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Was versteht man unter eheähnlicher Gemeinschaft?

Sind Sie rechtlich benachteiligt, wenn Sie nicht heiraten?

Sie sind in einer dauerhaften Beziehung und leben in einer gemeinsamen Wohnung. Als Paar zahlen Sie die Rechnungen zusammen und schaffen sich gemeinsam Gegenstände an. Vielleicht haben Sie auch schon eine Familie gegründet. Kurzum: Sie bauen sich als Paar ein gemeinsames Leben auf. Verheiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind Sie jedoch nicht. Das wäre ohnehin nur auf dem Papier. Deshalb macht es sowieso keinen Unterschied. Oder doch? In diesem Ratgeber erfahren Sie, wie sich eine eheähnliche Gemeinschaft rechtlich von einer Ehe unterscheidet und was das für die Zeit nach der Trennung für Sie bedeutet.

Das Wichtigste

  • Sie leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft, wenn Sie zwar nicht verheiratet sind, aber wie ein Ehepaar zusammenleben. Sie bilden eine Lebensgemeinschaft und stehen füreinander ein.
  • Im Alltag macht es für Sie kaum einen spürbaren Unterschied, rechtlich gibt es jedoch zum Teil weitreichende Unterschiede.
  • Die Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft wird in vielen Bereichen wie Steuerklasse, Krankenversicherung, Erbschaft & Schenkung rechtlich privilegiert.
  • Nach der Trennung haben Sie keine Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinn- oder Versorgungsausgleich.

Was ist eine eheähnliche Gemeinschaft rechtlich?

Sie leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft, wenn Sie zwar nicht verheiratet sind, aber als Paar zusammen wohnen und einen gemeinsamen Haushalt führen. Sie teilen Ihr Leben im Alltag miteinander wie es ein Ehepaar tun würde. Zwischen Ihnen als Paar besteht eine innere Bindung, die sich in einer gewissen Verantwortung für die Lebensgemeinschaft äußert. Sie stehen füreinander ein. Der einzige Unterschied ist, dass Sie nicht standesamtlich getraut wurden.

Seit im Oktober 2017 die Ehe für alle eingeführt wurde, gelten für die Lebenspartnerschaft die gleichen Regelungen wie für die Ehe. Dieser Ratgeber bezieht sich somit sowohl auf Ehepaare als auch auf Lebenspartnerschaften. Wenn Sie bislang keine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft geführt haben, können Sie nun die Ehe schließen, hingegen keine neue eingetragene Lebenspartnerschaft begründen.

Gleichgeschlechtliche eheähnliche Gemeinschaft?

So wie bei der Ehe, galt auch bei der eheähnlichen Gemeinschaft das starre Bild einer Beziehung zwischen Mann und Frau. Mittlerweile dürfen gleichgeschlechtliche Paare rechtlich jedoch nicht mehr benachteiligtwerden. Daher sind auch gleichgeschlechtliche eheähnliche Gemeinschaften anzuerkennen.

Rechtlicher Status

Was für Sie im Alltag vielleicht keinen spürbaren Unterschied macht, hat zumindest rechtlich zum Teil weitreichende Konsequenzen. Ehepaare genießen sowohl bestimmte Rechte, tragen jedoch auch einige Pflichten. Viele Paare heiraten ganz bewusst nicht standesamtlich, weil sie die rechtlichen Folgen gerade nicht möchten. Ob Sie heiraten möchten oder nicht, ist natürlich Ihre ganz persönliche Entscheidung. Sie sollten nur vorab genau wissen, was das für Sie während der Beziehung und ggf. nach der Trennung bedeutet.

Bescheinigung

Wenn Sie standesamtlich heiraten, erhalten Sie eineEheurkunde. Damit können Sie Ihre Eheschließung bei Bedarf nachweisen. Sie gehen mit der Ehe nicht nur einen emotionalen und wirtschaftlichen Bund ein, sondern auch eine rechtliche Verbindung. Für eine eheähnliche Gemeinschaft gibt es keine Urkunde.

Steuerklasse

Solange Sie nicht standesamtlich verheiratet sind, gelten Sie steuerlich als alleinstehend. Das heißt, Sie sind automatisch in der Steuerklasse I. Wenn Sie alleinerziehend sind, sind Sie in der Steuerklasse II. Ehepaare profitieren vom so genannten Ehegattensplitting. Sie können sich also aussuchen, ob Sie eine Kombination aus den Steuerklassen III/IV wählen oder aus den Steuerklassen IV/IV. So können Sie gemeinsam als Ehepaar insgesamt weniger Steuern zahlen, auch wenn vielleicht einer von Ihnen höhere Beträge vom Gehalt zahlen muss.

