Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Voraussetzungen, Kosten und Vorteile einer Online-Aufhebung

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Definition - Aufhebung der Lebenspartnerschaft

DEFINITION

Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Möchten Sie sich von Ihrem eingetragenen Lebenspartner „scheiden“ lassen, können Sie beim Familiengericht die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen. Die Scheidung heißt im Lebenspartnerschaftsrecht „Aufhebung“.  Die Partnerschaft kann nur durch richterlichen Beschluss aufgehoben und beendet werden.

Online-Aufhebungsantrag ausfüllen

Kurzfassung - Alles auf einen Blick

  • Sie müssen beim Familiengericht beantragen, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufzuheben. Die Partnerschaft kann nur durch richterlichen Beschluss aufgehoben und beendet werden.
  • Vom Zeitpunkt der Trennung bis zur rechtskräftigen Aufhebung hat der wirtschaftlich bedürftige Lebenspartner Anspruch auf Trennungsunterhalt.
  • Mit einer iurFRIEND Online-Aufhebung der Lebenspartnerschaft genießen Sie viele Vorteile, denn Sie sparen in der Regel dadurch Geld, Zeit und Nerven.

Trennungsunterhalt

Was sind seine Voraussetzungen, wie wird er berechnet?

 

Einvernehmlichkeit

Folgen der Aufhebung in einer Aufhebungsfolgenvereinbarung regeln!

Vorteil Online-Aufhebung

Mit der Online-Aufhebung Zeit und Kosten sparen und so die gesamte Familie entlasten.

Nach der Partnerschaft

Nachpartnerschaftlicher Unterhalt für den Zeitraum nach der rechtskräftigen Aufhebung.

Voraussetzungen für die Aufhebung

Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft kann nur durch richterlichen Beschluss erfolgen. Da für das Verfahren Anwaltszwang besteht, müssen Sie anwaltlich vertreten sein, um die Aufhebung zu beantragen. Ihr Anwalt bzw. Ihre Anwältin bespricht mit Ihnen, welche Unterlagen Sie benötigen. In der Regel benötigen Sie:

  • Kopie Familienstammbuch oder Heiratsurkunde (Vorlage Original im Aufhebungstermin erforderlich)
  • Kopie Geburtsurkunde oder Adoptionsurkunde eventuell vorhandener Kinder
  • Beglaubigte Kopie einer eventuell beurkundeten notariellen Aufhebungsvereinbarung
  • Formulare zur Beantragung des Versorgungsausgleichs (erhalten Sie vom Gericht nach Einreichung des Aufhebungsantrags)
  • Vorlage Personalausweis im Aufhebungstermin
  • Verfahrenskostenhilfeantrag nebst Vorlage Gehaltsbelege, Nachweise über Verbindlichkeiten, Mietvertrag

In der Regel müssen Sie zunächst das Trennungsjahr einhalten, bevor Sie den Antrag auf Aufhebung beim Familiengericht einreichen können. Diese Zeit können Sie dazu nutzen, sich zu überlegen, ob Sie Ihre Lebenspartnerschaft tatsächlich beenden möchten. Sie können auch versuchen, sich wieder zu versöhnen. Bleibt der Versöhnungsversuch unter einer Dauer von drei Monaten, unterbricht dies nicht das Trennungsjahr.

In so genannten Härtefällen, etwa wenn ein Fall häuslicher Gewalt vorliegt, ist Ihnen nicht zuzumuten, das volle Trennungsjahr abzuwarten und die Aufhebung kann früher durchgeführt werden.

Liegt kein Härtefäll vor oder können Sie diesen nicht begründen oder nachweisen, bleibt es beim Trennungsjahr. Ist Ihr Lebenspartner bzw. Ihre Lebenspartnerin mit der Aufhebung einverstanden, können Sie die Aufhebung problemlos beantragen. Ist er bzw. sie dagegen, kann die Aufhebung nach drei Jahren Trennungszeit auch gegen seinen bzw. ihren Willen erfolgen.

Auch hier gibt es aber Härtefälle, in denen es ausnahmsweise doch noch nicht möglich ist, die Lebenspartnerschaft aufzuheben. Das kann z.B. passieren, wenn ein Lebenspartner schwer depressiv ist und die Aufhebung nicht verkraften würde. Dann muss der antragstellende Lebenspartner abwarten, bis sich die Situation verbessert hat.

