Unterhaltspflichten

In der Lebenspartnerschaft sind die Lebenspartner als Ausdruck ihrer partnerschaftlichen Solidarität gegenseitig verpflichtet, zum Unterhalt der Familie beizutragen und durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Im Bedarfsfall sind die Lebenspartner verpflichtet, alle verfügbaren Mittel miteinander zu teilen (§ 1603 II BGB). Sind gemeinsame Kinder vorhanden, beziehen sich diese Unterhaltspflichten auch auf die Kinder.

Die Unterhaltspflichten sind durch Arbeit oder aus dem Vermögen zu leisten. Ist einem der Lebenspartner die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er/sie seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel dadurch, dass er/sie den Haushalt führt (§ 1360 BGB). Die eventuelle Bedürftigkeit, vom Partner unterhalten zu werden, spielt dabei keine Rolle. Es wird einem Lebenspartner auch nicht zugemutet, mit bezahlter Arbeit zum Unterhalt beizutragen. Haushaltsführung und eine eventuelle Kinderbetreuung sind der Erwerbstätigkeit des Partners absolut gleichwertig.

In der Lebenspartnerschaft dürfte die Rollenverteilung weniger problematisch sein als sie dem traditionellen Verständnis in einer Ehe entspricht. Die „Hausfrauenehe“ dürfte kaum eine große Rolle spielen, da in der Mehrzahl der Fälle beide Lebenspartner regelmäßig berufstätig sind und die Haushaltsführung in gegenseitiger Absprache regeln oder zumindest faktisch gestalten. Es versteht sich, dass beide Lebenspartner berechtigt sind, erwerbstätig zu sein. Dabei haben sie auf die Belange des anderen Rücksicht zu nehmen (§ 1356 II BGB). Wer welche Rücksicht nehmen muss, muss im gegenseitigen Einvernehmen abgesprochen werden. Sind beide Lebenspartner erwerbstätig, bemisst sich der Anteil eines jeden Partners am Unterhalt nach dem Verhältnis der Höhe der Einkünfte, die jeder aus seinem Vermögen erwirtschaftet und aus seiner Arbeit erzielt. Ist ein Partner berufstätig, obwohl dafür keine Verpflichtung besteht, muss er aus seinem Einkommen gleichwohl anteilig Unterhalt leisten. Soweit er auch noch den Haushalt führt, sind sicherlich Abstriche berechtigt.

Der Familienunterhalt umfasst den Lebensbedarf der Lebenspartner und eventuell unterhaltsberechtigter gemeinsamer Kinder. Als gemeinsames Kind kommt nur das adoptierte Kind, nicht aber das Stiefkind des Lebenspartners in Betracht.

Zum Unterhalt gehören die Aufwendungen

• für die Haushaltsführung (z.B. Lebensmittel, Energieversorgung, Miete),
• für die persönlichen Bedürfnisse des Lebenspartners (z.B. Urlaub, Freizeit, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, ärztliche Behandlung),
• für die persönlichen Bedürfnisse gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder,
• für ein angemessenes Taschengeld des haushaltsführenden und nicht erwerbstätigen Lebenspartners.

Die Trennung beendet die Lebensgemeinschaft und damit auch die gegenseitige Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen. Jetzt geht es nicht mehr um den Familienunterhalt, sondern um den Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Lebenspartners. Ist dieser auf Geldleistungen angewiesen, gilt er als „bedürftig“ und kann vom Partner mit dem Trennungsunterhalt finanzielle Unterstützung verlangen. Gemäß § 12 LPartG, der auf § 1361 BGB verweist, kann ein Lebenspartner vom anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Partner angemessenen Unterhalt verlangen. Unterhalt bedeutet die Zahlung einer Geldrente. Der bedürftige Partner ist nur dann verpflichtet, eigenes Geld zu verdienen, wenn eine Erwerbstätigkeit von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen erwartet werden kann. In die Bewertung sind frühere Erwerbstätigkeiten und die Dauer der Lebenspartnerschaft sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Lebenspartner einzubeziehen.

Der Trennungsunterhalt bestimmt sich nach dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen der letzten zwölf Monate beider Lebenspartner. Bei Selbstständigen und Freiberuflern zählt das Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre nach Maßgabe der Einkommensteuerbescheide. Hilfsweise können Bilanzen oder Einnahmen-Überschussrechnungen beigezogen werden. Vom Bruttoeinkommen werden regelmäßig anfallende Verpflichtungen, wie Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Miete, Versicherungsprämien, abgezogen. Daraus ergibt sich das bereinigte Nettoeinkommen eines jeden Lebenspartners. Nach dem Halbteilungsgrundsatz beträgt die Unterhaltsquote 50 zu 50. Ist ein Partner berufstätig, erhält derjenige, der arbeitet, einen Erwerbstätigenbonus, indem von seinem bereinigten Nettoeinkommen ein Siebtel abgezogen wird. Der Rest wird geteilt. Die Unterhaltsquote beträgt dann 3/7 zu 4/7. Hat ein Lebenspartner mehrere Unterhaltspflichten zu erbringen, bestimmt § 1609 BGB eine Rangfolge. Die Rangfolge wird relevant, wenn der unterhaltspflichtige Lebenspartner nicht alle Unterhaltspflichten in vollem Umfang erfüllen kann. Vorrangig unterhaltsberechtigt sind schulpflichtige ledige Kinder und Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Erst nach Erfüllung dieser Unterhaltspflichten kommt der Trennungsunterhalt für den Lebenspartner in Betracht. Unabhängig davon steht dem unterhaltspflichtigen Lebenspartner ein Selbstbehalt zu. Der Selbstbehalt soll den eigenen Lebensunterhalt gewährleisten und vermeiden, dass er selbst öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen muss.

