Verfahrenskostenhilfe für Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Die Aufhebung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft kostet Geld. Können Sie sich die Gebühren nicht leisten, kommt für Sie möglicherweise Verfahrenskostenhilfe in Betracht. Das Familiengericht kann Ihnen aufgrund Ihrer Einkommenssituation und Ihrer Vermögensverhältnisse entweder uneingeschränkt Verfahrenskostenhilfe bewilligen oder Sie die Verfahrensgebühren zumindest in Teilbeträgen zahlen lassen. Ungeachtet dessen haben Sie es auch selbst in der Hand, die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft so zu betreiben, dass Sie möglichst wenig Gebühren verursachen und Ihr Ziel schnell erreichen.

Kurze Zusammenfassung

  • Wird Ihnen für die Aufhebung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft Verfahrenskostenhilfe bewilligt, brauchen Sie die Verfahrensgebühren entweder gar nicht oder nur ratenweise zu bezahlen.
  • Die Bewilligung hängt insbesondere davon ab, wie viel sie verdienen, welche Verbindlichkeiten Sie begleichen müssen und wie hoch Ihr Vermögen ist.
  • Besitzen Sie Vermögenswerte, steht Ihnen ein Schonvermögen zu. Mindestens 5.000 EUR dürfen Sie in jedem Fall behalten.

Praktische Tipps für Sie

Tipp 1: Informieren Sie sich vorab in einem anwaltlichen Erstberatungsgespräch
Bevor Sie den Aufhebungsantrag stellen, können Sie sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beschaffen. Damit können Sie sich kostenfrei in einem anwaltlichen Erstberatungsgespräch über Ihre Rechte und Pflichten im Verfahren und vor Gericht informieren.

Tipp 2: Eine angemessene Wohnung schadet nicht
Leben Sie in einer eigenen Wohnung, wird diese nicht berücksichtigt, wenn es sich im Hinblick auf die Wohnfläche und die Zahl der Haushaltsmitglieder um eine angemessene Wohnung handelt.

Tipp 3: Betreiben Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft einvernehmlich
Betreiben Sie die Aufhebung einvernehmlich und regeln eventuelle Aufhebungsfolgen außergerichtlich in einer Trennungs- und Aufhebungsfolgenvereinbarung, halten Sie die Gebühren für die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft gering. Außerdem erhöhen Sie die Chancen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Was bedeutet Aufhebung der Lebenspartnerschaft?

Leben Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und möchten sich von Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin trennen, müssen Sie beim Familiengericht die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft beantragen. Ihre Partnerschaft kann nur durch richterlichen Beschluss aufgehoben und beendet werden.

Das Familiengericht kann die Aufhebung beschließen, wenn die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. In der Regel müssen Sie wenigstens das Trennungsjahr vollzogen haben.

Sollten Sie Ihre ursprünglich als eingetragene Lebenspartnerschaft begründete Lebensgemeinschaft nachträglich in eine Ehe umgewandelt haben, wird Ihre Ehe durch Scheidung aufgelöst. Aufhebung und Scheidung haben das gleiche Ziel und laufen nach den gleichen Grundsätzen ab.

Was ist Verfahrenskostenhilfe?

Verfahrenskostenhilfe (VKH) ist eine staatliche Unterstützungsleistung, mit der Sie allgemein Ihre Rechte vor Gericht realisieren können. Auch für die Aufhebung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft können Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Gut zu wissen:

Verfahrenskostenhilfe ist im Prinzip das gleiche wie Prozesskostenhilfe (PKH). Der Unterschied besteht nur darin, dass die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft als Verfahren und nicht als Prozess geführt wird. In einem gerichtlichen Verfahren stehen Sie sich als Antragssteller und der Antragsgegner und nicht als Kläger und Beklagter gegenüber. Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss und nicht durch Urteil. In einem Aufhebungs- oder Scheidungsverfahren geht es nicht darum, dass eine Partei „gewinnt“ und die andere „verliert“, sondern darum, dass das Familiengericht einfach nur Ihre Lebenspartnerschaft aufhebt oder Ihre Ehe scheidet und für den Fall von Streitigkeiten einen angemessenen Interessenausgleich unter den Partnern herbeiführen soll.

Wann erhalten Sie Verfahrenskostenhilfe?