Mediation

Einem Konflikt die Luft nehmen, Geld und Zeit sparen: mit einem Mediator!

Versorgungsausgleich

Aufteilung der Rentenanwartschaften nach der Aufhebung

Aufhebungskosten

Zusammensetzung der Kosten einer Aufhebung und wie Sie sparen!

Anfechtung Vertrag

Sollten Sie den Lebenspartnerschaftsvertrag noch prüfen?

Einvernehmliche Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Im Idealfall möchten beide Lebenspartner die Aufhebung und können sich sogar über die rechtlichen Folgen einigen. Zu den rechtlichen Folgen zählen:

  • Zugewinnausgleich
  • Versorgungsausgleich
  • Sorge- und Umgangsrecht der gemeinsamen Kinder
  • Aufteilung des Hausrats
  • Nutzung der Ehewohnung oder des Immobilieneigentums

Die Funktion des Zugewinnausgleichs ist, am Ende der Lebenspartnerschaft den finanziellen Gewinn der gemeinsamen Zeit gerecht untereinander aufzuteilen. Hat ein Partner zugunsten des anderen auf eine steile Karriere im Beruf verzichtet und sich um Kinder oder Haushalt gekümmert, fällt ihm der hälftige Anteil des Vermögenszuwachs‘ zu.

Haben die Partner nichts anderes vereinbart, gilt jede Lebenspartnerschaft als Zugewinngemeinschaft. Sie können dies allerdings vertraglich vor oder während ihres Lebensbundes ändern in eine (kaum noch vorkommende) Gütergemeinschaft, oder in eine Gütertrennung. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Zugewinngemeinschaft individuell anzupassen und z.B. bestimmte Vermögenswerte vom Ausgleich auszuschließen. 

Möchten Sie vermeiden, dass erwirtschaftete Vermögenswerte in den Zugewinnausgleich fallen, können Sie Gütertrennung vereinbaren. Ihr Zugewinn bleibt dann Ihr alleiniges Vermögen. Wird Ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben, wird Ihr Lebenspartner nicht an Ihrem Zugewinn beteiligt. Soweit es um eventuelle Rentenanwartschaften geht, kommt allenfalls der Versorgungsausgleich in Betracht, den Sie aber gleichfalls vertraglich ausschließen können.

GUT ZU WISSEN

Partner haftet für Schulden allein

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Sie allein mit der Vereinbarung der Gütertrennung sich von der eventuellen Haftung für Verbindlichkeiten des Partners freikaufen können. Tatsächlich ist es so, dass Sie auch in der Zugewinngemeinschaft nicht für Verbindlichkeiten des Partners haften.

Unterhalt nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Ein weiteres zentrales Thema ist der Unterhalt: Neben dem Anspruch auf Kindesunterhalt kann zwischen Lebenspartnern Anspruch auf Trennungs- und nachpartnerschaftlichen Unterhalt bestehen.

  1. Vom Zeitpunkt der Trennung bis zur rechtskräftigen Aufhebung hat der wirtschaftlich bedürftige Lebenspartner Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen den wirtschaftlich leistungsfähigen Lebenspartner.
  2. Ab der rechtskräftigen Aufhebung besteht nur noch in gesetzlich geregelten Fällen Anspruch auf nachpartnerschaftlichen Unterhalt. Denn in der Regel muss sich nun jeder Lebenspartner selber versorgen. In bestimmten Fällen, etwa wenn ein Lebenspartner zugunsten der Familie seine Erwerbstätigkeit eingeschränkt oder aufgegeben hat, kann er oder sie dennoch Anspruch auf Unterhalt haben. So soll die Versorgung sichergestellt und partnerschaftlich bedingte Nachteile ausgeglichen werden.

Die Höhe der Unterhaltsansprüche wird anhand Ihrer persönlichen finanziellen und familiären Situation berechnet. Bevor Sie die Unterhaltszahlung vertraglich regeln, sollten Sie sich also um eine gerichtsfeste Unterhaltsberechnung bemühen. So können sich beide Seiten vergewissern, dass weder zu viel, noch zu wenig Unterhalt gefordert und gezahlt wird.

Um sicherzugehen, dass sich auch beide an die Vereinbarung halten und während des Aufhebungsverfahrens kein unerwarteter Streit aufkommt, sollten Sie diese in einer Aufhebungsvereinbarung festhalten. Damit die Aufhebungsvereinbarung rechtlich bindend ist und zur Not auch zwangsweise durchgesetzt werden kann, muss sie notariell beurkundet werden.

