Scheidungskosten

Der Kostenaufwand für die Begründung und Eintragung Ihrer Lebenspartnerschaft dürfte überschaubar gewesen sein. Möchten Sie den Kostenaufwand für die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft gleichfalls in Grenzen halten, sollten Sie die Kriterien kennen, mit denen Sie die Aufhebung möglichst kostengünstig bewerkstelligen können. Die Kosten für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft entsprechen den Kosten für eine Scheidung.

Das Wichtigste zum Thema "Scheidungskosten" für Sie:

  • Die Gebühren für Gericht und Anwalt berechnen sich nach dem Verfahrenswert des Aufhebungsverfahrens. Maßgeblich dafür ist Ihr beider dreifaches monatliches Nettoeinkommen.
  • Das Gericht berechnet seine Gebühren nach dem „Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen“.
  • Ihr Anwalt berechnet seine Gebühren nach dem „Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“.
  • Bei einem Gesamteinkommen von z.B. 2.500 € müssen Sie im Hinblick auf die Kosten des Aufhebungsverfahrens mit 1.786,40 € rechnen.
  • Der Versorgungsausgleich ist von Amts wegen durchzuführen und erhöht den Verfahrenswert um 1000 €.
  • Folgesachen haben eigenständige Verfahrenswerte und werden dem Verfahrenswert für das Aufhebungsverfahren zugeschlagen.
  • Sie sparen viel Geld, wenn Sie die einvernehmliche Aufhebung betreiben und eventuelle Folgesachen in einer Folgenvereinbarung regeln.
  • Ist Ihr Einkommen gering, können Sie staatliche Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Mit welchen Gebühren muss ich rechnen?

Sie können die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft nur über einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt beim Familiengericht beantragen. In Familiensachen besteht Anwaltszwang. Zweck ist, dass der Anwalt nur diejenigen Fakten vorträgt, die Grundlage Ihres Antrags sind. Emotionale Aspekte spielen für Juristen kaum eine Rolle. Die Gebühren berechnen sich nach dem Verfahrenswert des Verfahrens. Oft ist auch vom Streitwert oder Gegenstandswert die Rede. Der Verfahrenswert einer Scheidung berechnet sich nach dem dreifachen Nettomonatseinkommen beider Partner. Sofern Sie über die Scheidung hinaus noch Scheidungsfolgesachen regeln lassen möchten, setzt das Gericht zusätzliche Verfahrenswerte an. Klagen Sie beispielsweise Unterhalt ein, berechnet sich der Verfahrenswert nach dem Jahresbetrag des geforderten Unterhalts. Geht es um die Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung, bestimmt das Gesetz einen Regelstreitwert von 4.000 €. Fordern Sie Zugewinnausgleich, ist der geforderte Zugewinn der Verfahrenswert.

Wie berechnet das Familiengericht die Gebühren?

Wenn Sie den Antrag auf Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft beim Familiengericht einreichen, berechnet das Gericht nach Maßgabe des Verfahrenswerts Gebühren. Erst wenn Sie die berechnete Gebühr bezahlt haben, stellt das Gericht Ihren Aufhebungsantrag Ihrem Lebenspartner zu und fordert ihn auf, sich zu äußern. Die Gerichtskosten sind im „Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen“ (FamGKG) geregelt.

Wie berechnet ein Anwalt die Gebühren?

Ihr Rechtsanwalt rechnet seine Gebühren nach Maßgabe des Verfahrenswerts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Der Anwalt rechnet also nicht willkürliche Gebührensätze ab, sondern muss die Vorgaben des Gesetzes einhalten und kann danach allenfalls innerhalb eines gewissen Rahmens höhere und niedrigere Gebühren in Ansatz bringen. Es ist ihm allerdings als „Organ der Rechtspflege“ gesetzlich verboten, umsonst zu arbeiten oder sich in Naturalien bezahlen zu lassen. Unterscheiden Sie zudem, ob der Anwalt Sie außergerichtlich berät oder gerichtlich vertritt. Außergerichtliche Beratungen kann er nach Vereinbarung pauschal mit Ihnen abrechnen, während er die Vertretung in gerichtlichen Angelegenheiten ausschließlich nach dem RVG abrechnen muss.

Kosten der Aufhebung / Scheidung

Wenn Sie nur die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft betreiben und auf die Regelung von Folgesachen verzichten, fallen lediglich die Gebühren für das Aufhebungsverfahren an.

