Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare

Wie kann ich mich rechtlich binden?

Es war ein langer Weg. Seit dem 1.10.2017 ist die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare gesetzlicher Standard. Möchten Sie Ihren gleichgeschlechtlichen Partner-/in heiraten, steht Ihrer Eheschließung nichts mehr im Weg. Da gleichgeschlechtliche Paare trotzdem noch mit Zweifeln und Bedenken kämpfen müssen, sollten Sie wissen, welche Rechte die Eheschließung nach sich zieht, aber auch, welche Pflichten mit Ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft verbunden sind. Wir informieren Sie in zehn Punkten, über alle Infos, die Sie wissen sollten.

Das Wichtigste

  • Seit 1.10.2017 haben Sie die Möglichkeit, Ihren gleichgeschlechtlichen Partner-/in zu ehelichen. Die Neueintragung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist nicht mehr möglich.
  • Soweit Sie noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben Sie die Möglichkeit, diese auf freiwilliger Basis in eine Ehe umzuwandeln.
  • Die kirchliche Trauung gleichgeschlechtlicher Paare ist in evangelischen Kirchengemeinden weitgehend jeder anderen Trauung gleichgestellt. In der katholischen Kirche gibt es Bestrebungen, zumindest „theologisch begründete Segensfeiern“ zu erlauben.
  • Als Ehepaar haben Sie die Rechte und Pflichten, die Ehepaare üblicherweise haben. Sie sollten sich mit den Grundsätzen der rechtlichen Bestimmungen vertraut machen.
  • Der Grundsatz, wonach der verheiratete Ehepartner von Gesetzes wegen rechtlicher Vater des in der Ehe geborenen Kindes wird, ist auf die Ehe zweier Frauen nicht übertragbar, wenn eine der beiden Frauen dank künstlicher Befruchtung ein Kind zur Welt bringt.
  • Bei zwei Frauen kann biologisch nur eine Frau Mutter des Kindes sein. Insoweit kommt nur die Adoption in Betracht.

Inwieweit ist die eingetragene Lebenspartnerschaft noch eine Alternative zur Eheschließung?

Bis zum 30.9.2017 stand Ihnen als gleichgeschlechtliches Paar nur die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft offen. Da der Gesetzgeber ab dem 1.10.2017 die Ehe für alle ermöglicht hat, besteht seitdem nur noch die Möglichkeit, von vornherein eine Ehe einzugehen. Sie können keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr begründen. Wenn Sie Ihre Lebensgemeinschaft also in eine rechtliche Form gießen wollen, müssen Sie eine Ehe schließen.

Was steht wegen der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare jetzt im Gesetz?

Der Gesetzgeber hat die Ehe neu definiert. Seit dem 1.10.2017 heißt es in § 1353 BGB nunmehr, dass die „Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“ wird. Damit ist gesetzlich klargestellt, dass die Ehe für alle sowohl für Partner unterschiedlichen als auch für Partner gleichen Geschlechts gleichermaßen Geltung hat. Formal gibt es keine Unterschiede mehr.

Was ist mit meiner bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaft?

Leben Sie bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, haben Sie das Recht, Ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Die Umwandlung erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur, wenn Sie die Umwandlung ausdrücklich wünschen. Sie können es auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft belassen. Es besteht keine Pflicht zur Umwandlung in eine Ehe.

Lassen Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.

Lassen Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.

Wünschen Sie die Umwandlung, gehen Sie zu Ihrem örtlichen Standesamt. Dort erklären Sie, dass Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen. Ihre Erklärung müssen Sie persönlich und möglichst in Anwesenheit Ihres Partners abgeben. Sofern Sie an der persönlichen Teilnahme verhindert sind, können Sie Ihren Partner auch schriftlich bevollmächtigen, Ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Ihre sodann umgewandelte Lebenspartnerschaft wird im Lebenspartnerschaftsregister gelöscht und als Ehe im Heiratsregister neu eingetragen. Im Prinzip ändert sich nichts. Lediglich Ihre Lebensgemeinschaft erhält einen anderen Namen. Im Regelfall erfolgt die Umwandlung in die Ehe gebührenfrei.

Wie ist die Vorgehensweise bei der Eheschließung?