Sie haben Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe, wenn Sie aufgrund Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht imstande sind, die Verfahrenskosten für das Aufhebungsverfahren beim Familiengericht zu bezahlen. Dann übernimmt die Staatskasse die Gebühren für Ihr Scheidungsverfahren. Dabei schadet nicht, wenn Sie über ein gewisses Einkommen verfügen. Auch ein bestimmtes Schonvermögen bleibt unberücksichtigt.

Wie erhalten Sie Verfahrenskostenhilfe?

Möchten Sie Verfahrenskostenhilfe für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen, müssen Sie das dafür amtlich vorgesehene Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe“ mit Ihren persönlichen Daten ausfüllen und persönlich unterschreiben.

Zum Nachweis Ihrer wirtschaftlichen Situation müssen Sie Ihre letzte Gehaltsabrechnung oder den Bewilligungsbescheid über Hartz IV oder sonstige Sozialleistungen beifügen. Ihr Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin können Sie beraten, wenn Sie Schwierigkeiten haben, das Formular richtig auszufüllen. Weitere Informationen finden Sie auch im Hinweisblatt zu diesem Formular.

Was ist Verfahrenskostenhilfe mit oder ohne Ratenzahlung?

Verfahrenskostenhilfe wird Ihnen mit oder ohne Ratenzahlung bewilligt. Ob Sie die Verfahrenskosten ratenfrei oder nur gegen Zahlung von Raten erhalten, entscheidet das Familiengericht. Erhalten Sie Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung, übernimmt die Gerichtskasse die Gebühren für das gerichtliche Verfahren und für Ihren Rechtsanwalt. Ihre Scheidung ist dann für Sie gebührenfrei und kostet Sie nichts.

Allerdings: Wird Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewegt, sind Sie verpflichtet, jede Einkommensverbesserung, die über 100 EUR hinausgeht, der Gerichtskasse mitzuteilen. Dieser Fall tritt ein, wenn Sie bislang Hartz IV-Leistungen bezogen haben und dann eine Arbeit annehmen und über eine bestimmte Grenze hinaus eigenes Geld verdienen.

Welche Rolle spielen Ihr Einkommen, Ihr Vermögen und Ihre Wohnung?

Bis zu welchem Einkommen haben Sie Aussichten auf Verfahrenskostenhilfe?

Die Frage, bis zu welchem Einkommen Sie Aussichten auf Verfahrenskostenhilfe haben, lässt sich pauschal nicht beantworten. Entscheidend ist, dass Sie finanziell bedürftig sind. Sie sind bedürftig, wenn Sie gar kein oder nur ein geringes Einkommen haben. Ansatzpunkt ist nicht Ihr Nettoeinkommen, sondern Ihr anrechnungsfähiges Einkommen. Von Ihrem Einkommen werden nämlich bestimmte Freibeträge, Verbindlichkeiten für Miete, Nebenkosten, Werbungskosten, Kredite und Unterhaltszahlungen abgezogen.

Die Freibeträge betragen unter anderem:

  • EUR, wenn Sie nicht erwerbstätig sind,
  • EUR, wenn Sie erwerbstätig sind,
  • EUR für Kinder bis zum 6. Lebensjahr,
  • EUR für Kinder vom 7. bis zum 14. Lebensjahr und
  • EUR für Kinder vom 15. bis zum 18. Lebensjahr.

Praxisbeispiel:

Sie sind geringfügig beschäftigt und verdienen 450 EUR Monat. Sie betreuen Ihr acht Jahre altes Kind. Ihnen stehen Freibeträge von EUR für sich selbst und EUR für Ihr Kind, insgesamt 563 EUR zu. Sie erhalten also problemlos Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

Sie haben insbesondere auch dann Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe, wenn Sie Hartz IV (Arbeitslosengeld II) beziehen. Hartz IV-Leistungen gelten bei der Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nämlich nicht als anrechnungsfähiges Einkommen. Auch wenn Sie mit einem neuen Lebensgefährten oder einer neuen Lebensgefährtin in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, haben Sie Anspruch auf Hartz IV, sofern Sie selbst bedürftig sind und auch Ihr Partner selbst Hartz IV bezieht. Sind Sie nicht mehr erwerbstätig, erhalten Sie die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung. Alle diese Leistungen sind im Regelfall so gestaltet, dass Sie Anspruch auf staatliche Verfahrenskostenhilfe für Ihr Aufhebungsverfahren haben.

