Absätzen geregelt, was bei der Umwandlung in eine Ehe zu berücksichtigen ist. Die Vorschrift stellt klar, dass für die Umwandlung die Vorschriften über die Eheschließung und Eheaufhebung entsprechend gelten. Daraus ergeben sich im Detail folgende Aspekte:

Persönliche und gemeinsame Erklärung vor dem Standesbeamten

Sie wandeln Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe um, indem Sie mit Ihrem Lebenspartner oder Ihrer Lebenspartnerin vor dem Standesbeamten persönlich und gemeinsam erklären, miteinander eine Ehe führen zu wollen. Da die Eheschließung eine höchstpersönliche Angelegenheit ist, können Sie keine dritte, fremde Person als Ihren Stellvertreter schicken und sich vor dem Standesbeamten vertreten lassen.

Sofern Sie aber verhindert sind, können Sie Ihren Lebenspartner bevollmächtigen, Sie vor dem Standesamt zu vertreten. Sie benötigen dafür eine Vollmacht, in der Sie bestätigen, dass Sie die Umwandlung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe wünschen.

Gut zu wissen:

Sie können Ihre Erklärung nicht unter einer Bedingung (Eheschließung nur, wenn der Partner als ausländischer Staatsangehöriger eine Aufenthaltsgenehmigung erhält) oder unter einer Zeitbestimmung (wir möchten unsere Ehe auf einen Zeitraum von 20 Jahren begrenzen) abgeben.

Zuständiges Standesamt

Ihre Lebenspartnerschaft können Sie bei Ihrem Standesamt in eine Ehe umwandeln.

Ihre Lebenspartnerschaft können Sie bei Ihrem Standesamt in eine Ehe umwandeln.

Ihre Lebenspartnerschaft wandeln Sie bei demjenigen Standesamt um, in dessen Bezirk Sie Ihren gemeinsamen Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Fehlt es daran, ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk einer der Partner seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt hat. Hatten Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft ursprünglich in Bayern begründet, waren neben den Standesämtern auch die Notare zuständig, um Ihre Lebenspartnerschaft zu begründen und registrieren zu lassen. Möchten Sie Ihre Partnerschaft nunmehr in eine Ehe umwandeln, ist ausschließlich Ihr örtliches Standesamt zuständig. Ein Notar kann Ihre Erklärung nicht entgegennehmen.

Neueintragung ins Heiratsregister und Löschung im Partnerschaftsregister

Nach der Umwandlung wird Ihre Lebenspartnerschaft als Ehe fortgeführt. Die Umwandlung erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur auf Ihr ausdrückliches Verlangen. Ihre Ehe wird dann ins Heiratsregister beim Standesamt eingetragen. Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft im Lebenspartnerschaftsregister wird gelöscht. Ihre Beziehung erhält dadurch einfach nur einen anderen Namen.

Notwendige Unterlagen

Ihr Standesamt erwartet, dass Sie eine Reihe von Unterlagen vorlegen. Um sicher zu gehen, sollten Sie sich vorher bei Ihrem örtlich zuständigen Standesamt erkundigen, welche Unterlagen im Einzelfall notwendig sind. Üblich sind folgende Unterlagen:

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Aktuelle und beglaubigte Abschrift aus dem Lebenspartnerschaftsregister. Ihre Lebenspartnerschaftsurkunde, die die Begründung Ihrer Lebenspartnerschaft dokumentiert, genügt dafür nicht. Sie müssen nachweisen, dass Ihre Lebenspartnerschaft noch besteht und eingetragen ist. Die Abschrift aus dem Lebenspartnerschaftsregister erhalten Sie bei dem Standesamt, wo Sie Ihre Lebenspartnerschaft ursprünglich begründet haben.
  • Geburtsurkunde in der Form einer beglaubigten Abschrift aus dem Geburtenregister. Ihre Geburtsurkunde aus dem Familienstammbuch genügt nicht. Sie erhalten die Abschrift bei dem Standesamt, bei dem Ihre Geburt registriert ist.
  • Aktuelle und möglichst nicht älter als vier Wochen alte, erweiterte Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes der Gemeinde, in der Sie als Einwohner gemeldet sind. Daraus sollte Ihr Familienstand (eingetragene Lebenspartnerschaft), Ihre Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit und der Wohnsitz hervorgehen. Ihre einfache Anmeldung, die Sie bei der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt erhalten haben, genügt also nicht.

Gebühren beim Standesamt

  • Das Standesamt berechnet für die Prüfung, ob Ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt werden kann, keine Gebühren. Im Regelfall ist die Umwandlung problemlos. Schwierigkeiten können auftreten, wenn Sie Ihre Lebenspartnerschaft im Ausland begründet haben und hierfür entsprechende Nachweise erbringen müssen.
  • Die Eheschließung innerhalb der üblichen Dienstzeiten des Standesamtes ist im Regelfall gebührenfrei.
  • Für die Eheschließung außerhalb der üblichen Dienstzeiten oder außerhalb der Räumlichkeiten des Standesamtes können überschaubare Gebühren anfallen, die von Standesamt zu Standesamt variieren. In Baden-Württemberg fallen beispielsweise 60 EUR an.

Welche Auswirkungen hat die Umwandlung in eine Ehe?