Haben Sie bereits bei der Eintragung oder im Verlauf Ihrer Lebenspartnerschaft einen Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen, können Sie diesen prüfen lassen, um sicherzugehen, dass er keine Regelungen enthält, die Sie (nun) benachteiligen. Stellt sich heraus, dass der Vertrag sittenwidrig ist oder wurden Sie zwecks Abschluss getäuscht oder bedroht? In diesen gesetzlich geregelten Fällen können Sie einen Lebenspartnerschaftsvertrag anfechten. Bei erfolgreicher Anfechtung ist er nichtig und unwirksam - und Sie können erneut verhandeln. 

CHECKLISTE

Ich möchte die Aufhebung - wie geht es jetzt weiter?

Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft ist mit großen emotionalen und rechtlichen Hürden verbunden. Welche Hilfen gibt es für Sie?

Erste Hilfe bei Aufhebung

Hier erfahren Sie das Wichtigste, das Sie im Hinblick auf die bevorstehende Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft wissen müssen.

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Vorteile der Online-Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Mit der einvernehmlichen Aufhebung schaffen Sie ideale Voraussetzungen für eine Online-Aufhebung. Diese hat viele Vorteile, denn Sie sparen in der Regel dadurch Geld, Zeit und Nerven. Wie funktioniert die Online-Aufhebung im Detail? Sie können das Aufhebungsverfahren größtenteils oder sogar vollständig online durchführen – dadurch entfallen Anfahrtszeit und –kosten von Terminen vor Ort und Sie bleiben flexibel.

  • Aufhebungsservice beauftragen: Informieren Sie sich online und fordern ggf. weitere Informationen und/oder einen unverbindlichen Kostenvoranschlag an. Haben Sie sich für einen Service entschieden, beauftragen Sie die Online-Aufhebung und reichen alle notwendigen Unterlagen ein. Wenn Sie den Aufhebungsservice von iurFRIEND ® beauftragen, reicht unsere Kooperationskanzlei den Aufhebungsantrag bei dem zuständigen Familiengericht ein.
  • Abwicklung des Verfahrens: Tauschen Sie Dokumente und Informationen bequem online, per Fax oder Post aus – natürlich haben Sie jederzeit einen Ansprechpartner, um sich auch persönlich über den aktuellen Stand zu informieren und weitere Fragen zu klären.
  • Aufhebungstermin: Liegen alle Unterlagen, etwa auch zum Versorgungsausgleich für die Aufteilung der Renten und Rentenanwartschaften, vor und ist der Gerichtskostenvorschuss gezahlt, bestimmt das Gericht einen Termin. In der Regel müssen Sie bei dem Gerichtstermin persönlich anwesend sein, aber wenn das Gericht technisch dafür ausgestattet ist und nichts dagegen spricht, können Sie per Videokonferenz zugeschaltet werden.
  • Aufhebungsbeschluss: Ist alles geklärt, beschließt das Gericht die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft. Mit dem rechtskräftigem Aufhebungsbeschluss sind Sie dann offiziell keine Lebenspartner mehr.

Dank der Vorteile der Online-Aufhebung vermeiden Sie ein langwieriges, kostspieliges und belastendes Verfahren, insbesondere wenn Sie es schaffen, alle rechtlichen Folgen der Aufhebung einvernehmlich zu klären.

Kosten und Finanzierung der Aufhebung

Für die Aufhebung fallen auf jeden Fall Gerichts- und Anwaltskosten an. Bei der einvernehmlichen Online-Aufhebung sind die Kosten jedoch in der Regel niedriger als bei einer herkömmlichen streitigen Scheidung. Schließlich muss sich nur der antragstellende Lebenspartner anwaltlich vertreten lassen, sodass die Kosten für einen 2. Anwalt entfallen. Auch die Gerichtskosten fallen niedriger aus, denn je weniger Streitpunkte das Gericht für Sie klären muss, desto niedriger ist der Verfahrenswert, der für die Höhe der Kosten entscheidend ist.

Haben Sie Probleme, die Aufhebung zu finanzieren, können Sie ggf. von Ihrem Lebenspartner bzw. Ihrer Lebenspartnerin Verfahrenskostenvorschuss verlangen. Voraussetzung dafür ist jedoch unter anderem, dass er bzw. sie finanziell leistungsfähig ist. Kommt Verfahrenskostenvorschuss nicht in Frage, können Sie staatliche Hilfe beantragen: Verfahrenskostenhilfe (VKH). Ihr Anwalt bzw. Ihre Anwältin hilft Ihnen dabei, Ihre Ansprüche zu prüfen und den Antrag zu stellen.