Damit ein Lebenspartner seinen Unterhaltsanspruch berechnen kann, ist der andere auskunftspflichtig. Verweigert er die Auskunft, kann das Familiengericht anordnen, dass er Auskunft über seine Einkünfte, Vermögen und seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen und Belege vorlegen muss (§ 235 FamFG).

Erfüllt ein unterhaltspflichtiger Lebenspartner seine Unterhaltspflichten, kann er die Zahlungen als Sonderausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 EUR/Jahr oder alternativ als außergewöhnliche Belastung bis zu 8.652 EUR/Jahr steuermindernd geltend machen.

Ist die eingetragene Lebenspartnerschaft rechtskräftig aufgehoben, kann der bedürftige Lebenspartner nachpartnerschaftlichen Unterhalt (entspricht dem Ehegattenunterhalt) verlangen. Für solche nachpartnerschaftlichen Unterhaltspflichten bestimmt § 16 LPartG, der auf das Eherecht der §§ 1569 ff BGB verweist, eigenständige Voraussetzungen:

• § 1569 BGB verpflichtet den geschiedenen Lebenspartner selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Faktisch bedeutet dies, dass er/sie einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen und eigenes Geld zu verdienen hat.
• Nur dann, wenn der Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, hat er Anspruch auf nachpartnerschaftlichen Unterhalt. Dabei wird geprüft, ob und inwieweit der Lebenspartner arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Er muss nachweisen, dass er nicht imstande ist, für sich selbst zu sorgen.

Der Gesetzgeber hat die Lebensgegebenheiten, in denen nachpartnerschaftlicher Unterhalt in Betracht kommt, genau definiert. Unterhaltspflichten bestehen also nur, wenn bestimmte Unterhaltstatbestände, so wie sie in §§ 1570 – 1576 BGB umschrieben sind, nachgewiesen werden.

Das Gesetz erkennt folgende Unterhaltstatbestände an:

• Unterhalt wegen Kindesbetreuung

Betreut ein Lebenspartner ein gemeinsames Kind, bestehen für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Unterhaltspflichten (§ 1570 BGB). Die Unterhaltspflichten bestehen fort, wenn nach drei Jahren das Kind nicht anderweitig betreut oder die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung durch den Lebenspartner fortbesteht. In diesem Zeitraum besteht keine Arbeitspflicht des betreuenden Lebenspartners.

• Unterhalt wegen Alters

Unterhaltspflichten bestehen dann, wenn der geschiedene Lebenspartner altersbedingt nicht mehr arbeiten kann (§ 1571 BGB). Hat er das Renteneintrittsalter erreicht, dürfte dies regelmäßig der Fall sein.

• Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit

Ist ein Lebenspartner arbeitslos, bestehen so lange Unterhaltspflichten, bis er eine angemessene Erwerbstätigkeit gefunden hat (§ 1573 Abs. I BGB). Was „angemessen“ ist, orientiert sich an seinem Alter, seiner Ausbildung, einer früheren Tätigkeit sowie an seinem Gesundheitszustand und seinen persönlichen Fähigkeiten. Grundsätzlich muss er sich ausbilden, fortbilden oder umschulen lassen.

• Aufstockungsunterhalt

Ist der geschiedene Lebenspartner erwerbstätig, reicht aber sein Einkommen nicht aus, seinen Lebensunterhalt zu gewährleisten, kann er Aufstockungsunterhalt verlangen (§ 1573 Abs. II BGB). Die Unterhaltspflichten bestehen dann in Höhe des Differenzbetrages zwischen seinen Einkünften und dem berechneten Unterhaltsanspruch.

• Unterhaltspflichten bei Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

Hat der geschiedene Lebenspartner vor oder während der Lebenspartnerschaft eine Berufsausbildung abgebrochen oder unterlassen, kann er Ausbildungsunterhalt verlangen (§ 1575 BGB). Unterhaltspflichten bestehen auch dann, wenn er zum Ausgleich der durch die Partnerschaft bedingten Nachteile eine Fortbildung oder Umschulung anstrebt.

• Unterhalt wegen Krankheit oder wegen eines Gebrechens

Unterhaltspflichten bestehen, wenn ein Lebenspartner so krank oder gebrechlich ist, dass er überhaupt nicht mehr oder nur noch teilweise erwerbstätig sein kann (§ 1572 BGB).

• Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Der Billigkeitsunterhalt ist ein Auffangtatbestand. Er kommt nur in Betracht, wenn sich andere Unterhaltspflichten nicht begründen lassen und ein Unterhaltsanspruch aufgrund der Gegebenheiten der Billigkeit entspricht (§ 1576 BGB). Typischer Fall ist, wenn ein Partner im Betrieb des anderen über Jahre hinweg mitarbeitet, ohne dafür entlohnt zu werden.

Die Höhe des nachpartnerschaftlichen Unterhalts bestimmt sich nach den partnerschaftlichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB). Die Berechnung erfolgt im Wesentlichen so wie beim Trennungsunterhalt. Auch hier werden die Einkommen beider Partner miteinander verglichen. Der besser verdienende Partner muss dem weniger gut verdienenden Partner einen Teil seines Einkommens abgeben. Der Besserverdienende erhält 0,1 Erwerbstätigenbonus. Der Differenzbetrag wird dann geteilt. Voraussetzung ist stets, dass ein Partner leistungsfähig ist. Ihm wird ein Selbstbehalt von monatlich 1.600 EUR EUR zuerkannt. In Mangelfällen bestimmt § 1609 BGB die Reihenfolge, nach der die Unterhaltsansprüche verschiedener unterhaltsberechtigter Personen zu befriedigen sind.