Beantragen Sie Verfahrenskostenhilfe und geben an, kein eigenes Geld zu verdienen und keine Sozialleistungen zu beziehen, müssen Sie darlegen und glaubhaft machen, wie Sie Ihren Lebensunterhalt finanzieren. Insbesondere müssen Sie freiwillige Leistungen Dritter angeben, wenn diese regelmäßig und in nennenswertem Umfang gewährt werden. Außerdem müssen Sie darlegen, warum Sie Ihren Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit decken können (Bundesgerichtshof NJW 2018, 873).

Inwieweit müssen Sie Ihre Vermögenswerte einsetzen?

Besitzen Sie Vermögenswerte, werden bestimmte Werte als Schonvermögen betrachtet. Sie brauchen diese Vermögenswerte also nicht zu verkaufen oder zu bleiben, um damit die Verfahrenskosten für die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft zu bezahlen. Ihr Schonvermögen beträgt 5.000 EUR. Für jede unterhaltsberechtigte Person erhöht sich dieser Freibetrag um weitere 500 EUR.

Praxisbeispiel:

Sie haben auf Ihrem Girokonto 2.000 EUR Guthaben. In Ihrem Haushalt leben Ihre beiden Kinder. Dann steht Ihnen als Freibetrag ein Schonvermögen von 6.000 EUR zu. Bis zu diesem Freibetrag bleiben Ihre Vermögenswerte unberücksichtigt, wenn Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen wollen. Im Übrigen kommt es natürlich noch auf Ihre Einkommensverhältnisse an. Danach richtet sich, ob und inwieweit Ihnen ratenfreie Verfahrenskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt wird.

Inwieweit dürfen Sie eine eigene Wohnung besitzen?

Sind Sie Eigentümer eines „angemessenen kleinen Hausgrundstücks“, brauchen Sie Ihre Immobilie im Regelfall nicht zu verwerten oder zu beleihen. Auf jeden Fall müssen Sie die Wohnung oder das Haus in Ihrem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe angeben. Was im Sinne der gesetzlichen Vorschriften als „angemessenes kleines Hausgrundstück“ gilt, hängt von Ihrer Wohnfläche und der Anzahl der in Ihrem Haushalt lebenden Personen ab. Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin können Sie dazu beraten.

Was können Sie tun, wenn die Bewilligung von VKH zweifelhaft erscheint?

Letztlich hängt es vom Gericht ab, ob Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird. Lassen sich gewisse Zweifel nicht ausräumen, können Sie den Antrag auf Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft unter der Bedingung beim Familiengericht einreichen, dass Ihnen für das Verfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird. Das Gericht wird dann vorab darüber entscheiden, ob Sie Verfahrenskostenhilfe erhalten oder nicht. Erhalten Sie Verfahrenskostenhilfe, wird der Antrag auf Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft weiter bearbeitet und das Verfahren auf den Weg gebracht. Wird Ihnen Verfahrenskostenhilfe verweigert, wird der Antrag nicht weiter bearbeitet und das Verfahren endet.

Nutzen Sie vorab die Möglichkeit der anwaltlichen Erstberatungshilfe

Die Voraussetzungen, unter denen Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, sind im Gesetz sehr detailliert geregelt. Ein Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin kann Sie beraten, welche Aussichten bestehen und ob sich die Antragstellung bei Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnisse lohnt.

Sie haben dabei die Möglichkeit, sich frühzeitig im Wege der anwaltlichen Erstberatungshilfe zu informieren, mit welchen Aussichten Sie einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe stellen können. Dazu sollten Sie sich bei Ihrem örtlich zuständigen Amtsgericht unter Nachweis Ihrer Einkommensverhältnisse einen Beratungshilfeschein besorgen. Dieser Beratungshilfeschein berechtigt Sie, sich bei einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin Ihrer Wahl in einem Erstberatungsgespräch über alles zu informieren, was für das Verfahren über die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft wichtig ist. Ihr Anwalt rechnet die Anwaltsgebühr dann über die Gerichtskasse ab. Sie zahlen allenfalls einen Eigenanteil von EUR.

Welche Gebühren verursacht die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft?

Die Gebühren für die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft richten sich nach den Verfahrenswerten. Allein die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft durch den richterlichen Beschluss verursacht den sogenannten Hauptverfahrenswert. Dieser Verfahrenswert richtet sich nach dem dreifachen Nettoeinkommen, dass Sie und Ihr Lebenspartner erzielen. Der Mindestverfahrenswert beträgt allerdings mindestens 3.000 EUR. Hinzu kommt ein weiterer Wert wegen des Versorgungsausgleichs, den das Familiengericht im Regelfall von Amts durchführen muss. Dieser beträgt noch einmal 10 % des monatlichen Einkommens je ausgeglichener Anwartschaft, mindestens jedoch 1000 EUR.