Praxisbeispiel:

Ihr Nettoeinkommen beträgt 1.500 €, das Ihres Lebenspartners 1.000 €. Zusammen verdienen Sie 2.500 €. Ihr Gesamteinkommen wird mit 3 multipliziert und ergibt einen Verfahrenswert in Höhe von 7.500 €. Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Hartz IV werden nicht berücksichtigt.

Verfahrenswert 7.500 €

Ihr Anwalt kann berechnen:

  • 1,3 Verfahrensgebühr
  • 592,80 Euro
  • 1,2 Termingebühr
  • 547,20 Euro
  • Auslagenpauschale
  • 20 Euro
  • 19 % Mehrwertsteuer
  • 220,40 Euro
    Gesamtgebühr Anwalt 1.380,40 Euro
    Gerichtskosten 406,00 Euro
    Gesamtkosten Aufhebungsverfahren 1.786,40 Euro

    Achtung Versorgungsausgleich!

    Sofern Sie den Versorgungsausgleich nicht ehevertraglich oder im Wege einer Folgenvereinbarung ausgeschlossen haben, ist der Familienrichter von Amts wegen verpflichtet, den Versorgungsausgleich durchzuführen. Der Verfahrenswert beläuft sich auf mindestens 1.000 €, im Übrigen zählt die Anzahl Ihrer Rentenanwartschaften. Jede Anwartschaft erhöht den Verfahrenswert um 10 % des dreifachen monatlichen Nettoeinkommens beider Lebenspartner.

    Folgesachen der Aufhebung / Scheidung

    Sofern Sie Folgesachen gerichtlich regeln möchten, erhöht sich der Verfahrenswert. Folgesachen sind neben dem Versorgungsausgleich auch Unterhalt, Ehewohnung und Hausrat, Zugewinnausgleich sowie der Umgang und Herausgabe eines eventuell vorhandenen Kindes. Der Verfahrenswert für den Unterhalt berechnet sich nach dem Jahresbetrag des geforderten Unterhalts, die Verfahrenswerte für Streitigkeiten um die Ehewohnung oder den Hausrat betragen 2000 € / 4.000 €. Vorteilhaft ist dabei lediglich, dass das Gericht diese Folgesachen im Verbund, also im direkten Zusammenhang mit der Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft entscheidet und alle Verfahrenswerte im Verbund zusammengerechnet werden. Sofern Sie eine solche Folgesache außerhalb des Verbundes isoliert zur Regelung beantragen, fällt jeweils ein eigenständiger Verfahrenswert an, der zusätzliche Kosten verursacht.

    So sparen Sie Gebühren

    Sie können sich einen großen Teil der Gebühren sparen, wenn Sie die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft im Einvernehmen mit Ihrem Lebenspartner betreiben. Bei der einvernehmlichen Aufhebung dürfen Sie mit einem Abschlag von ca. 25 % auf den Verfahrenswert rechnen. Damit verringern Sie die Gebührenansätze erheblich. Vorteilhaft ist, dass Sie dann nur einen einzigen Rechtsanwalt beauftragen müssen, der den Aufhebungsantrag bei Gericht einreicht. Ihr Partner braucht sich bei der einvernehmlichen Aufhebung nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

    Können Sie sich mit Ihrem Lebenspartner wegen eventueller Folgesachen verständigen, können Sie diese auch in einer Folgesachenvereinbarung regeln. Eine solche Vereinbarung ist notariell zu beurkunden oder ins Gerichtsprotokoll zu erklären. Der Vorteil davon ist, dass eine solchermaßen dokumentierte Vereinbarung für den Fall des Falles zwangsweise gegen den Lebenspartner durchgesetzt und vollstreckt werden kann. Auch den Versorgungsausgleich können Sie auf diesem Weg kostengünstig regeln.

    Der Staat unterstützt Sie mit Verfahrenskostenhilfe

    Haben Sie nur ein geringes Einkommen, insbesondere wenn Sie Sozialhilfe oder Hartz IV beziehen, können Sie staatliche Verfahrenskostenhilfe beantragen. Sprechen Sie Ihren Anwalt frühzeitig darauf an, damit er den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mit dem Aufhebungsantrag verbinden kann. Der Antrag ist auf einem dafür vorgesehenen Formular zu erstellen. Darin müssen Sie Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögenswertes geben. Je nachdem wird Ihnen das Gericht dann Verfahrenskostenhilfe ohne jegliche Ratenzahlung bewilligen oder Sie auffordern, den für die Gerichts- und Anwaltsgebühren vom Staat verauslagten Betrag in Raten an die Gerichtskasse zurückzahlen. Auf jeden Fall lässt sich damit gewährleisten, dass Sie die Aufhebung auch bei geringem Einkommen realisieren können.

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