Fortführung Ihres Lebenspartnerschaftsnamens als Ehenamen

Hatten Sie bei der Begründung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen gemeinsamen Namen (Familienname) als Ihren Lebenspartnerschaftsnamen bestimmt, führen Sie diesen Namen nunmehr als Ehenamen fort. Sie können keinen neuen Ehenamen mehr gestalten. Als Lebenspartnerschafts- und Ehenamen konnten Sie Ihren oder den Namen Ihres Partners oder eine Namenskombination Ihrer beider Namen bestimmen. Mit der Umwandlung Ihrer Partnerschaft in eine Ehe verbleibt es also bei Ihrem ursprünglichen Familiennamen.

Fortführung Ihres Lebenspartnerschaftsvertrages als Ehevertrag

Ihr Lebenspartnerschaftsvertrag wird nach der Umwandlung als Ehevertrag fortgeführt.

Ihr Lebenspartnerschaftsvertrag wird nach der Umwandlung als Ehevertrag fortgeführt.

Hatten Sie bei der Begründung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Lebenspartnerschaftsvertrag abgeschlossen, gilt diese Vereinbarung nach der Umwandlung in eine Ehe fort. Ihr Lebenspartnerschaftsvertrag ist jetzt ein Ehevertrag. Es bleibt alles wie es ist. Ungeachtet dessen sollten Sie prüfen, ob der ursprünglich vereinbarte Inhalt Ihres Lebenspartnerschaftsvertrages noch immer Ihren Vorstellungen und Wünschen entspricht oder ob sich aufgrund Ihrer Lebensverhältnisse Änderungsbedarf ergeben hat. Im Regelfall ist ein Ehevertrag notariell zu beurkunden.

Testament bleibt Testament

Hatten Sie mit Ihrem eingetragenen Lebenspartner ein gemeinschaftliches Testament errichtet, hat die Umwandlung Ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe keinerlei Auswirkungen auf das gemeinschaftliche Testament. Es bleibt alles wie es ist. Dennoch sollten Sie prüfen, ob der Inhalt Ihres Testaments nach wie vor Ihren Vorstellungen und Wünschen entspricht oder ob sich aufgrund der Veränderung Ihrer Lebensverhältnisse Ihre Vorstellung oder Wünsche geändert haben.

Versorgungsausgleich

Das Lebenspartnerschaftsgesetz bestimmte bereits bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft den Versorgungsausgleich, für den Fall, dass Ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben wird. Aufhebung bedeutet das gleiche wie Scheidung. Dennoch stellt der Gesetzgeber ausdrücklich klar, dass mit der Umwandlung Ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Versorgungsausgleich auf den Stichtag festgesetzt wird, an dem Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hatten. Dieser Stichtag zählt als Beginn der Ehezeit und ist damit für die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung Ihrer Ehe der maßgebliche Tag (§ 20a Abs. VI LPartG).

Versorgungsausgleich

Schaubild:
Versorgungsausgleich

Adoptionsrecht

Wandeln Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe um, können Sie gemeinsam ein fremdes Kind adoptieren. Der Gesetzgeber brauchte dazu das Adoptionsrecht nicht zu ändern, da dort Ehepaare allgemein das Recht haben, ein fremdes Kind zu adoptieren. Da Sie als gleichgeschlechtliches Paar nunmehr auch Ehepaar sind, steht Ihnen auch das Adoptionsrecht für Ehepaare zu.

Gut zu wissen:

Leben Sie mit Ihrer Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Sie in eine Ehe umwandeln, können Sie sich beim Standesamt nicht beide als Mütter in das Geburtenregister eintragen lassen, wenn Ihre Partnerin bei künstlicher Befruchtung ein Kind zur Welt bringt. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Regelung, nach der nur ein Mann als Vater eingetragen werden kann, nicht auf die Ehe zweier Frauen übertragen werden kann. In einer lesbischen Partnerschaft könne biologisch nur eine Ehepartnerin Elternteil sein (Bundesgerichtshof Az. XII ZB 231/18). Ebenso wenig können Sie sich als Vater eintragen lassen, da Sie biologisch Frau und nicht Mann sind. Ungeachtet dessen, können Sie das Kind Ihrer Partnerin selbstverständlich adoptieren und als eigenes Kind annehmen.

Zusammenveranlagung und Splittingtarif im Steuerrecht

Leben Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, können Sie sich bereits als Lebenspartner steuerlich bei der Einkommensteuer zusammen veranlagen lassen und werden nach dem steuergünstigen Splittingtarif besteuert. Mit der Umwandlung in eine Ehe ändert sich also nichts.

Scheidung statt Aufhebung

Haben Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt und sich danach auseinandergelebt, können Sie die Ehe scheiden lassen. Die Scheidung hat die gleichen rechtlichen Konsequenzen wie die Aufhebung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Fazit

Wenn Sie sich als eingetragener Lebenspartner keine Gedanken mehr darüber machen möchten, ob Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft wirklich in allen Belangen mit den Rechten und Pflichten einer traditionellen Ehe ausgestattet ist, sollten Sie Ihre Lebenspartnerschaft tatsächlich in eine Ehe umwandeln. Auch wenn es sich dabei mehr oder weniger nur um eine mentale Einschätzung handelt, stellen Sie Ihre Partnerschaft endgültig auf eine sichere Grundlage.

Autor:  Heinrich von Südhoff

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