Um die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft möglichst reibungslos abzuwickeln, sollten Sie sich also frühzeitig über die Voraussetzungen, den Ablauf und die Kosten informieren. In einer anwaltlichen Erstberatung oder in einem Orientierungsgespräch können Sie wichtige Fragen klären und sich absichern, dass Sie auf dem richtigen Weg sind.

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Rat & Hilfe Center

Warum gibt es das "iurFRIEND Rat & Hilfe Center"?

Unser iurFRIEND Rat & Hilfe Center gibt es, damit Sie jeder Zeit bei rechtlichen Fragestellungen* und Problemen eine unabhängige Anlaufstelle haben, und dies kostenlos.Rat & Hilfe  Center

(Hinweis: Sie gelangen auf unsere Unternehmensseite iurFRIEND.com)

    • Gratis-Gespräche entweder durch unseren InfoPOINT (für allgemeine Fragen) oder durch unsere Kooperationsanwälte (für individuelle, Ihren Fall betreffende Fragen);
    • Die Möglichkeit, schriftlich Fragen zu stellen, und diese auch durch handverlesene Rechtsanwälte schnell und verständlich beantwortet zu bekommen;
    • Einen 24/7-Service „rund-um-die-Uhr“, weil wir wissen, dass Sie manchmal auch eine Frage spät abends, früh morgens oder am Wochenende beantwortet haben möchten;
    • Videogespräche, wenn Sie Ihren Ansprechpartner direkt live sehen möchten;
    • Unser sorgsam gepflegtes EliteXPERTS®-Netzwerk, auf das Sie jeder Zeit zugreifen können, mit handverlesenen Experten vor Ort;
    • Unser „RechtsNAVI®“, das Ihnen hilft, schnell und sicher bis hin zur Lösung Ihres Rechtsproblems* zu navigieren.
    • Und natürlich haben Sie im Rat &  Hilfe Center die Möglichkeit, uns ganz einfach per Telefon, E-Mail, Fax, WhatsApp oder Chat zu kontaktieren, oder uns Ihre positive und nicht so positive Kritik zukommen zu lassen (gerade, wenn Sie einmal mit uns nicht so zufrieden waren, wären wir Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie uns dies kurz mitteilen; wir melden uns dann auf jeden Fall bei Ihnen immer zurück.

    (Hinweis: Sie gelangen auf unsere Unternehmensseite www.iurFRIEND.com/rat-und-hilfe-center.html)

Ausklang - Am Ende wird alles immer gut

Wenn Sie und Ihr Lebenspartner nicht mehr so glücklich miteinander sind, wie es am Anfang Ihrer Beziehung der Fall war, geht der Weg meist über die Aufhebung. Wie die Scheidung bei der Ehe können Sie erst nach einem Trennungsjahr die Aufhebung beim Familiengericht beantragen. Dafür benötigen Sie einen anwaltlichen Beistand. Sie möchten sich nicht streiten, sondern friedlich und einvernehmlich Ihre Partnerschaft beenden? Dann sollten Sie sich mit Ihrem Noch-Lebenspartner bereits vor dem Aufhebungstermin einerseits über eine Mediation, andererseits über die Folgen Ihrer „Scheidung“ (wie Zugewinnausgleich, Unterhalt oder Versorgungsausgleich, Haushaltsaufteilung oder Umgang mit gemeinsamen Kindern) einigen. Entscheiden Sie sich zudem für die Online-Aufhebung, sparen Sie in der Regel Geld, Zeit und Nerven. Damit schaffen Sie beide die besten Voraussetzungen für einen guten Start in Ihren neuen Lebensabschnitt!

Haben Sie nach dem Lesen dieses Ratgeber-Artikels noch Fragen oder konkrete Anliegen, über die Sie sich mit uns austauschen möchten? Dann rufen Sie uns gerne jederzeit unter unseren kostenlosen Servicenummer (0800 - 34 86 72 3) an oder vereinbaren Sie hier einen Gratis-Rückruftermin. Natürlich können Sie uns auch eine Nachricht über unser Kontaktformular schreiben. 

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