Ihr Gesamtverfahrenswert beträgt also mindestens 4.000 EUR. Dafür zahlen Sie 324 EUR Gerichtsgebühren und 624,77 EUR Anwaltsgebühren. Die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft kostet Sie also insgesamt 948,77 EUR. Sollte sich auch Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin anwaltlich vertreten lassen, fällt gleichfalls eine Anwaltsgebühr von 624,77 EUR an.

Wird Ihnen Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt, zahlen Sie selbst keine Gebühren. Ist auch Ihr Lebenspartner wirtschaftlich bedürftig, kann er/sie gleichfalls Verfahrenskostenhilfe beantragen und braucht dann die Gebühren für den eigenen Anwalt nicht selber zu tragen.

Diese Musterrechnung gilt allerdings nur, wenn Sie sich einvernehmlich scheiden lassen und darauf verzichten, weitere Aufhebungsfolgen wie beispielsweise den Unterhalt, den Zugewinnausgleich oder das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind gerichtlich regeln zu lassen. Sollten sich auch über eine derartige Scheidungsfolge eine richterliche Entscheidung herbeiführen wollen, verursachen Sie für jede Scheidungsfolge einen zusätzlichen Verfahrenswert. Streiten Sie beispielsweise über den Zugewinnausgleich, bemisst sich der Verfahrenswert nach der Höhe Ihrer Forderung. Oder streiten Sie über den Unterhalt, bemisst sich der Verfahrenswert nach dem zwölffachen Betrag Ihrer Unterhaltsforderung.

Die einvernehmliche und die streitige Scheidung im Vergleich.

Schaubild:
Die einvernehmliche und die streitige Scheidung im Vergleich.

Welche Vorteile bietet die einvernehmliche Aufhebung der Lebenspartnerschaft?

Auch wenn es möglicherweise alles andere als einfach ist und Sie die eine oder andere emotionale Hürde überspringen müssen, sollten Sie die Aufhebung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft möglichst im gegenseitigen Einvernehmen mit Ihrem Lebenspartner oder Ihrer Lebenspartnerin betreiben. Nur die einvernehmliche Aufhebung gewährleistet, dass Sie die geringstmöglichen Verfahrensgebühren verursachen und Ihre Aufhebung in einem zeitlich überschaubaren Rahmen zügig erreichen können.

Vor allem, wenn Ihnen Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt wird, sollten Sie ein Interesse daran haben, die Verfahrensgebühren gering zu halten. Schließlich müssen Sie die von der Gerichtskasse lediglich verauslagten Gebühren ratenweise wieder die Gerichtskasse erstatten. Je weniger Verfahrensgebühren Sie dann verursacht haben, desto weniger müssen Sie auch wieder zurückzahlen.

Soweit Sie die mit Ihrer Trennung und Aufhebung verbundenen Folgen regeln möchten, empfiehlt sich, hierüber eine Trennungs- und Aufhebungsvereinbarung zu schließen. Werden darin finanzielle Aspekte geregelt, sollten und müssen Sie die Vereinbarung teilweise notariell beurkunden lassen. Nur die notarielle Beurkundung gewährleistet, dass die Vereinbarung rechtlich verbindlich ist. Alternativ könnten Sie die Vereinbarung auch aus Anlass Ihres mündlichen Termins vor dem Familiengericht gerichtlich protokollieren lassen. Auch dann ist die Vereinbarung rechtsverbindlich.

Sie erhöhen außerdem die Chancen, dass Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, wenn Sie die Aufhebung im gegenseitigen Einverständnis als einvernehmliche Scheidung betreiben.

Ausblick

Sollten Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft wünschen, sollten finanzielle Gründe dem nicht im Wege stehen. Auch, wenn ein solches Verfahren immer Geld kostet, greift der Staat Ihnen unter die Arme, wenn Ihres nicht dafür ausreicht. Und selbst wenn die Staatskasse die Kosten nicht übernimmt oder nur vorstreckt, so haben Sie es in der Hand, die Kosten möglichst gering zu halten – in dem Sie Ihre Aufhebung einvernehmlich betreiben.

Autor:  iurFRIEND®-Redaktion

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