Krankenversicherung

Wenn Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, können Sie nicht familienversichert sein. Jeder von Ihnen muss sich selber versichern.

Alltag

Im Alltag gibt es kaum Unterschiede. Allerdings kann ein Ehepaar einander rechtlich bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs vertreten. Das wird oft als „Schlüsselgewalt“ bezeichnet. Wenn Sie verheiratet sind können Sie also alle täglichen Geschäfte für Ihren Ehepartner bzw. Ihre Ehepartnerin erledigen, die zu Ihrem persönlichen Lebensbedarf zählen. Sie können Nahrungsmittel und Kleidung kaufen, sowie Verträge für Strom und Internet wirksam füreinander abschließen.

Wenn Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, gibt es keine automatische Schlüsselgewalt. Sie können einander natürlich trotzdem Vollmachten geben, um wirksam Verträge füreinander abschließen zu können. Dann handelt es sich um eine ganz normale rechtliche Vertretung.

Kinder

Für den Status Ihrer leiblichen Kinder hat es keine Nachteile, wenn Sie nicht verheiratet sind. Uneheliche Kinder sind ehelichen Kindern gleichgestellt.

Wenn Sie nicht leiblicher Elternteil eines oder mehrerer Ihrer Kinder in der Familie sind, sind sie aber rechtlich nicht miteinander verwandt. Das hat erbrechtliche Konsequenzen. Denn das Erbrecht stellt auf Verwandtschaft ab. Alles Weitere müssen Sie in Ihrem Testament oder in einem Erbvertrag selber festlegen.

Die Stiefkindadoption war für Unverheiratete bislang nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 26. März 2017 entschieden, dass das gegen das Gleichbehandlungsverbot verstößt. Die Gesetzgebung hat nun bis Ende März 2020 Zeit, eine gesetzliche Regelung hierfür zu finden.

Arbeitslosengeld

Im Sozialrecht kommt es zum Tragen, dass Sie als eheähnliche Gemeinschaft füreinander einstehen. Wenn Sie bestimmte Sozialleistungenbeantragen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, dann wird das Einkommen Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin für die Berechnung der Höhe berücksichtigt. Wenn ein hohes Einkommen vorliegt, mindern sich Ihre Ansprüche entsprechend, weil Sie durch die Beziehung mit versorgt werden.

Diese Regelung soll verhindern, dass nicht verheiratete Paare gegenüber Ehepaaren bevorzugt behandelt werden. Denn bei Ehepaaren mindert sich die Höhe der Sozialleistung. Ohne diese Regelung würden Ehepaare also weniger Geld erhalten und dadurch benachteiligt werden.

Gut zu wissen:

Bei Arbeitslosengeld I wird das Einkommen Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin übrigens nicht berücksichtigt, weil es sich hierbei um eine Versicherungsleistung handelt.

Erbschaft und Schenkung

In einer eheähnlichen Gemeinschaft haben Sie kein wechselseitiges gesetzliches Erbrecht. Wenn also einer von Ihnen stirbt, erbt der andere nichts. Es sei denn, Sie haben es vorab in Ihrem Testament oder in einem Erbvertrag so festgelegt. Selbst wenn Sie jedoch festlegen, den anderen als Erben einzusetzen, sind die steuerlichen Freibeträge viel niedriger als bei Ehepaaren. Denken Sie auch daran, dass Sie das Testament ändern lassen oder ein neues Testament machen müssen, wenn Sie Ihre Meinung wieder ändern.

Gleiches gilt für den Freibetrag bei Schenkungen. Ehepaare können sich weitaus höhere Beträge gegenseitig schenken als ein Paar in eheähnlicher Gemeinschaft.

Witwen- und Witwerrente

Sind Sie nicht verheiratet und Ihr Partner oder Ihre Partnerin verstirbt, erhalten Sie keine Witwen- bzw. Witwerrente. Das ist nur für Ehepaare vorgesehen.

Trennungsablauf

Wer nicht verheiratet ist, muss sich auch nicht scheiden lassen. Es gibt keine festgelegten Anforderungen an die Trennung. Der Trennungszeitpunkt muss nicht nachgewiesen werden. Die Trennung klären Sie also einfach unter sich. Genau wie alle anderen Paare, die sich trennen, müssen Sie wichtige Punkte klären: Wer zieht aus? Wer nimmt was mit? Wer kümmert sich wann um die Kinder?