Die Vorgehensweise bei der Eheschließung ergibt sich aus dem Personenstandsgesetz. So haben Sie Ihren Wunsch, den Partner oder die Partnerin zu heiraten, mündlich oder schriftlich beim Standesamt anzumelden, bei dem Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dazu haben Sie durch öffentliche Urkunden folgende Nachweise zu führen:

  • Ihren Personstand (Geburtsurkunde)
  • Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes)
  • Eine Vorlage des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufführungsbeschlusses, wenn Sie geschieden wurden oder eine vorhergehende Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde
  • Ihre Staatsangehörigkeit (Vorlage Personalausweis, Reisepass)
  • Ein Ehefähigkeitszeugnis, wenn Sie ausländischer Staatsangehöriger sind. Darin bestätigt Ihr Heimatstaat, dass der Eheschließung nach dem Recht Ihres Heimatstaates kein Ehehindernis entgegensteht. Beachten Sie, dass das Ehefähigkeitszeugnis nicht älter als sechs Monate sein soll. Im Ausnahmefall können Sie beim Standesamt einen Antrag auf Befreiung von der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses stellen. Sie benötigen als ausländischer Staatsangehöriger ausnahmsweise kein Ehefähigkeitszeugnis Ihres Heimatstaates, wenn Sie aus einem Staat stammen, der eine gleichgeschlechtliche Ehe ablehnt.

Gut zu wissen:

Haben Sie Anlass, die Ehe wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung Ihres Partners umgehend zu schließen, können Sie durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen, dass die Eheschließung keinen Aufschub duldet.

Dürfen gleichgeschlechtliche Paare kirchlich heiraten?

Die kirchliche Trauung gleichgeschlechtlicher Paare war lange Zeit und ist noch immer problematisch. Die meisten der 20 evangelischen Landeskirchen erlauben mittlerweile öffentliche Segnungen. Teils gibt es entsprechend der „Ehe für alle“ die „Trauung für alle“, was bedeutet, dass der Traugottesdienst homosexueller Paare liturgisch und kirchenrechtlich dem von heterosexuellen Paaren gleichgestellt ist. Da die Trauung nach wie vor im Ermessen des örtlichen Pfarrers liegt, sollten Sie frühzeitig ein klärendes Gespräch führen, ob die Trauung dort möglich ist, wo Sie diese wünschen.

Ihre Ehe wird ins Handelsregister eingetragen.

Ihre Ehe wird ins Handelsregister eingetragen.

Nach katholischem Eheverständnis ist die kirchliche Trauung gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt. Auch hier gibt es Bestrebungen, die Eheschließung kirchlich zu begleiten. So wird vorgeschlagen, „theologisch begründete Segensfeiern“ zu veranstalten, für die es allerdings verbindliche Richtlinien geben müsste. Vertreter der katholischen Kirche erkennen damit an, dass es ein „urmenschliches Bedürfnis sei, Heil, Schutz, Glück und Erfüllung und damit Gottes Segen“ zu erbitten. In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gibt es selbstverständlich „sittlich Gutes, so auch Treue, Fürsorge, Verantwortung füreinander und Verpflichtung untereinander“. Da, wo der Glauben ins Spiel komme, sei dieser segenswürdig. Auf jeden Fall führe „Verschweigen und Tabuisieren“ nicht weiter.

Welche ehelichen Rechte und Pflichten begründet unsere Eheschließung?

Das Ehe- und Scheidungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt für Paare gleichen und unterschiedlichen Geschlechts gleichermaßen. Sie sollten sich also mit folgenden Stichpunkten vertraut machen:

  • Sie sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und tragen füreinander Verantwortung.
  • Sie führen in der Ehe einen gemeinsamen Ehenamen oder belassen es bei Ihren bisherigen Namen oder kombinieren Ihren Namen mit dem Namen Ihres Partners.
  • Jeder Partner darf alltägliche Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs auch mit Wirkung und rechtlicher Verbindlichkeit für den anderen Partner abschließen.
  • Sie sind einander zum Familienunterhalt verpflichtet und tragen mit Ihrer Arbeit und Ihrem Vermögen zum Unterhalt der Familie bei. Dazu gehört alles, was nach Ihren Verhältnissen erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und Ihre persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen.
  • Das Gesetz vermutet zugunsten der Gläubiger Ihres Ehepartners, dass sämtliche in Ihrem Besitz befindlichen beweglichen Gegenstände in Ihrer ehelichen Wohnung auch Ihrem Partner gehören und daher vom Gerichtsvollzieher gepfändet werden können.
  • Sie leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, es sei denn, Sie vereinbaren in notarieller Form Gütertrennung oder Gütergemeinschaft.
  • Verstirbt ein Partner, sind Sie als überlebender Partner neben Verwandten der ersten Ordnung (Kinder des verstorbenen Ehepartners) zu einem Viertel erbberechtigt. Der Zugewinnausgleich erfolgt dadurch, dass sich Ihr gesetzlicher Erbteil um ein Viertel des Nachlasses erhöht. Sie erben dann die Hälfte des Nachlasses.
  • Mit Ihrer Heirat gelten Sie als Ehepaar. Als Ehepaar steht Ihnen auch das Recht zu, ein fremdes Kind zu adoptieren. Natürlich können Sie auch das leibliche Kind Ihres Ehepartners adoptieren und als eigenes Kind annehmen.
  • Im Hinblick auf eine potentielle Scheidung hat jeder Partner Anspruch auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich sowie Trennung und Ehegattenunterhalt.

Bedeutet die Ehe, dass wir jeweils Mutter werden können?

Bekommt Ihre Frau ein Kind, können Sie als Frau nicht gleichfalls als Mutter des Kindes in der Geburtsurkunde registriert werden. Der Grundsatz, dass der Ehemann von Gesetzes wegen rechtlicher Vater des in der Ehe geboren Kindes ist, ist auf homosexuelle Paare nicht übertragbar (Bundesgerichtshof, Az. XII ZB 231/18). Sie können sich als Frau also nicht gleichfalls als rechtliche Mutter des Kindes Ihrer Frau eintragen lassen, weil Sie mit der Mutter des Kindes verheiratet sind. Grund ist, dass die Vaterschaft die tatsächliche Abstammung eines Kindes abbilde, während bei zwei Frauen nur eine Frau biologisch Elternteil sein könne. Die Frage, ob Sie als „Mit-Mutter registriert werden können, bleibt der künftigen Entscheidung des Gesetzgebers überlassen.

In der kleinen Welt, in welcher Kinder leben, gibt es nichts, dass so deutlich von ihnen erkannt und gefühlt wird, als Ungerechtigkeit.

Charles Dickens

Für Väter gilt die gleiche Regelung. Bringen Sie als Vater ein leibliches Kind in die Ehe ein, wird Ihr Mann nicht automatisch Vater des Kindes, weil Sie ihn heiraten. Er kann das Kind mit Zustimmung des anderen leiblichen Elternteils aber adoptieren und als eigenes Kind annehmen.

Sollten wir einen Ehevertrag schließen?

Das Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt relativ detailliert die Rechte und Pflichten, die sich im Hinblick auf die Ehe und das potentiell bestehende Risiko einer Scheidung ergeben. Insoweit erübrigt es sich grundsätzlich, dass Sie einen Ehevertrag schließen. Sie sollten einen Ehevertrag dennoch ins Auge fassen, wenn Sie aufgrund Ihrer Lebensverhältnisse die Einschätzung haben, dass die Standardregeln des Eherechts Ihre Interessen nicht angemessen berücksichtigen. Insoweit gibt es typische Lebenssachverhalte, in denen die Vereinbarung eines Ehevertrages eine Option ist.

  • Unternehmerehe: In der Praxis spielt meist eine Rolle, dass Sie unternehmerisch tätig sind und das Risiko vermeiden wollen, dass Ihr Unternehmen für den Fall einer Scheidung in den Zugewinnausgleich einbezogen wird und Sie gezwungen sein könnten, wegen des Zugewinnausgleichs Ihr Unternehmen und Unternehmensteile veräußern zu müssen. In diesem Fall bietet ein Ehevertrag die Möglichkeit, das Unternehmen aus dem Zugewinnausgleich auszuklammern und Vereinbarungen zu treffen, die die Interessen des Partners angemessen berücksichtigen.
  • Diskrepanz-Ehe: Möchten Sie vermeiden, dass Ihr Ehepartner Sie nur heiratet, damit er im Fall Ihrer Scheidung gut versorgt ist, könnten Sie in einem Ehevertrag den Zugewinnausgleich individuell regeln und den nach der Scheidung drohenden Ehegattenunterhalt auf das gesetzliche Mindestmaß beschränken. Damit könnte ein insoweit sozial schlechter gestellter Ehepartner klarstellen, dass er Sie aus Zuneigung heiratet und nicht wegen Ihres Vermögens.
  • Internationale Ehe: Sind Sie unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder leben im Ausland, kann es zweckmäßig und vorteilhaft sein, ehevertraglich für den Fall der Scheidung deutsches Scheidungsrecht zu vereinbaren. Sie vermeiden damit, dass Sie unter Umständen nach ausländischem Scheidungsrecht geschieden werden und Nachteile in Kauf nehmen müssen, die das deutsche Scheidungsrecht nicht kennt.