Wenn Sie Probleme haben, die Trennung einvernehmlich zu klären, können Sie gemeinsam eine Mediation machen. Dort hilft Ihnen eine zertifizierte Mediationsperson eine vertretbare Lösung für alle zu finden. Die Mediationsvereinbarung ist rechtlich bindend, wenn Sie diese unterzeichnen. Sie können die Regelungen im Notfall also gerichtlich durchsetzen.

Was passiert nach der Trennung?

Bei einer Ehe werden bei Trennung und Scheidung einige Folgen ausgelöst. Wenn Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, treten diese nicht ein.

Unterhalt

Nach der Trennung haben Sie keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn Sie nicht verheiratet sind. Sie sind also auf sich alleine gestellt bzw. müssen auch keinen Unterhalt an Ihren Ex-Partner oder Ex-Partnerin zahlen.

Zugewinnausgleich

Für Ehepaare ist der gesetzlich festgelegte Standardfall die Zugewinngemeinschaft. Bei der Zugewinngemeinschaft werden Sie nach der Scheidung an dem Vermögenszuwachs des anderen beteiligt, wenn Sie weniger verdienen. Wenn Sie mehr verdienen, müssen Sie Ihren Vermögenszuwachs teilen.

Ehepaare können auch hiervon abweichende Vereinbarungen treffen. Wenn Sie nicht verheiratet sind, gibt es keine gesetzlich festgelegte Beteiligung am Vermögenszuwachs. Sie haben keinen Anspruch für Ausgaben, die im Laufe des normalen Zusammenlebens entstehen.

Sie stehen jedoch nicht völlig schutzlos da. Bei sehr großen Anschaffungen wie etwa bei einem gemeinsamen Haus- oder Wohnungskauf hat der Bundesgerichtshof den Anspruch auf Ausgleich bestätigt. Wenn Sie ein gemeinsames Haus kaufen und Sie einen bestimmten Betrag dazu zahlen, haben Sie Anspruch auf finanziellen Ausgleich, wenn Sie bei einer Trennung ausziehen und Ihr Partner bzw. Ihre Partnerin in dem Haus bleibt.

Versorgungsausgleich

Wenn Sie nicht verheiratet sind, erfolgt kein Ausgleich der Rentenanwartschaften, die Sie während der Beziehung gesammelt haben. Im Laufe Ihres Arbeitslebens sammeln Sie Anwartschaften auf Ihre spätere Altersversorgung. Eine Anwartschaft ist ein Recht auf eine Leistung, die erst in der Zukunft erbracht wird. Sie sammeln also Rechte auf die Rente, die Ihnen später ausgezahlt wird.

Wenn bei einem Ehepaar einer mehr verdient, dann erhält der andere nach der Scheidung die Hälfte der überschüssigen Anwartschaften des anderen.

Wenn Sie nicht verheiratet sind und weniger arbeiten, weil Sie sich mehr um die Familie kümmern, erhalten Sie bei einer Trennung keinen Versorgungsausgleich. Das kann finanziell eine starke Belastung für Sie sein.

Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft?

Ob Sie weiterhin in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben oder doch noch heiraten möchten, bleibt Ihre persönliche Entscheidung. Bei der Ehe gibt es viele automatische Rechtsfolgen, die für die eheähnliche Gemeinschaft nicht gelten. Wenn es Ihnen gerade darauf ankommt, sind Sie in der eheähnlichen Gemeinschaft genau richtig.

Natürlich können Sie auch nach dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit im Zivilrecht einen Vertrag miteinander schließen und bestimmte Sachen regeln. Dieser Vertrag wirkt dann jedoch nur zwischen Ihnen als Vertragspartner. Sie können zum Beispiel nicht regeln bestimmte Ansprüche auf staatliche Leistungen zu erhalten. Bevor Sie einen Vertrag über Ihre Partnerschaft schließen, sollten Sie sich umfassend beraten lassen.

Fazit

Rechtlich gibt es deutliche Unterschiede zwischen einer eheähnlichen Gemeinschaft und einer Ehe. Viele Paare entscheiden sich bewusst dagegen, standesamtlich zu heiraten, weil sie diese rechtlichen Folgen gerade nicht möchten. Sie sollten sich auf jeden Fall über die Konsequenzen bewusst sein und sich entsprechend absichern.

Autor:  iurFRIEND®-Redaktion

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