Wie werden wir als gleichgeschlechtliches Ehepaar steuerlich behandelt?

Das Ehegattensplitting, das Ehepaare im Einkommensteuerrecht günstiger stellt, gilt seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für eingetragene Lebenspartner. Die Konsequenz daraus ist, dass Sie sich rückwirkend für mindestens vier Jahre mit Ihrem Lebenspartner und nunmehr Ihrem Ehepartner zur Einkommensteuer veranlagen lassen können, wenn Sie bislang in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten und bislang keine Steuererklärung abgegeben haben. Das Problem dabei war, dass Sie bis zum Richterspruch steuerrechtlich in Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft als alleinstehender Steuerbürger betrachtet wurden. Möglicherweise war das der Grund, dass Sie bis dahin keine Steuererklärung abgegeben haben.

Hatte bislang nur einer von Ihnen eine Steuererklärung abgegeben, wurden Sie wahrscheinlich als alleinstehend veranlagt. Jetzt sollte Ihr bislang noch nicht steuerlich veranlagter Ehepartner eine eigene Steuererklärung einreichen und darin die Zusammenveranlagung nach dem Ehegattensplitting beantragen. Der Splittingtarif kommt allerdings nicht mehr in Betracht, wenn Sie in den letzten Jahren beide Ihre Steuererklärung eingereicht und dafür jeweils einen rechtskräftigen Steuerbescheid erhalten haben. Lassen Sie sich im Zweifel unbedingt steuerlich beraten.

Sollten wir ein Ehegatten-Testament errichten?

Ihre Eheschließung begründet das Recht, ein Ehegatten-Testament zu errichten. Darin können Sie sich gegenseitig zum alleinigen Erben des zuerst versterbenden Partners einsetzen. Sie gewährleisten damit, dass der jeweils überlebende Partner versorgt ist und sich nicht in einer Erbengemeinschaft wiederfindet, in der er verpflichtet wäre, den Nachlass unter mehreren gesetzlichen Erben aufteilen und damit möglicherweise Vermögenwerte veräußern zu müssen. Die Situation entsteht, wenn Sie eigene Kinder oder noch lebende Elternteile haben, die für den Fall Ihres Ablebens erbberechtigt wären. Das Erbrecht bietet hierfür eine ganze Reihe von Optionen, die Interessen aller Angehörige angemessen zu berücksichtigen.

Fazit

Die Ehe für alle beseitigt viele Zweifel und Unklarheiten. Die Ehe macht es gleichgeschlechtlichen Paaren leichter, ihre Lebensgemeinschaft auf eine rechtlich fundierte Grundlage zu stellen. Sofern rechtliche Zweifel auftauchen, sind diese im Hinblick auf das Eherecht zu beantworten.

Autor:  Heinrich von Südhoff

Ratgeber

Icon: Gratis-Infopaket Gratis-Infopaket
Jetzt anfordern!

Icon: Kostenlose Beratung* Aufhebungsantrag
Jetzt einreichen

Schließen

TELEFON

0800 - 34 86 72 3

Rund um die Uhr - Garantiert kostenlos!

International: +49 211 - 99 43 95 0

*) Alle juristischen Tätigkeiten erfolgen durch handverlesene Anwälte & Kooperationspartner.

TERMIN

Vereinbaren Sie einfach einen

Beratungstermin* mit uns:

Die Terminvereinbarung und

Beratung* sind zu 100% kostenfrei!

GRATIS-INFOPAKET
FÜR IHRE TRENNUNG

Icon: Gratis-Infopaket

Alle Infos auf 24 Seiten! FAQs, Spar-Tipps und Schaubilder.

ONLINE-AUFHEBUNGSANTRAG

Icon: Online-Scheidungsantrag

Ihre Aufhebung der Lebenspartnerschaft
seriös, schnellund zum günstigen Preis!